Die Ausschussmitglieder fassen einstimmig folgenden empfehlenden

 

Beschluss:

 

Ein Beschluss zur inhaltlichen Ausgestaltung des Ausbauprogramms zur Umgestaltung des Knotenpunktes wird zurückgestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, noch einmal das Gespräch mit betroffenen Grundeigentümern zu führen und eine alternative Planung für die Umgestaltung des Knotenpunktes vorzulegen, bei der den Belangen eines möglichst sicheren Rad- und Schülerradverkehrs ein stärkeres Gewicht beigemessen wird. 

 


Herr Palandt verweist auf die Diskussion aus der letzten Sitzung. Zwischenzeitlich wurde von der Verwaltung eine Mitteilungsvorlage mit weiteren Erläuterungen vorgelegt. Allerdings ist auf die Anforderungen, die der Ausschuss der Verwaltung aufgegeben hatte, nicht eingegangen worden.

 

Herr Herbst teilt mit, dass die Liegenschaftsabteilung Kontakt mit dem Anlieger aufgenommen hat. Dieser hat mitgeteilt, dass er nicht zu einem Verkauf von Flächen bereit ist. Es ist eine Entscheidung zu treffen, ob die Planungen mit umlaufenden Radweg weiterverfolgt werden sollen und, sollte sich herausstellen, dass dann Flächenerwerb erforderlich wird, ein B-Plan Verfahren und ggf. ein Verfahren zur Enteignung eingeleitet werden soll.

 

In der letzten Sitzung wurden diverse Änderungsvorschläge vorgetragen. Frau Warneke erläutert mit Hilfe von Lageplänen diese Vorschläge, deren Auswirkungen, Vor- und Nachteile, sie auch in der Mitteilungsvorlage benannt hat.

 

Herr Fleischmann bemängelt, dass mit der neuen Vorlage keine andere Planung vorgelegt wurde, sondern nur Argumente aufgeführt sind, warum die Verwaltung an der bisherigen Planung weiter festhält. Dies entspricht nicht der Diskussion aus der letzten Sitzung.

 

Herr Schweer hat in seiner Funktion als Ortsvorsteher von Hülptingsen ebenfalls mit dem Anlieger Kontakt aufgenommen, was telefonisch gelungen ist. Hierbei hat er sehr wohl Signale über eine mögliche Verkaufsbereitschaft erhalten. Ein persönliches Gespräch soll folgen, so dass er darum bittet, den Beschluss über die Vorlage noch einmal zu verschieben, bis dieser Termin stattgefunden hat.

 

Herr Wackermann ist der Meinung, dass die Vorplanung im Rahmen des B-Planes schon konkreter hätte erfolgen müssen. Nunmehr bleibt zu prüfen, ob eine Achsenverschiebung möglich ist. In dem Zuge müsste man mit den anderen Anliegern, RegioBus und Lidl, zwecks benötigter Grundstücksflächen verhandeln.

Der KVP sollte so klein wie möglich geplant werden, um dann ausreichend Platz für den Radverkehr im Außenbereich zu haben. Dies wäre dann eine optimale Lösung.

 

Die Ausschussmitglieder befürworten, dass die Einwohnerfragestunde zu diesem Punkt vorgezogen wird.

 

Ein Einwohner aus Hülptingsen und Mitglied der BI Sicherer Schulweg für Hülptingsen fragt, warum die Kreuzung nicht weiter über eine Lichtsignalanlage (LSA) gesteuert wird. Zudem sollte die Variante des KVP mit einem kleineren Durchmesser näher betrachtet werden. Wenn die Eckausrundungen mit kleineren Radien geplant werden, dürfte nur eine kleine Fläche zusätzlich benötigt werden.

Frau Warneke antwortet, dass die Planungen mit einem kleineren KVP noch nicht im Detail ausgearbeitet sind, sodass hier keine abschließende Aussage getroffen werden könne. Frau Vollmert ergänzt, dass die Ampelschaltung im Rahmen des Radverkehrskonzeptes angepasst wurde. Ziel war, dass die Ost-West-Richtung getrennt geschaltet werden, um den Radverkehr zu schützen und den Durchgangsverkehr in Hülptingsen zu reduzieren. Inwiefern hier noch Raum für eine andere Schaltung ist, müsste man genauer prüfen. Bei einer LSA gesteuerten Kreuzung würde der Radverkehr allerdings auf der Fahrbahn verbleiben.

 

Aus der weiteren Diskussion geht hervor, dass ein Beschluss über die vorgelegte Planung nicht gefasst werden kann. Die Belange des Radverkehrs müssen eine deutlich größere Berücksichtigung finden.

 

Herr Palandt fasst zusammen, dass die ergänzende Mitteilungsvorlage zur Diskussion hilfreich war. Die Ausbauplanung der Verwaltung findet in der Form jedoch keine Zustimmung seitens der Ausschussmitglieder, was eine Überarbeitung der Planung erfordert. Zudem soll das Gespräch zwischen Herrn Schweer und dem Grundstückseigentümer abgewartet werden. Er formuliert einen entsprechenden Beschlussvorschlag und liest diesen vor der Abstimmung vor.

 

In der nächsten Sitzung soll eine neue Vorlage vorgelegt werden, die das Thema „Ausbau Ostlandring“ und „Bushaltestellen Vor den Höfen“ gesondert behandelt, damit die Verwaltung den Ausbau unabhängig von der Entscheidung über die Umgestaltung des Knotenpunktes weiterverfolgen kann.