Der Rat fasste bei 29 Ja-Stimmen und vier Nein-Stimmen folgenden

 

Beschluss:

 

Als Bestandteil des Nachtragshaushaltsplans 2022 wird der dem Originalprotokoll als Anlage 1 beigefügte Stellenplan für das Haushaltsjahr 2022 (ohne beantragte Stelle für das Bürgerbüro) beschlossen.

 

Die Tagesordnungspunkte 7 bis 9 wurden gemeinsam beraten.

 

Herr G. Hinz verwies auf den Nachtragshaushalt als probates Mittel für die Stadtverwaltung, um finanziell gegensteuern zu können. Grundsätzlich könne die Stadt Burgdorf auf mehr Steuereinnahmen zurückblicken. Kritisch zu bewerten sei jedoch, dass beim Jahresabschluss der Stadt mit einem Fehlbetrag von elf Millionen Euro zu rechnen sei. Die bisherigen Maßnahmen des Bürgermeisters, wie die Teilnahme an der LEADER Region sowie am Städtebauförderprogramm haben nicht zu einer Entlastung des Haushaltes beigetragen. Auch eine vermehrte Tourismusförderung reiche nicht dazu aus, um den Haushalt nachhaltig zu entlasten. Herr G. Hinz kritisierte die geplante Ausgliederung der Bauhöfe als wenig ergiebig. Letztendlich fehle es aus seiner Sicht an Ideen, um den Haushalt zu konsolidieren. Besonders die steigenden Personalkosten halte er für problematisch. Hier zeige sich, dass sich die politischen Wahlversprechen des Bürgermeisters hinsichtlich der Personaleinsparungen nicht halten ließen. Die Ratsgruppe SPD-Bündnis 90/Die Grünen könne der beantragten Stelle im Bürgerbüro nicht zustimmen. Hierzu fehle es an einer eindeutigen zahlengestützten Belegung der Notwendigkeit dieser Stelle. Grundsätzlich müsse die Stadt Burgdorf bei einer Stellenbesetzung darauf achten, dass diese nachhaltig dazu beitrage, das Bild der Stadt Burgdorf als Arbeitgeber zur fördern. Herr G. Hinz teilte mit, dass die Ratsgruppe SPD-Bündnis 90/Die Grünen dem Haushalts- und Stellenplan zustimmen werde. Künftig wünsche man sich aber einen stufenweisen Finanzplan.

 

Herr Dreeskornfeld erklärte, dass die FDP-Fraktion dem Stellenplan nicht zustimmen werde. Für eine Zustimmung fehle der Fraktion ein aussagekräftiges und transparentes Konzept. Grundsätzlich sei es aus seiner Sicht notwendig, die Notwendigkeit der von der Stadt Burgdorf wahrgenommenen Aufgaben sowie der vorliegenden Stellenanmeldungen zu hinterfragen. Die Schuldenentwicklung der Stadt Burgdorf sei jedoch ursächlich vor der Amtszeit von Herrn Pollehn anzusiedeln. Herr Dreeskornfeld kritisierte die personelle Ausstattung der Wirtschaftsförderung. Diese müsse ausgebaut werden sowie die Nachbesetzung der Stelle des Wirtschaftsförderers schnellstmöglich erfolgen. Die FDP-Fraktion werde dem Nachtragshaushalt und dem Investitionsprogramm zustimmen. Sie erwarte jedoch für den kommenden Doppelhaushalt 2023/2024 eine Reduzierung der Personalkosten.

 

Herr Nijenhof erklärte, dass die Gruppe WGS-Freie Burgdorfer dem Stellenplan zustimmen werde. Jedoch sei die Aussagekraft der Begründungen für die benötigten Stellen kritisch zu bewerten. Der Ausbau der Stellen im Kita- und Jugendbereich sei zu befürworten, da diese die Bürgernähe der Stadt Burgdorf fördere. Die Telefonzentrale könne auch an eine externe Stelle vergeben werden. Andere Kommunen wie beispielsweise Uetze hätten hier schon gute Erfahrungen gemacht. Die Ablehnung des Stellenplans durch die FDP-Fraktion könne er nicht nachvollziehen. Schließlich bilde die Zustimmung des Nachtragshaushaltes die finanzielle Grundlage für die beantragten Stellen aus dem Stellenplan. Beim Haushaltskonsolidierungskonzept werde die Abstimmung innerhalb der Gruppe WGS-Freie Burgdorfer unterschiedlich erfolgen. Grundsätzlich wünsche sich die Gruppe aber ein Haushaltskonsolidierungskonzept, das wahre Ersparnisse hervorbringe.

 

Herr Fleischmann erklärte, dass die Fraktion Die Linke dem Stellenplan zustimmen werde. Die Komplexität der Aufgaben der städtischen Mitarbeiter*innen habe zugenommen. Zudem lägen bereits mehrere Überlastungsanzeigen von Mitarbeiter*innen vor. Das Haushaltskonsolidierungskonzept werde die Fraktion hingegen ablehnen. Das Konzept sei Ausdruck der vielen Fehlinvestitionen der Stadt Burgdorf und politischen Fehlentscheidungen zu Lasten der Bürger*innen, wie zum Beispiel der kostenintensive Neubau der IGS. Zudem würden Posten wie die Kita-Gebührenerhöhung und die Erhöhung der Grundsteuer in der Maßnahmenliste nicht aufgeführt.

 

Herr Köneke erklärte, dass die CDU-Fraktion dem Stellenplan und dem Haushaltssicherungskonzept zustimmen werde. Schließlich könne die Verwaltung am besten die Notwendigkeit der benötigten Stellen beurteilen. Dennoch trage die Ausweitung der Stellen nachhaltig zu einer weiteren Belastung des Haushaltes bei. Gemessen an der Einwohnerzahl überträfen die Schulden der Stadt Burgdorf sogar die Schulden der Stadt Hannover. Angesichts des schlechten Ergebnisses des Ergebnishaushaltes erwarte die CDU-Fraktion von der Verwaltung für den kommenden Haushalt potentielle Einsparmaßnahmen auch im personellen Bereich.

 

Herr G. Hinz kritisierte Herrn Fleischmanns Äußerungen zur Erweiterung des Gewerbegebietes Nord West in der Vergangenheit. Die Erweiterung sei ursächlich verantwortlich für die Steigerung der Einnahmen aus der Grundsteuer. Grundsätzlich seien Liquiditätskredite zur Finanzierung der laufenden Kosten, die keinen Gegenwert lieferten, mit Vorsicht zu betrachten. Kredite zur Finanzierung von Bauvorhaben wie den Neubau der Gesamtschule böten hingegen einen realen Gegenwert.

 

Herr Gawlik erklärte, dass die FDP-Fraktion dem Stellenplan hätte zustimmen können, wenn die Darlegung der Notwendigkeit der benötigten Stellen vergleichbar aussagekräftig erfolgt wäre, wie die benötigten Stellen im Kita-Bereich. Für eine bessere Steuerungsfähigkeit sei eine transparentere und aussagekräftigere Übersicht der Verwaltung erforderlich.

 

Herr Nijenhof verwies darauf, dass der Nachtragshaushalt die befürchtete Kostensteigung der Baukosten bestätige.

 

Herr Pollehn machte deutlich, dass es ihm wichtig sei, die vom Rat beschlossenen Projekte gemeinsam mit diesem umzusetzen. Auf dem Weg zur Klimaneutralität könne die Stadt beispielsweise wenig Einfluss auf die gesetzlichen Bestimmungen nehmen. Auch sei die Corona-Pandemie eine enorme Herausforderung für die Verwaltung. Der Einsatz von stationären Luftfilteranlagen habe beispielsweise zu einem entsprechenden Personalaufwand geführt. Das geforderte Finanzkonzept löse diese Probleme nicht. Projekte müssten trotzdem umgesetzt werden. Dies gehe nicht ohne das hierfür benötigte Personal. Das gesetzte Ziel der Stellendeckelung lasse sich aufgrund kausaler Zusammenhänge nicht halten. Die Förderung im Bildungsbereich und der Ausbau des Kita-Bereiches erfordere auch mehr Personal in der Verwaltung. Die Kita-Organisation sei nicht allein durch das Kita-Personal leistbar. Hier benötige es Unterstützung durch die Verwaltung. Gerade im Kita-Bereich könne die Stadt Burgdorf auf eine Fachkräfteoffensive verweisen, wie sie es zuvor noch nicht gegeben habe. Darüber hinaus handele es sich bei den drei für die Verwaltung beantragten Beamtenstellen um Personalhaltungs- und gewinnungsmaßnahmen. Die Investitionen in die Sanierung städtischer Gebäude tragen zudem zu deren Wertsteigerung bei.

 

Herr Dr. Vehling verwies auf die Veränderung des Ergebnishaushaltes zum Negativen. Hier sei Führung von Seiten der Verwaltung erforderlich. Das bedeute, die Erstellung eines „Sanierungskonzeptes“, das den Namen auch verdiene, um Burgdorf so zu entwickeln, dass sie keinen Sanierungsfall mehr darstelle. Im Rahmen des Konzeptes gelte es verschiedene Handlungsalternativen aufzuzeigen. Darüber hinaus sei es erforderlich, die Verwaltung hinsichtlich ihrer Effektivität zu überprüfen. Das gelte sowohl für verwaltungsinterne Prozesse als auch für die Effektivität des Personals in der Ausübung seiner Tätigkeit. Nur so lasse sich eine optimale Personalausstattung der Verwaltung bewirken.