Der Rat fasste bei 33 Ja-Stimmen und einer Enthaltung folgenden

 

Beschluss:

 

Der Rat nimmt den Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2019 der Stadt Burgdorf zur Kenntnis und fasst folgende Beschlüsse:

 

1.    Der Rat beschließt gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 10 i. V. m. § 129 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) den Jahresabschluss des Jahres 2019. Darüber hinaus nimmt er die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen des Haushaltsjahres 2019 bis 10.000 € (bei denen die Zuständigkeit gem. § 117 NKomVG i. V. m. § 6 der Haushaltssatzung 2019 beim Bürgermeister lag) zur Kenntnis.

 

2.       Der Rat beschließt den Überschuss der außerordentlichen Erträge über die außerordentlichen Aufwendungen im Ergebnishaushalt 2019 (751.764,12 €) zur anteiligen Deckung des Fehlbetrags im ordentlichen Ergebnis 2019 (-2.325.197,15 €) zu verwenden. Der verbleibende Fehlbetrag in Höhe von 1.573.433,03 € wird durch eine Entnahme aus der Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses gedeckt.

 

 

Herr Dr. Vehling stellte die Frage, warum der Jahresabschluss von 2019 erst jetzt vorliege. Dies halte er für zu spät und solle künftig früher geschehen.

 

Herr Kugel teilte mit, dass der Jahresabschluss für 2020 sich derzeit zur Prüfung beim Rechnungsprüfungsamt befinde und der Abschluss für 2021 von der Kämmerei erarbeitet werde.

 

Herr G. Hinz verwies darauf, dass der Ergebnishaushalt besser abgeschlossen werden konnte, als es die Planungen vermuten ließen. Dies liege womöglich daran, dass bei der Gebäudeerhaltung einige Maßnahmen nicht umgesetzt wurden. Die Differenz im Bereich der Personalkosten ergebe sich dadurch, dass nicht das geplante Personal eingestellt werden konnte. Die Entwicklung der Gewerbesteuer sowie die Erhöhung der Fördergelder im Kita- und Sozialbereich hob Herr G. Hinz positiv hervor. Er dankte dem Rechnungsprüfungsamt und der Finanzabteilung für deren Arbeit. Weiterhin kritisierte er die ausgebliebene Erteilung der Entlastung des Bürgermeisters von Seiten der CDU-Fraktion in den vergangenen Jahren.

 

Herr Dr. Vehling kritisierte, dass es die Stadt Burgdorf in den vergangenen Jahren nicht geschafft habe, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Jahr für Jahr fahre Burgdorf Verluste ein und schmälere auf diese Weise das Vermögen der Kommune. Aus Sicht eines Unternehmensberaters sei Burgdorf als Sanierungsfall zu bezeichnen.

 

Herr G. Hinz wies die Kritik von Herrn Dr. Vehling als unzutreffend zurück. Vielmehr habe die Stadt Burgdorf nicht an Vermögen verloren, sondern sogar Eigenkapital aufbauen können. Gleichwohl halte er die finanzielle Zukunft Burgdorfs für herausfordernd.

 

Herr Köneke verwies auf die angespannte Finanzlage der Stadt Burgdorf, insbesondere hinsichtlich bevorstehender kostenintensiver Projekte wie den Neubau der IGS. Umso erforderlicher sei eine intensive und konstruktive Diskussion im Ausschuss für Haushalt, Finanzen u. Verwaltungsangelegenheiten. Die CDU-Fraktion werde der Beschlussvorlage zustimmen.

 

Herr Pollehn kritisierte Herrn Dr. Vehlings Aussagen zur Finanzsituation der Stadt Burgdorf. Aus seiner Sicht zeichne dieser ein zu negatives Bild von Burgdorf und schade damit dem Image der Stadt. Er appellierte an alle Ratsmitglieder, der Stadt Burgdorf nicht durch derlei Äußerungen zu schaden, sondern vielmehr den Fokus auf eine positivere Darstellung zu legen.

 

Herr Fleischmann kritisierte die angespannte Finanzlage der Stadt Burgdorf und dankte Herrn Dr. Vehling für dessen Ausführungen.

 

Herr Dr. Vehling wies die Kritik von Herrn Pollehn zurück. Die Kandidatur für den Rat der Stadt Burgdorf sei vielmehr aus seiner Liebe zu Burgdorf geschehen. Im Rat wolle er seinen Beitrag dazu leisten, um Burgdorf weiterzuentwickeln. Dies erfordere auch kritische Punkte, wie die finanzielle Schieflage Burgdorfs, anzusprechen. Ziel aller Ratsmitglieder müsse es sein, Burgdorf gemeinsam weiterzuentwickeln. Um das zu gewährleisten, müssten auch unbequeme Entscheidungen getroffen werden.

 

Herr Fleischmann verwies darauf, dass verantwortungsvolle Politik bedeute, sich nicht vor der Realität zu verschließen. Dementsprechend verklärten die Äußerungen von Herrn Pollehn die nachweisliche finanzielle Schieflage Burgdorfs.

 

Herr Pollehn erklärte, dass es ihm nicht darum ging, die finanziell angespannte Finanzlage der Stadt Burgdorf schönzureden. Er habe vielmehr die Wahrnehmung gehabt, dass ein Ratsmitglied eine negative Einstellung gegenüber der Stadt habe. Grundsätzlich sei die Diskussion über die Finanzsituation Burgdorfs Gegenstand des Ausschusses für Haushalt, Finanzen u. Verwaltungsangelegenheiten.

 

Herr Nijenhof erklärte, dass die finanzielle Lage Burgdorfs zwar herausfordernd, Burgdorf jedoch kein Sanierungsfall sei.