Sitzung: 01.09.2022 Ortsrat Schillerslage
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 5
Vorlage: BV 2022 0254
Einstimmig fasste der
Ortsrat folgenden
Beschluss:
Für den Neubau des
Feuerwehrgerätehauses Schillerslage wird einem Auszahlungsvolumen von insgesamt
2,6 Mio € zugestimmt.
Der Rat stimmt gemäß §117 Abs. 1 NKomVG i.V.m. §58 Abs. 1 Nr. 9 NKomVG der überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 200.000,00 € bei dem Produktkonto 12600.787136 (Auszahlungen für Neubau FW Schillerslage) zu.
Die Tagesordnungspunkte 4.3, 6 und 6.1 wurden gemeinsam beraten.
Herr Reißer leitete in das Thema ein. Die Feuerwehr besäße einen hohen Stellenwert für die Schillerslager Dorfgemeinschaft. Er verdeutlichte zudem, dass die Nutzung des jetzigen Feuerwehrhauses nur aufgrund einer Sondergenehmigung möglich sei. Der Neubau sei somit dringend notwendig, um die Funktionalität der Feuerwehr weiterhin sicherzustellen.
Frau Vierke informierte den Ortsrat darüber, dass Schwierigkeiten bei der Ausschreibung der einzelnen Maßnahmen bestünden. So seien zum einen Angebote eingegangen, die zum Teil weit über dem geschätzten Auftragswert lägen. Für die Ausschreibung für Zimmerarbeiten sei kein Angebot eingegangen. Auch für die Auftragsvergabe für den Rohbau ergäben sich hierdurch Verzögerungen. Es sei zu prüfen, ob die entstandenen Mehrkosten durch Einsparungen in anderen Bereichen ausgeglichen werden könnten.
Herr Gawlik regte an zu überprüfen, welche Teilmaßnahmen des Projektes in die Zukunft verschoben werden könnten, um Kosten einzusparen.
Herr Pollehn betonte, dass der Neubau des Feuerwehrhauses projektiert und gesetzt sei, haushaltstechnische Fragestellungen seien jedoch zu diskutieren und zu lösen.