Der Rat fasste bei 26 Ja-Stimmen und vier Nein-Stimmen folgenden

 

Beschluss

 

Der Antrag A 2022 0222 „Neubau einer Brücke über die Bundesstraße 188 neu in Verlängerung des Ahrbergenweges“ der FDP-Fraktion wird in den Ortsrat Schillerslage und anschließend in den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Liegenschaften und Verkehr überwiesen.

 

 

 

Herr Gawlik stellte den Antrag vor. Der Antrag beziehe sich auf eine bereits beschlossene Maßnahme im Rahmen des Stadtentwicklungsprogrammes ISEK. Nun gelte es für die Umsetzung der Maßnahme Haushaltsmittel bereitzustellen. Eine sichere Verbindung für Radfahrer*innen zwischen Heeßel und Schillerslage sei gerade hinsichtlich der notwendigen Verkehrswende erforderlich. Bisher sei kein Radweg zwischen Heeßel und Schillerslage vorhanden. Das hohe Verkehrsaufkommen in dem Bereich erfordere dies jedoch. Auch in Betracht des bevorstehenden Ausbaus des Radweges zwischen Schillerslage und Oldhorst und die sich daraus verändernden Verkehrsflüsse sei die Anpassung der Verkehrsinfrastruktur erforderlich.

 

Frau Meining fragte Herrn Gawlik, ob der Antrag in den Ortsrat Schillerslage überweisen werden solle.

 

Herr Gawlik verneinte dies und bat um eine Überweisung in den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Liegenschaften und Verkehr.

 

Herr Nijenhof schlug eine Überweisung in den Ortsrat vor. Auf Grundlage der Zustimmung im Ortsrat für die Einrichtung der Brücke, könne anschließend die Diskussion im Ausschuss geführt werden.

 

Herr Apel verwies darauf, dass der Ortsrat bereits involviert worden sei und Gespräche mit dem Ortsbürgermeister Herrn Reißer geführt worden seien.

 

Herr Fleischmann erklärte, dass die Radverkehrsförderung eine allgemeine Angelegenheit aller Burgdorfer*innen sei und plädierte deshalb für eine Überweisung in den Ausschuss.

 

Herr G. Hinz erläuterte, dass eine Information an den Ortsbürgermeister nicht ausreiche, sondern die Meinung des gesamten Ortsrates als Diskussionsgrundlage für den Ausschuss eingeholt werden müsse.

 

Herr Gawlik führte aus, dass der Antrag bereits im Ortsrat eingebracht wurde und dort abgelehnt worden sei. Dies sei vornehmlich aus Sorge davor geschehen, dass nach Bau der Brücke Unrat von Mensch und Tier auf die anliegenden Felder fallen könne. Er sehe den Rat als entscheidendes Gremium für Infrastrukturmaßnahmen verantwortlich.