Herr Borrmann informierte die Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Integration, Prävention und Gleichstellung darüber, dass die Flüchtlingssozialarbeiter/-innen heute aufgrund eines Verdi-Streiks nicht anwesend seien.

 

Im Folgenden ging Herr Borrmann auf die erste Frage des Antrages der SPD-Fraktion ein. Derzeit seien drei Mitarbeiter/-innen in Vollzeit und zwei in Teilzeit beschäftigt. Eine Vollzeitkraft befinde sich derzeit in Elternzeit. Ein Mitarbeiter trete zum 31.05.2022 in die Altersteilzeit ein, für diese Stelle laufe bereits das Bewerbungsverfahren.    

 

Herr Borrmann wies daraufhin, das für die Fragen zwei bis vier zumindest die schriftlichen Antworten verteilt worden seien. Eine dazugehörige Diskussion werde nachgeholt.

 

Die letzte Frage des Antrages befasse sich mit dem notwendigen Handlungsbedarf der Politik. Hier ging Herr Borrmann speziell auf den derzeitigen Krieg in der Ukraine und dessen Auswirkungen ein. Burgdorf habe bereits 211 Personen im Leistungsbezug und teilweise auch unterbringen müssen. Hierbei handele es sich überwiegend um Frauen mit Kindern. Fragen nach Wohnungen und Arbeit werden bereits häufig gestellt. Eine wichtige Aufgabe der Politik sei es nun, auch weiterhin durch bezahlbaren Wohnraum den Geflüchteten eine Perspektive aufzuzeigen. Eine weitere Bitte sei die Vorgabe der Gestaltung der zukünftigen Integrationsarbeit.

Die Flüchtlingsunterkunft Sorgenser Dreieck sei durch die Gemeinde Uetze gekauft worden und werde gemeinsam mit der Stadt Burgdorf betrieben. Dort werden nach Absprache mit den dortigen Anwohnern ausschließlich ukrainische Flüchtlinge untergebracht. Die im Antrag angesprochene interkommunale Zusammenarbeit der beiden Kommunen finde auf Ebene der Unterbringung wie auch der sozialpädagogischen Betreuung statt.

 

Herr Dr. Vehling erfragte die Entwicklung der nicht-ukrainischen Flüchtlingszahlen.

 

Herr Borrmann teilte mit, dass der Zulauf inzwischen sehr gemäßigt verlaufe. Aus der derzeitigen Aufnahmequote von 76 Personen seien noch 20 Personen aufzunehmen. Seit Mitte 2021 seien somit 56 Personen aufgenommen worden.

 

Frau Wieker bat um Auskunft bezüglich der Absprache der beiden Kommunen bei der Kindergarten- und Schulbetreuung der im Sorgenser Dreieck untergebrachten Kinder.

 

Hierzu teilte Herr Bürgermeister Pollehn mit, dass eine Absprache bisher nicht erfolgt sei, da das Thema Kindergarten noch nicht aktuell sei. Die schulpflichtigen Kinder werden vermutlich in Burgdorfs Schulen untergebracht. Eine Absprache auf politischer Ebene werde noch stattfinden. Die bisher zunächst notwendigen Planungen seien zügig Schritt für Schritt abgearbeitet worden.

 

Herr Dr. Vehling erkundigte sich nach den zusätzlichen finanziellen Belastungen für die Stadt Burgdorf durch die aufzunehmenden ukrainischen Flüchtlinge.

 

Herr Borrmann teilte hierzu mit, dass die Leistungs- und Unterkunftskosten von der Region Hannover getragen werden. Daran ändere auch der für den 01.06.2022 angedachte Wechsel zum Jobcenter nichts. Eine genaue Bezifferung der anfallenden Kosten sei nicht möglich. Durch eine Konkretisierung der Fragestellung sei dies eventuell möglich.

 

Herr Bürgermeister Pollehn wies daraufhin, dass eine Abrechnung zur Verfügung gestellter Mittel und Kontingente natürlich noch nicht vorliege. Eine möglichst genaue Aufschlüsselung der anfallenden Kosten werde dem Protokoll beigefügt.

 

Antwort über das Protokoll:

 

Durch die Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge sind der Stadt Burgdorf bisher folgende unmittelbaren Kosten entstanden:

 

Zusätzliche Personalkosten:

 

Ein Mitarbeiter (Beschaffung Wohnungseinrichtungen)               

1 Monat              2.647,69 €

 

Eine Mitarbeitende (Entlastung Sachgebiet Hilfe zur Pflege)

                3 Monate            3.944,46 €

 

An zusätzlichen Sachkosten sind bisher 840,00 € für einen Deutschkurs zur Vorbereitung der Beschulung ukrainischer Schüler der Sekundarstufen 1 und 2 entstanden.

 

Die Kosten für den Lebensunterhalt, die Kosten der Unterkunft (auch die Unterbringungskosten in städtischen Einrichtungen), Kosten für Möbel und Bekleidung, Schulmaterialen werden aus Sozialhilfemitteln der Region Hannover getragen.

 

Frau Birgin erinnerte an das sich bereits lange verzögernde Thema Integrationskonzept, welches nun endlich mit der richtigen Strategie weiter vorangehen müsse. Ihr Vorschlag hierzu sei, innerhalb einer zeitnah stattfindenden Sitzung des Ausschusses dieses Thema zu diskutieren und eine Strategie festzulegen.              

 

Herr Nijenhof stimmte diesem Vorschlag zu. Er gab jedoch zu bedenken, dass in einer der letzten Ausschusssitzungen bereits intensive Diskussionen zu der Erarbeitung des Integrationskonzeptes stattgefunden haben. Die dort erzielten Ergebnisse sollten vor einer erneuten Behandlung dieses Thema zusammengefasst und zur Verfügung gestellt werden.

 

Frau Paul signalisierte Frau Birgin und Herrn Nijenhof ihre Zustimmung. Fraglich sei für sie jedoch, was genau der Ausschuss zu entwickeln habe, eine Strategie oder ein Konzept. Wichtig sei ein breit angelegter Prozess mit allen in Frage kommenden Institutionen außerhalb dieses Ausschusses.

 

Frau Birgin führte ihren Wunsch nach der Entwicklung einer Strategie weiter aus. Hierzu müsse auch das Integrationskonzept der Region Hannover in die Überlegungen mit einbezogen werden.

 

Herr Dr. Vehling regte an, in der Vorbereitung von Ausschusssitzungen, in kleinen fraktionsübergreifenden Gruppen solch komplexe Themen zu behandeln. Das seinerzeit vorgelegte Sozialarbeiterkonzept sei seinen Ansprüchen nicht genüge geworden. Daher befürworte er, dass sich alle Beteiligten innerhalb dieses Ausschusses diesem Thema annehmen. Angesichts der zukünftigen Bedeutung eines Integrationskonzeptes sei im Vorfeld eine eintägige Klausurtagung notwendig.

 

Frau Fronia gab den Ausführungen des Herrn Dr.Vehling recht. Sie verwies zudem auf die gelungene Umsetzung dieses Themas durch die Stadt Lehrte. Zunächst sei jedoch der richtige Ansatz notwendig.

 

Frau Voß schloss sich den vorherigen Meinungen an. Ihr Wunsch sei jedoch eine externe Prozessbegleitung. Hierfür sollte auch bei der Region Hannover angefragt werden.

 

Frau Gersemann empfahl, den Kreis der Beteiligten nicht zu groß werden zu lassen. Auch bereits vorhandene Konzepte anderer Kommunen sollten in den anstehenden Überlegungen eine Rolle spielen.

 

Herr Bürgermeister Pollehn stellte fest, dass die bisherige Strategie hinsichtlich der Erarbeitung eines Integrationskonzeptes, insbesondere die Befragung sämtlicher Beteiligter, sehr umfangreich und zeitaufwendig gewesen sei. Dies sei auch ein Grund, dass dieses Thema bisher nicht abgeschlossen werden konnte. Die Neubildung des Rates und der Ausschüsse sei die Chance für einen Neustart. Weiterhin bot er den Mitgliedern des Ausschusses an, sich jederzeit bei ihm persönlich einen Überblick über den derzeitigen Fortschritt des Themas Integrationskonzeptes seitens der Verwaltung zu verschaffen.

Nun sei es die Aufgabe, alle an dieser Aufgabe Beteiligten zusammenzubringen und gemeinsame wie auch eigene Aufgaben zu erarbeiten. Bisher haben bereits regelmäßige Zusammenkünfte innerhalb eines Kooperationsmodells stattgefunden.

Insbesondere das Thema der Flüchtlingsbetreuung wird in Zukunft nicht nur temporär bleiben, sondern eine Pflichtaufgabe der Verwaltung. Die Kompetenz innerhalb der Stadt Burgdorf auf dem Gebiet der Integration von Flüchtlingen sei bereits jetzt sehr hoch.

 

Frau Wieker wies auf die Veranstaltung am 19.05.2022 im Gymnasium Burgdorf hinsichtlich der Präsentation der Ergebnisse des Projektes „Vorbilder“ des Burgdorfer Mehrgenerationenhauses mit der Universität Göttingen hin. Hier wurden innerhalb eines einjährigen Prozesses 120 Geflüchtete aus Burgdorf befragt, was bei der Integration wichtig sei. Auch die Äußerungen der Betroffenen sollten als ein weiterer Aspekt im weiteren Vorgehen miteinbezogen werden.

 

Herr Dr. Vehling machte deutlich, dass die Stadt Burgdorf nun endlich eine entsprechende Haltung zum Thema Integration und derer zukünftigen Richtung einnehmen müsse.

 

Frau Paul machte deutlich, dass der Dialog mit den Betroffenen ein wichtiger Punkt sei.        

 

Frau Birgin bat die Verwaltung als Abrundung der Diskussion, vor der Sommerpause zu einer Klausurtagung mit einem externen Berater einzuladen. Außerdem sollte bei der nächsten Ausschusssitzung eine Berichterstattung zu dieser Klausurtagung erfolgen.

 

Herr Bürgemeister Pollehn sagte zu, diesen Wunsch aufzunehmen und alles Nötige in die Wege zu leiten. Welche Personen / Institutionen hierzu eingeladen werden sollen, müsse noch geklärt werden.