Sitzung: 16.06.2022 Rat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Der Rat
fasste einstimmig folgenden
Beschluss:
Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung genehmigt.
Frau Meinig eröffnete die Sitzung um 18:02 Uhr und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Von Seiten der Verwaltung bestünde die Empfehlung, den vertraulichen Tagesordnungspunkt
1) Spritzen-
und Kühlhaus in Otze
Vorlage: BV 2022 0157
von der Tagesordnung abzusetzen.
Der Tagesordnungspunkt sei öffentlich zu beraten und zu beschließen. Zur Rechtssicherheit und insbesondere zur Wahrung des Öffentlichkeitsprinzips werde empfohlen, diesen Tagesordnungspunkt in der Ratssitzung am 07.07.2022 abschließend zu beraten.
Ferner bestünde die Empfehlung, die Tagesordnung um die Ergänzungsvorlage:
7.2) Entwurf
Nachtragsstellenplan 2022
Vorlage: BV 2022 0172/2
zu erweitern.
Der Ergänzungsvorlage könne die geänderte Beschlussempfehlung des Verwaltungsausschusses entnommen werden. Zudem sei der Ergänzungsvorlage der Stellenplan, in dem die empfohlene Änderung des Verwaltungsausschusses berücksichtigt sei, zur Beschlussfassung beigefügt.