Beschluss:

Die Ausschussmitglieder fassten einstimmig den folgenden empfehlenden Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und wie nach dem Modell des Landes Niedersachsen und der Landeshauptstadt Hannover in Kooperation mit unseren Stadtwerken, den Stadtwerken Hannover (Enercity) oder einem anderen Anbieter geeignete Dachfläche von städtischen Gebäude bzw. geeignete städtische Liegenschaften zur Errichtung von Photovoltaikanlagen zur Verfügung gestellt werden können.

Herr Dr. Kaever erläuterte kurz den Antrag.

 

Herr Fischer teilte mit, dass die Verwaltung aktuell bereits die Liegenschaften filtere, um herauszufinden, welche Gebäude für Photovoltaikanlagen geeignet wären und wo Heizungen modernisiert werden müssten.

 

Herr Köneke monierte, dass kleine und große Photovoltaikanlagen für z. B. das Gymnasium ins Auge gefasst wurden, dann aber nicht umgesetzt. Zudem wirkten die Kosten für das Projekt sehr hoch.

Wenn man so künftig weiter so vorgehe, würden keine Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden errichtet.

Den Antrag fände er positiv und würde diesem zustimmen.

 

Herr Palandt erklärte, dass er den Antrag befürworte und ausdrücklich unterstütze.

Ein schneller und zügiger Ausbau mit Photovoltaikanlagen sei wichtig, insbesondere auch, da dies eine Vorbildfunktion entfalten könne.

Man müsse aber noch genau überlegen, welche Partner (außer Stadtwerke) für solche Projekte in Frage kämen, wie z.B. Enercity.

 

Herr Fischer erläuterte, dass problematisch sei, dass bei diesen Anlagen durch das Einleiten des Stroms, welcher über den Eigenbedarf hinausgehe, ins Stromnetz ein Gewerbe entstehen könne, welches umsatzsteuerpflichtig sei.

Daher sei es besser mit Partnern, wie den Stadtwerken, das Vorhaben zu planen.

Hier ist die Stadt Burgdorf bereits in engen Austausch mit den Stadtwerken, um geeignete städtische Flächen zu untersuchen.

 

Herr Palandt teilte mit, dass das neue EEG hervorragende Voraussetzungen geschaffen habe und man zudem fossile Energien einsparen könne.

Man müsse aber etwas weiterdenken und nicht nur städtische Gebäude ins Auge fassen, sondern alle Liegenschaften, wie z.B. Parkplätze, in Erwägung ziehen.

 

Herr Köneke erklärte, dass Gymnasium ein Blockheizkraftwerk laufe und zunächst zu klären wäre, ob dies weiter betrieben werden solle oder nicht. Daher sei die Installation einer Photovoltaikanlage dort z.B. etwas schwierig.

Dass die Gefahr bestehe durch die Photovoltaikanlage gewerbsmäßig Gewinn zu erzielen, bedeute nicht, dass man es nicht machen dürfe, wenn es gut sei.

Er könne nicht ganz nachvollziehen, weshalb solche Anlagen hier immer wieder nicht geplant würden bzw. das Vorhaben nicht umgesetzt würde, denn normalerweise bestelle man die Anlage und sie werde aufgebaut, vielmehr auf Aufwand stecke dort nicht drin.

 

Herr Pollehn sagte, dass man sich aktuell in einer Umbruchphase befinde, z.B. sei das neue EEG gerade erst veröffentlicht.

Enercity sei ein großer Anbieter, aber es man wisse nicht, wie dies in einer Wettbewerbssituation aussehen würde, wenn man eine Ausschreibung durchführe.

Er sicherte zu, dass die genannten Anregungen geprüft werden würden.