Sitzung: 05.09.2022 Ausschuss für Haushalt, Finanzen u. Verwaltungsangelegenheiten
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Vorlage: F 2022 0128/2
Herr Dreeskornfeld stellte zum Personalkostenzuschuss an den VVV zwei Nachfragen:
Wie lange läuft noch der Personalkostenzuschuss?
Wenn der vertraglich vereinbarte Zeitraum abgelaufen ist, ist dann sichergestellt, dass keine weiteren Vereinbarungen folgen werden bzw. ist dann die Nachfolge-regelung ohne Kosten für die Stadt sichergestellt?
Antwort
über Protokoll:
Aufgrund
eines gruppenübergreifenden Antrags vom 25.10.2017 wurde dem VVV per
Ratsbeschluss vom 14.12.2017 ab 2018 ein jährlicher Personalkostenzuschuss in
Höhe von 50.000,00 € gewährt (Begründung lt. Antrag: „In den nächsten Jahren
seien altersbedingt personelle Veränderungen in der Geschäftsführung zu
erwarten“ (Einarbeitung eines Nachfolgers des Geschäftsführers). Der Zuschuss
wurde für 3 Jahre gewährt.
Die
Besetzung dieser Vollzeitstelle gestaltete sich schwieriger als erwartet. Der
VVV stellte daraufhin einen Antrag, die Vollzeitstelle auf 2 halbe Stellen
aufzuteilen, was die Zustimmung der politischen Gremien fand. Die beiden halben
Stellen wurden daraufhin mit zwei Personen besetzt; beide Arbeitsverträge
begannen am 01.11.2018, so dass die Zuschussgewährung Ende Oktober 2021 geendet
hätte.
Aufgrund
einer Anfrage der FDP-Fraktion vom 12.12.2021, in der um einen aktuellen
Sachstandsbericht gebeten wurde, inwieweit die Nachfolgeregelung / der Übergang
in der Geschäftsführung fortgeschritten sei, erfolgte darüber ein persönliches
Gespräch mit dem Geschäftsführer. Dabei teilte dieser mit, dass beide Personen in ihre jeweiligen Aufgabenbereiche eingearbeitet und in der
Lage seien, Verantwortung zu übernehmen. Jedoch sei durch Corona eine
schwierige Situation entstanden. Durch den Entfall der meisten, gerade der
speziellen und arbeitsintensiven Großveranstaltungen (Oktobermarkt,
Pferdemarkt) habe hier bislang noch keine fundierte Übergabe stattfinden
können. Zudem sei in den letzten Jahren corona-bedingt ein erheblicher
Mehraufwand entstanden (Sicherheits- und Hygienekonzepte, Beantragung und
Abwicklung von Hilfen und Förderprogrammen sowie die Neuaufstellung bzw.
Neupositionierung der Aktivitäten und Transformation der Veranstaltungen in die
Nach-Corona-Zeit), der personell nur schwer aufgefangen werden konnte. Aufgrund
seiner langjährigen Erfahrung habe der VVV-Vorstand den Geschäftsführer gebeten,
den VVV durch diese schwere Zeit zu bringen und seine Tätigkeit zu verlängern.
Ein definitives Datum für die endgültige Übergabe der Geschäftsführung könne
aufgrund der aktuellen Situation nicht genannt werden.
Die Ursprüngliche
Vereinbarung ist zum 30.10.2021 ausgelaufen.