Der Rat fasste bei 29 Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen folgenden

 

Beschluss:

 

Für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 wird ein Doppelhaushalt aufgestellt.

 

Herr Fleischmann erklärte, dass er aufgrund der finanziellen Lage der Stadt Burgdorf einen Doppelhaushalt für ungeeignet halte. Bei einem Doppelhaushalt sei der Planungshorizont unklar.

 

Herr Nijenhof erklärte, dass mittels eines Doppelhaushaltes eine bessere Finanzplanung möglich sei, da bereits Anfang des Jahres mit einem genehmigten Haushalt gearbeitet werden könne.

 

Herr Gawlik teilte mit, dass er den Beschlussvorschlag ablehnen werde. Aus seiner Sicht sei bei einem Doppelhaushalt die Steuerungsfähigkeit nicht gegeben. Gerade hinsichtlich der Baupreisentwicklung sei es erforderlich, gegebenenfalls schnell gegensteuern zu können.

 

Frau Heller erklärte, dass sie Herrn Gawliks Ansicht nicht teilen könne. Mit Hilfe eines Doppelhaushaltes sei eine bessere Planung zum Jahreswechsel möglich und damit gewährleistet, dass Projekte flüssig weiterlaufen. Sie verwies auf die intensive und stetige Auseinandersetzung im Ausschuss für Haushalt, Finanzen u. Verwaltungsangelegenheiten.

 

Herr Köneke erklärte, dass wesentliche haushaltsrelevante Entscheidungen im zuständigen Fachausschuss beraten würden. Dennoch plädierte er dafür, sich künftig intensiver mit den finanziellen Folgen getroffener Entscheidungen auseinanderzusetzen. Die CDU-Fraktion werde der Beschlussvorlage zustimmen.

 

Herr Dr. Vehling machte deutlich, dass die wirtschaftliche Lage Burgdorfs die Verabschiedung eines Doppelhaushaltes nicht zulasse, da dieser als Steuerungsinstrument nicht geeignet sei. Gerade bei abweichenden Planungen sei zur angemessenen Darstellung der Ist-Situation mehr Transparenz gefordert.