Der Rat fasste bei 28 Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und drei Enthaltungen folgenden

 

Beschluss:

 

Die Richtlinie des Rates vom 18.10.2012 über Geschäfte der laufenden Verwaltung wird wie in der Anlage 3 dargestellt geändert.

 

Herr Fleischmann kritisierte die beabsichtigte Richtlinienänderung. Insbesondere die Erhöhung der Summe bei der Vergabe von Planungsaufträgen sowie Aufträge über Gutachten von 25.000 Euro auf 50.000 Euro, die Erhöhung der Vergabe von Aufträgen über Lieferungen und Leistungen von zuvor 150.000 Euro auf 215.000 Euro sowie die Vergabe von Aufträgen über Bauleistungen bis 500.000 Euro ohne Zustimmung des Rates halte er für nicht sinnvoll.

 

Herr Nijenhof wies darauf hin, dass es sich bei der Erhöhung der Vergabesumme von 25.000 Euro auf 50.000 Euro um Maßnahmen handele, die zuvor vom Rat über den jeweiligen Haushalt beschlossen worden seien. Die Vergabe von Aufträgen über Bauleistungen bis 500.000 Euro im Rahmen des laufenden Geschäftes der Verwaltung sehe er hingegen kritisch. Hier halte er die Zustimmung des Rates für erforderlich, auch wenn bereits im Vorfeld klar sei, welches Unternehmen den Zuschlag bei der Auftragsvergabe erhalte.