Einstimmig fasste der Ortsrat Ramlingen-Ehlershausen folgenden empfehlenden

 

Beschluss:

 

Eine Verwaltungsvereinbarung über den Einsatz eines Tempomessgerätes zur Überwachung des fließenden Verkehrs in der Ortschaft Ramlingen-Ehlershausen wird geschlossen.

 

Herr Sieke erbat sich Information darüber, weshalb laut Antrag der Ortsrat die Verantwortung für die Gewährleistung der sachgemäßen Aufstellung des Tempomessgerätes übernehmen werde.

 

Ortsbürgermeister Nolte wies darauf hin, dass in dem Antrag die bereits bestehende und rechtlich geprüfte Vereinbarung aus Otze für den Ortsrat Ramlingen-Ehlershausen abgewandelt und angepasst wurde.

 

Herr Kugel ergänzte, dass in der Vereinbarung festgehalten sei, dass nicht der Ortsrat, sondern der Verein die Gewährleistung für das Messegerät übernehme. Der Verein werde somit Vertragspartner der Stadt, nicht der Ortsrat.