Sitzung: 01.09.2022 Ausschuss für Schulen, Kultur und Sport
Beschluss: festgestellt/genehmigt/abgearbeitet
Frau Tönsing bat zusammenfassend darum, die sanierungsbedürftige Toilettenanlage sowie die Turnhalle der Waldschule Ramlingen-Ehlershausen nicht in Vergessenheit geraten zu lassen – gerade in Bezug auf die sanitären Anlagen sei ihr gesagt worden, dass dafür Geld zur Verfügung stünde. Zudem müssten der ab 2026 verpflichtende Ganztagsbesuch sowie eventuell erforderliche Raummodule (Container) im Blick behalten werden. Es sei wichtig, diese Vorhaben in näherer Zukunft zu konkretisieren, die nächsten Schritte zu machen. Insgesamt wünsche sie sich seitens der Verwaltung mehr Transparenz und regelmäßige Informationen über den Fortgang bzw. Sachstand. Herr Warnecke erklärte, dass die als unzureichend empfundene Information der enormen Arbeitsbelastung innerhalb der Gebäudewirtschaft geschuldet sei. Er werde versuchen, die Schulen zukünftig regelmäßiger mit Informationen zu versorgen.
Frau Gersemann sprach sich dafür aus, dass die Verwaltung eine
Prioritätenliste über die anstehenden Baumaßnahmen in/an den Burgdorfer Schulen
vorlegen solle. Frau Thieleking
schloss sich dieser Forderung an und betonte, dass es nicht nur wichtig sei,
eine solche Liste aufzustellen, sondern vor allem, diese dann auch einzuhalten.
Es gebe zwar regelmäßige Controlling-Berichte, diese seien jedoch oftmals
leider nicht wirklich aktuell und aussagekräftig. Da viele Ausgaben über den
Posten "Unterhaltung" abgewickelt würden, sei es für Außenstehende
nur schwer ersichtlich, für welche Maßnahme wie viel Geld eingeplant sei bzw.
zur Verfügung stehe. Herr Sieke
erklärte, dass er seitens der Politik ebenfalls Informationsbedarf sehe.
Wichtig sei, alle anstehenden Sanierungsmaßnahmen zu katalogisieren; nicht zu
kleinteilig, aber schon unter Berücksichtigung der wichtigsten Posten.
Frau Tönsing betonte, dass ihr ein Ausblick auf anstehende Projekte
wichtiger sei als zu protokollieren, welche Maßnahmen umgesetzt worden seien.
Herr Barm wies darauf hin, dass die Umsetzung einer Baumaßnahme aus
zahlreichen Schritten bestehe, vom Erkennen des Bedarfs über die Anmeldung und
Bereitstellung der Mittel, über die Planung bis zur vollendeten Umsetzung.
Zwischendurch werde man nicht selten von Kostensteigerungen und Personalwechsel
überrascht. Dies alles sorge dafür, dass sich die Umsetzung einer Maßnahme in
einzelnen Fällen über Jahre hinziehen könne. Ziel sei es, bei Maßnahmen der
Gebäudeunterhaltung eine automatische Regelmäßigkeit zu erreichen, was vor
allem aufgrund der Schwierigkeit, geeignetes Personal zu finden und
längerfristig zu halten, eine große Herausforderung darstelle. Letztendlich sei
es immer ein Abwägen von Bedarfen und Wünschen.
Frau Gersemann betonte, dass es nicht darum gehe, die Arbeit der
Verwaltung in Frage zu stellen bzw. Vorwürfe zu machen. Wichtig sei es,
Sachstände und eventuelle Verzögerungen zu kommunizieren.
Herr Meyer erinnerte daran, dass die Mensa 2011 als Interimslösung ins
Schützenheim eingezogen sei. Die Schäden an der Sporthalle bestünden seit
Jahren, die Containerlösung sei auf 4 Jahre geplant gewesen. Der Ortsrat Otze
spreche sich regelmäßig dafür aus, mit den Baumaßnahmen an der Grundschule zu
beginnen, aber gefühlt geschehe nichts. Auch bis zum Herbst 2023 würden die
Baumaßnahmen, wie er mitbekommen habe, nicht begonnen werden. Stattdessen
würden immer neue Projekte ins Auge gefasst bzw. in die Planung aufgenommen
(IGS, Rathaus-Sanierung etc.), wodurch bereits seit längerer Zeit Geplantes
nicht abgearbeitet würde und auf der Strecke bliebe. Dies führe dazu, dass die
Bürgerinnen und Bürger den Glauben an die Verwaltung verlieren würden.
Herr Blumenstein sprach sich ebenfalls für eine Prioritätenliste und
deren strikte chronologische Abarbeitung aus. Der Frust bei den Schulleitungen
entstehe in erster Linie, wenn zugesagte Maßnahmen nicht umgesetzt würden. Gäbe
es jedoch eine entsprechende Liste, so würde sich ein Verständnis entwickeln,
auf die Umsetzung der Maßnahmen an der "eigenen" Schule zu warten. Herr Barm betonte, dass die momentane
Situation auch für die Mitarbeiter der Stadtverwaltung mehr als unbefriedigend
sei. Die Aufstellung einer Prioritätenliste sei jedoch schwierig, weil es
naturgemäß unterschiedlichen Ansichten gebe, welche Baumaßnahme wichtiger sei
als eine andere – für einige Menschen sei der Bau eines Kindergartens von
besonderer Bedeutung, andere sähen die Priorität eher bei Schulen oder einem
neuen Feuerwehrhaus. Frau Thieleking
erklärte, dass die geforderte Prioritätenliste ausschließlich Bauvorhaben im
Schulbereich umfassen und keinesfalls mit anderen Bereichen wie Kinderbetreuung
oder Brandschutz in Konkurrenz stehen sollte.
Herr Nijenhof erklärte, dass man um die Schwierigkeit, vorhandene Stellen
adäquat zu besetzen, wisse, so dass niemand aus der Politik der Verwaltung
Vorwürfe mache, offene Stellen nicht zeitnah zu besetzen. Zudem erklärte er,
dass es durchaus nicht Aufgabe der Verwaltung alleine sei, für anstehende
Maßnahmen Prioritäten festzulegen. Vielmehr sei dies Aufgabe der von den
Bürgerinnen und Bürgern gewählten politischen Vertreter.
Frau Steenken plädierte, gerade auch mit Blick auf die Gudrun-Pausewang-Grundschule,
dafür, die Historie einzelner Bauvorhaben zu beachten und die Chronologie
einzuhalten. Lange verschobene Baumaßnahmen müssten nun endlich angegangen
werden, wenn man die Glaubwürdigkeit nicht vollständig verlieren wolle. Frau Degro erklärte, dass die in den
Medien kommunizierte Verschiebung des Gudrun-Pausewang-Neubaus der Auslöser für
den Antrag der SPD-Fraktion zur Aufstellung einer Prioritätenliste gewesen sei,
welcher momentan verfasst werde.
Herr Schweer erklärte, dass ihm der Beschluss, einzelne Projekte immer
wieder zu verschieben, zu einvernehmlich erscheine. Gerade vor Wahlen würden
unbequeme Entscheidungen stets vermieden. Wenn man eine Prioritätenliste
aufstellen würde, so sei dies seiner Ansicht nach nur dann sinnvoll, wenn anschließend
für eine bestimmte Zeit keine neuen Anträge verfasst würden, so dass der
Verwaltung die realistische Möglichkeit gegeben werde, die bestehenden Projekte
auch abzuarbeiten. Herr Nijenhof
erklärte, dass der zeitliche Verzug bei vielen Projekten auch aus finanziellen
Gründen ärgerlich sei, da momentan nicht nur die Materialkosten, sondern auch
die Kosten für Kredite steigen würden.
Frau Steenken warf die Frage auf, ob die Zusammenlegung des städtischen
Bauhofes wirklich wichtiger sei als Bildung. In die
Gudrun-Pausewang-Grundschule sei aufgrund des im Raume stehenden Neubaus schon
seit vielen Jahren nicht mehr investiert worden, was unfair sei und gegenüber
den Kindern in der Südstadt eine nicht hinzunehmende Benachteiligung darstelle
– auch diese hätten unstrittig einen Anspruch auf angemessene Beschulung.
Frau Lindner betonte noch einmal, dass Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen am wichtigsten seien und bat abschließend noch einmal darum, baldmöglichst mit den Baumaßnahmen an der Grundschule Otze zu beginnen.