Beschluss: vertagt

Abstimmung: Ja: 9

 

 


Herr Kuchenbecker als Mitglied des Seniorenrates erläuterte den Antrag des Seniorenrates in einen in städtischer Satzung verankerten Seniorenbeirates. Er erwarte, dass die Stadt Burgdorf ihre Haltung gegenüber den etwa 9.000 Menschen im Alter über 60 Jahren aufzeige.

Der Seniorenrat unter Leitung von Wolfgang Büttner habe bereits über 10 Jahre lang hervorragende, selbstständige Arbeit geleistet. Es gehe nun darum, einer zahlenmäßig großen Gruppe auch übergeordnete Interessen z.B. in den Bereichen Wohnen, Medizinische Versorgung, Alten- und Pflegeheime durchzusetzen.

Die Teilnahme in den Ausschüssen auf politischer Ebene in beratender Funktion sei ein Grundgedanke des Antrages.

 

Frau Lass, stellvertretende Sprecherin des Seniorenrates, ging auf die aus ihrer Sicht wichtigsten Punkte des vorliegenden Positionspapiers des Seniorenrates ein. Dazu zählen ein zentraler Ansprechpartner innerhalb der Verwaltung, Unterstützung bei der Vorbereitung und Durchführung einer Briefwahl sowie eine größere Akzeptanz und Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit.

 

Herr Nijenhof befand die Umwandlung des Seniorenrates in einen Beirat als eine Art Semantik. Die Vorlage sei jedoch sehr umfangreich und einige Punkte bedürfen noch weiterer Klärung. Generell habe der Antrag jedoch seine Zustimmung.

 

Herr Braun machte deutlich, dass der Seniorenrat die im Antrag dargestellten Punkten auch in seiner jetzigen Form erreichen könne. Er könne sich als Alternative gut vorstellen, dass die Stadt den Seniorenrat finanziell bei der Durchführung seiner nächsten Seniorenratswahl unterstütze.

 

Herr Dr. Vehling verdeutlichte, den Seniorenrat bisher als sehr gut organisierte Gruppe erlebt zu haben. Er schließe sich daher den Aussagen von Herrn Braun an. Es stelle sich ihm die Frage, warum die Senioren einen Beirat verdient haben und andere Bevölkerungsgruppen nicht. Auch vor diesem Hintergrund sei seine Haltung zu diesem Antrag eher zurückhaltend. Es gebe auch in der derzeitigen Form jede Menge Möglichkeiten sich politisch einzubringen.

 

Herr Kuchenbecker verdeutlichte seine Ansicht, dass die entscheidenden Dinge für ältere Menschen auf einer politischen Ebene, wie den Ausschüssen und dem Rat, fallen. Als Seniorenbeirat beständen weitere Möglichkeiten, mit einem politischen Mandat und einer Anbindung auf höherer Ebene mehr Einfluss zu nehmen. Finanzielle Aspekte seien unerheblich.

 

Frau Paul erklärte, dass ihre Fraktion die Stimme der Senioren/-innen natürlich unterstütze. Aus ihrer Sicht sei interessant, wie der Seniorenrat mit den anderen Akteuren vernetzt sei. Dies zähle zu einer starken Stimme ebenfalls hinzu.

 

Herr Kuchenbecker erklärte, dass auch aus seiner Sicht eine starke Vernetzung wichtig sei. Der Seniorenrat sei im Stande, zügig alle Institutionen zusammenzubringen und ein Konzept zu entwickeln. Die formale Hilfe der Verwaltung hierzu durch einen Ansprechpartner sei unabdingbar. Der Seniorenrat sei mehrheitlich für die Umwandlung, um die politische Stimme zu erhöhen, eine heutige Abstimmung sei auch möglich. Jedoch werde bereits im Oktober ein neuer Seniorenrat oder Beirat gewählt, dies benötige einen Vorlauf und Sicherheit in der Planung.

 

Frau Lass verdeutlichte, dass der Seniorenrat unter der Führung von Herrn Büttner auch in der Verwaltung sehr gut vernetzt gewesen sei und auf kurzem Wege viel erreichen konnte. Es gebe natürlich Ansprechpartner, aber hier stoße man häufig an Grenzen.

 

Herr Wendt erklärte, dem vorliegenden Antrag aufgrund der überzeugenden Argumentation natürlich zuzustimmen.

 

Frau Meyer, anwesendes Mitglied des Seniorenrates, erklärte, dass aus ihrer Sicht die Bezeichnung Rat oder Beirat keine Rolle spielen würde. Es habe bereits ein positives Gespräch mit dem Bürgermeister gegeben, er habe ein stets „offenes Ohr“ signalisiert. Auch ein Ansprechpartner seitens der Verwaltung wurde genannt.    

 

Frau Voß erklärte, dass sie heute keine Entscheidung zu dem vorliegenden Antrag treffen könne. Die Auswirkungen der Umbenennung sei ihr noch nicht klar. Eine Vertagung auf die nächste Ausschusssitzung sei aus ihrer Sicht sinnvoll.

 

Ein anwesender Bürger verdeutlichte die Wichtigkeit der politischen Aufwertung des Seniorenrates.

 

Frau Wieker bat um Aufklärung, ob es eine feste Kontaktperson in der Verwaltung gebe oder nicht.

 

Herr Kuchenbecker und Frau Meyer gaben Auskunft, dass Frau Raue und Frau Vierke hervorragend mit dem Seniorenrat zusammenarbeiten. Eine eindeutige Zuordnung sei jedoch nicht vorhanden.

 

Herr Höfner erklärte, dass die CDU - Fraktion dem Antrag positiv gesonnen sei.

 

Frau Voß stellte einen Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunktes auf eine zeitnah einzuberufende nächste Ausschusssitzung.

 

Frau Birgin ließ im Folgenden über diesen Antrag abstimmen.

 

Der Ausschuss für Soziales, Integration, Prävention und Gleichstellung stimmte diesem Antrag einstimmig zu.