Um 17.00 Uhr eröffnete Herr Paul die Sitzung und stellte die Anwesenheit und Beschlussfähigkeit fest.

Anmerkungen zur Tagesordnung zur Tagesordnung lagen insoweit vor als die Verwaltung darum bat, den Tagesordnungspunkt 5 vor den Tagesordnungspunkt 3 zu ziehen.

Die Ausschussmitglieder stimmten einstimmig für die Tagesordnung in der so geänderten Form.