Der Rat fasste bei 28
Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen folgenden
Beschluss:
§ 2 Absatz 3 Satz 1 des
Statuts erhält folgende Fassung:
Der Seniorenrat weist in
geeigneter Form die Verwendung der Budgetmittel gegenüber der Verwaltung nach.
Herr Nijenhof bat darum, grundsätzlich über den Beschluss
der Verabschiedung eines Status zwischen der Stadt Burgdorf und dem Seniorenrat
abstimmen zu lassen.
Frau Meinig ließ über den Beschluss der
Verabschiedung eines Status zwischen der Stadt Burgdorf und dem Seniorenrat
abstimmen.
Der Rat fasste einstimmig
folgenden
Beschluss:
Das der Vorlage beigefügte
Statut zwischen der Stadt Burgdorf und dem Seniorenrat der Stadt Burgdorf wird
mit der bereits abgestimmten Änderung beschlossen.
Frau Meinig, Herr Kuchenbecker
und Herr Pollehn unterzeichneten
das Statut.
Herr Kuchenbecker dankte der Verwaltung, insbesondere Frau
Vierke und Frau Raue für die Begleitung bei der Statutentwicklung und dem Rat
für die Beschlussfassung. Er entschuldigte sich für die eingetretenen Irritationen
im Rahmen des Änderungsbeschlusses.
Herr Nijenhof kritisierte die vorgeschlagene Änderung der Beschlussvorlage. Aus seiner Sicht führe diese zu einer unklaren Regelung. Er plädierte dafür, die Ursprungsfassung beizubehalten.
Herr G. Hinz erklärte, dass der Seniorenrat um eine Änderung der Beschlussvorlage gebeten habe. Dem Seniorenrat sei es wichtig gewesen, keine Rechenschaft für ihre Arbeit ablegen zu müssen. Die vorgeschlagene Änderung stelle klar heraus, dass der Seniorenrat nur über dessen Finanzen Rechenschaft ablegen müsse.
Herr Fleischmann teilte mit, dass für die Fraktion Die Linke die Formulierung nicht entscheidend sei und die Fraktion grundsätzlich den Beschluss mittrage. Vielmehr wünsche sich die Fraktion die Einrichtung eines Seniorenbeirats.
Herr Gawlik erklärte, dass die FDP-Fraktion beiden Formulierungsvorschlägen zustimmen werde. Eine entsprechende Diskussion halte er für nicht zielführend. Vielmehr solle der Rat die aktuelle Wahlperiode dafür nutzen, um festzulegen, wie der Seniorenrat zukünftig vertreten werden soll. Herr Gawlik lobte die Verwaltung für das Einbeziehen aller Bevölkerungsgruppen in relevante Diskussionen der Stadtgestaltung. Er wünsche sich, dass auch der Jugend mehr Gehör, beispielsweise durch die Einrichtung eines Jugendparlamentes, verschafft würde.
Herr Köneke äußerte seine Verwunderung über die Diskussion um den Seniorenrat. Seiner Meinung nach seien die Senioren bisher gut vertreten, und eine Diskussion deshalb unnötig. Die kurzfristige Änderung der Beschlussvorlage nach vorheriger ausgiebiger Diskussion sei ebenso wenig sinnvoll. Gleiches gelte für die Erweiterung der Ausschüsse mit nichtgewählten Vertretern.
Herr Nijenhof setzte sich dafür ein, keine Einzelabstimmung der beiden Beschlussvorlagen vorzunehmen, sondern bat um eine einstimmige Zustimmung für den Änderungsbeschluss. Er plädierte ebenfalls für die Einrichtung einer Jugendvertretung.