Nachtrag: 20.04.2022
Sitzung: 21.04.2022 Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Liegenschaften u. Verkehr
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 8, Nein: 1, Enthaltungen: 0
Vorlage: BV 2022 0180
Der Ausschuss fasst mehrheitlich (1 Neinstimme, 8 Jastimmen) folgenden
empfehlenden
Beschluss:
Es wird beschlossen, dass die
dargestellten Maßnahmen unabhängig vom Vorliegen der Förderbescheide vorzeitig
begonnen werden sollen.
Da nicht nachvollziehbar ist, warum auch bei dem Mobiliar ein Zeitdruck besteht, erläutert Frau Vollmert, dass es teilweise lange Lieferzeiten von über 3 Monaten gibt. Daher ist auch hier die Dringlichkeit gegeben. Die Zusage für die Rahmenförderung ist bereits eingegangen. Insbesondere Ruhezonen werden in dem Förderprogramm beworben, so dass diese Maßnahmen von der Stadt einbracht wurden. Daher ist davon auszugehen, dass auch tatsächlich die Förderung bewilligt wird.