Beschluss: einstimmig beschlossen

Der Rat fasste einstimmig folgenden

 

Beschluss:

 

Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung genehmigt.


Frau Meinig eröffnete die Sitzung um 18:02 Uhr und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

 

Von Seiten der Verwaltung bestünde die Empfehlung, den vertraulichen Tagesordnungspunkt

 

1)            Spritzen- und Kühlhaus in Otze
                Vorlage: BV 2022 0157

 

von der Tagesordnung abzusetzen.

 

Der Tagesordnungspunkt sei öffentlich zu beraten und zu beschließen. Zur Rechtssicherheit und insbesondere zur Wahrung des Öffentlichkeitsprinzips werde empfohlen, diesen Tagesordnungspunkt in der Ratssitzung am 07.07.2022 abschließend zu beraten.

 

Ferner bestünde die Empfehlung, die Tagesordnung um die Ergänzungsvorlage:

 

7.2)        Entwurf Nachtragsstellenplan 2022
                Vorlage: BV 2022 0172/2

 

zu erweitern.

 

Der Ergänzungsvorlage könne die geänderte Beschlussempfehlung des Verwaltungsausschusses entnommen werden. Zudem sei der Ergänzungsvorlage der Stellenplan, in dem die empfohlene Änderung des Verwaltungsausschusses berücksichtigt sei, zur Beschlussfassung beigefügt.