Beschlussvorschlag:

 

1.    Das wirtschaftliche Ergebnis des Deutschen Tierschutzbundes - Ortsverein Hannover e.V. (Tierschutzverein) wird zur Kenntnis genommen.

 

2.    Die Aufgaben nach §§ 965 ff. BGB werden weiterhin auf den Tierschutzverein übertragen. Nachfolgende Maßgaben sind bei den Vertragsverhandlungen zu berücksichtigen:

·         Die Zahlung einer jährlichen Pauschale ist zu favorisieren.

·         Die Vertragslaufzeit soll sich über mehrere Jahre erstrecken.

·         Die defizitäre Haushalts-/ Wirtschaftssituation beider Vertragspartner ist angemessen zu berücksichtigen. Notwendige Haushaltsmittel sind für den Doppelhaushalt 2023/24 anzumelden.

 

Frau Vierke erläuterte kurz die Vorlage und wies darauf hin, dass der Tierschutzverein in neue Vertragsverhandlungen mit der Stadt Burgdorf sowie den anderen beteiligten Kommunen (Lehrte, Sehnde sowie Uetze) eintreten möchte, da die im Haushalt veranschlagten Beträge bei weitem nicht mehr finanziell ausreichend seien. Dabei sei aber auch die aktuelle Haushaltslage der Stadt Burgdorf zu berücksichtigen.

 

Herr Hinz übergab das Wort an Frau Brügger, 1. Vorsitzende des Deutschen Tierschutzbundes – Ortsverein Hannover e.V..

Frau Brügger wies darauf hin, dass der Verein gemeinnützig und damit nicht gewinnorientiert sei. Viele Kosten für die Fundtiere seien aus Spendengeldern finanziert worden. Dies führe aber dazu, dass u.U. dem Verein die Gemeinnützigkeit aberkannt werden könnte, da die Versorgung der Fundtiere eine Aufgabe der Kommunen sei. Durch die exorbitant gestiegenen Kosten für die tierärztliche Versorgung habe der Verein zwischenzeitlich schon den Tierarzt gewechselt, um hierdurch Kosteneinsparungen zu erziehen. Es sei beabsichtigt, bei den Verhandlungen mit den beteiligten Kommunen zu einer 100%igen Kostendeckung für die Fundtiere zu kommen. Hierfür bat Frau Brügger die Ratsmitglieder um ihre Unterstützung.

Weiterhin bat sie um Unterstützung für den Neubau eines Katzenhauses, welches dringend benötigt werde. Hier gebe es aktuell noch Klärungsbedarf mit dem Bauamt der Stadt Burgdorf.

 

Anschließend fasste der Ausschuss einstimmig folgenden