Einstimmig fasste der Ortsrat Ramlingen-Ehlershausen folgenden empfehlenden

 

Beschluss:

 

Gemäß § 110 Abs. 8 NKomVG wird das dem Originalprotokoll als Anlage beigefügte

 

Haushaltssicherungskonzept für das Jahr 2022

 

in der Form, wie es sich unter Berücksichtigung der Beschlussfassung des Rates zur Nachtragshaushaltssatzung 2022 ergibt, beschlossen.

 

Der Rat nimmt den Haushaltssicherungsbericht 2020 sowie die Liste der freiwilligen Leistungen zur Kenntnis.

 

Die Tagesordnungspunkte 7 und 8 wurden gemeinsam behandelt.

 

Herr Kugel erläuterte, dass der Haushalt grundsätzlich hochdefizitär sei. Der Nachtragshaushalt sei von der Fachabteilung aufgestellt worden und habe sich im Vergleich zum Erstentwurf verbessert.

 

Ortsbürgermeister Nolte erbat sich genauere Auskünfte über die Position 15: Aufwendung Sach- und Dienstleistungen: Unterhaltung der Grundschule und baulicher Anlagen sowie über die Höhe der Aufwendung zum Neubau des WC-Traktes. Zudem erbat er generell genauere Informationen, in dem Investitionsplanen seien nur Sammelpositionen festgeschrieben.

 

Herr Kugel vereinbarte ein Telefonat mit Ortsbürgermeister Nolte, die geforderten Informationen zu der Position 15 könnten aus den Mittelaufwendungen ermittelt werden. Der Neubau des WC-Traktes befände sich noch in der Planungsphase, eine genaue Kostenschätzung sei noch nicht möglich. Die Haushaltsplanung werde sich bis zur Beschlussfassung noch konkretisieren. Bei Änderungen werde der Ortsrat miteinbezogen werden.

 

Frau Meinig erfragte den aktuellen Sachstand zum Radweg zwischen Ehlershausen und Großmoor. Bisher sei aufgrund des exorbitant hohen Kosten von dem Ausbau Abstand genommen worden. Sie erkundigte sich, ob für die Senkung der Kosten neue Ideen bestünden, beispielsweise durch die Beantragung von Fördergeldern.

 

Antwort der Abteilung Tiefbau über das Protokoll:

Die von der Region Hannover ausgewiesene Radroute R 11 wurde im Jahr 2018 im Bereich zwischen Waldstraße und Verlängerung Akazienweg auf Teilstücken von rd. 1,3 km grundhaft erneuert. Die Materialkosten wurden von der Region Hannover in Höhe von knapp 5.000 € gefördert. Es besteht grundsätzlich die Möglichkeit für den westlichen Abschnitt des Weges bis zur Wulbeck, einen Förderantrag bei der Region Hannover zu stellen. Aufgrund fehlender personeller Ressourcen in der Abteilung Tiefbau ist die Sanierung des Wegeabschnittes mit Einwerben von Fördergeldern zurzeit nicht möglich. Im Jahr 2022 und 2023 werden die Wege im Stadtpark erneuert. Dafür wurden ebenfalls Fördergelder bei der Region Hannover eingeworben. Die Überarbeitung weiterer Wege ist mit dem derzeitigen Personalbestand nicht möglich. Es wurde bereits zusätzliches Personal für die Abteilung Tiefbau beantragt.