Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

 

Der vorgesehene Verkehrsversuch auf der Marktstraße wird im 2. Quartal 2023 begonnen. Die dazu erforderlichen vorbereitenden Maßnahmen und Planungen werden im ersten Quartal 2023 abgeschlossen. Grundlage für den Verkehrsversuch Innenstadt soll die vom Gutachter entwickelte Variante 5 sein (siehe Präsentation zum 3. Workshop Mobilität am 15.06.2022).

 


Herr Palandt stellte den Antrag vor. Beim Ringen um gute, zukunftsfähige Lösungen könne man es leider nicht allen Recht machen. In der Sitzung des Arbeitskreises Mobilität am 15.06.2022 sei aber ein breiter Konsens zwischen den anwesenden Vertretern der Fraktionen im Hinblick auf Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung der Marktstraße erzielt worden. Seine Fraktion habe zunächst Variante 6 als die bessere angesehen, könne Variante 5 aber gut mittragen.

 

Herr Dr. Kaever erklärte, der Pkw-Verkehr in der Marktstraße habe trotz der Umgehungsstraße extrem zugenommen. Alle wollten eine attraktive, verkehrsarme Marktstraße, daher werde die Fraktion WGS FreieBurgdorfer dem Antrag zustimmen.

 

Herr Pollehn bedauerte, dass die Politik mit dem Antrag zu diesem Zeitpunkt vorgeprescht sei. Die Verwaltung bereite derzeit vor, die Ergebnisse des Arbeitskreises dem SMB im Oktober 2022 vorzustellen. Der Verkehrsversuch müsse entsprechend vorbereitet werden. Die Belange der durch das coronabedingte negative Einkaufsverhalten stark beeinträchtigten Einzelhändler müssten in die Planungen einfließen. Insofern bat er darum, die Ergebnisse dieser Gespräche abzuwarten.

 

Herr Wendt erklärte, seine Fraktion bevorzuge zur spürbaren Erhöhung der Aufenthaltsqualität eine Sperrung der oberen Marktstraße.

Aus Gesprächen mit Bürgern wisse er, dass diese der geplanten Einbahnstraßenregelung kritisch gegenüberstünden. Er werde den geplanten Verkehrsversuch daher ablehnen.

 

Herr G. Hinz sprach sich für die SPD-Fraktion für eine Umsetzung des Verkehrsversuchs aus. So verfüge Celle über zahlreiche Einbahnstraßen, das dortige Konzept funktioniere gut. Die Aufenthaltsqualität der Menschen, die die Geschäfte aufsuchen, müsse gesteigert werden. Der Verkehr gehöre auf die Umgehungsstraße.

 

Frau Heller erinnerte daran, dass bereits in der vorherigen Wahlperiode Erhebungen mit einem eindeutigen Ergebnis - nämlich dem Erfordernis einer Reduzierung des Verkehrs in der Marktstraße - durchgeführt worden seien. Ein entsprechender Verkehrsversuch sei wegen Corona 2020 verworfen worden. Jetzt sei ein neues Planungsbüro eingeschaltet worden und es gebe einen breiten Konsens. Es gelte nun, diesen Schwung verantwortungsvoll mitzunehmen und zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität entsprechende Entscheidungen zu treffen.

 

Herr Apel erklärte für die CDU-Fraktion, niemand wolle diesen Verkehrsversuch zu Lasten eines vitalen, funktionierenden Einzelhandels unternehmen. Seine Fraktion habe zunächst Variante 1 favorisiert, sich aber überzeugen lassen. Man müsse die Bedenken aller Beteiligten sehr ernst nehmen, daher werde jetzt lediglich ein auf 6 Monate begrenzter ergebnisoffener Versuch unternommen, der kein Risiko mit sich führe. Eine Fachfirma werde Daten erheben, entsprechende Rückmeldungen von Anliegern und Einzelhändlern – den Hauptakteuren diese Versuchs - seien essentiell.

 

Herr Sieke ergänzte, dass auch negative Ergebnisse wertvolle Erkenntnisse brächten. Ihm sei wichtig, dass Verkehrszählungen zu unterschiedlichen Zeiten erfolgen müssten und die Möglichkeit des jederzeitigen Abbruchs des Verkehrsversuches vorgesehen werden müsse.

 

Herr Nijenhof stellte die große Einigkeit des Rates in dieser Sache als etwas Besonderes heraus. Er beklagte, dass die Verwaltung erst kurz vor der Sitzung mehrere Tage alte Emails von Bürgern hierzu weitergeleitet habe.

Seine Fraktion sei skeptisch hinsichtlich der Richtung der Einbahnstraßenführung und der Lösung des Busverkehrs, werde aber für den Antrag stimmen.

 

Herr Gawlik äußerte Verständnis für die Beibehaltung des Busverkehrs in beide Richtungen. Eine Abstimmung mit der Region Hannover hätte an dieser Stelle zu Komplikationen geführt. Er hob die Option eines jederzeitigen Abbruchs besonders hervor. Die FDP-Fraktion werde dem Verkehrsversuch zustimmen.

 

Herr Pollehn erklärte, dass er den vorgetragenen Argumentationen folgen könne. Sofern eine Reversibilität gegeben bleibe und ein Abbruch jederzeit möglich sei, werde er dem Rat entgegenkommen und nicht gegen den Versuch stimmen. Er betonte, dass seine Skepsis allerdings nach wie vor bliebe.

 

Mit 29 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und 1 Nein-Stimme fasste der Rat folgenden