Beschluss:

Die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Stadtentwicklung und Bau fassten einstimmig den folgenden empfehlenden Beschluss:

Das Rathaus I wird als Verwaltungsstandort inklusive Öffnung als Bürger*innenhaus genutzt. Der Bürgermeister wird beauftragt, das Raumkonzept gemeinsam mit dem beauftragten Planungsbüro zu erarbeiten und in den weiteren Planungen umzusetzen.

 

Herr Dr. Kaever stellte fest, dass sich der Beschlussvorschlag zu 1.) in der Ergänzungsvorlage zwar weiter in die gewünschte Richtung bewegt habe, eine Teilöffnung jedoch noch deutlich zu wenig sei.

Herr Paul verlas die von Herrn Dr. Vehling vorgeschlagene Nutzungsalternative: „Das Rathaus I wird zukünftig vorrangig für Zwecke der Wirtschaftsförderung, der Kultur und des Tourismus genutzt. Das umfasst auch die Möglichkeit, gewerbliche Einrichtungen, bzw. einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zur Vermarktung von Souvenirs, Tickets, Büchern mit Bezug zur Stadt Burgdorf gegebenenfalls im Verbund mit einem Bistro unterzubringen. Der Bürgermeister wird beauftragt, einen fraktionsübergreifenden Arbeitskreis einzurichten, der das Nutzungskonzept entsprechend in Abstimmung mit den planenden Architekten konkretisiert und dem Bauausschuss zur erneuten Beschlussfassung vorlegt.“

Herr Schweer sprach sich gegen diese „Alternative 3“ aus und befürwortete die Alternative 1, da die vorgelegten Planungen vielseitig und flexibel seien. Er appellierte an die Verwaltung keine weitere Zeit zu verlieren und die Planungen voranzutreiben.

Auch Frau Voß sprach sich für die Alternative 1 aus. Die Hoffnung auf ein erhebliches Wachstum des Tourismus teilte sie nicht.

Auf Nachfrage ergänzte Frau Raue, dass der Ratssaal sowohl weiter für die Verwaltung (Gremiensitzungen, Besprechungen und größere Trauungen) und an den Wochenenden oder Abendstunden für kulturelle Veranstaltungen genutzt werden solle.

Herr Fleischmann sah die Nutzungen als Bürger*innenhaus im Vordergrund.  Auch er sprach sich für die Alternative 1 aus, sah jedoch diesem Anspruch mit einer Teilöffnung nicht ausreichend Genüge getan.

Herr Köneke erinnerte an das bisherige Verfahren und die durch die Architekten vorgestellten Varianten. Beide stellten weder den Ratssaal noch die Nutzung durch den Seniorenrat in Frage. Die Variante 2 sei nach seinem Dafürhalten auszuschließen. Eine Öffnung des Gebäudes sei eine gute Idee. Hier sollten die Befürworter dieser Alternative jedoch konkrete Ideen einbringen.

Ein Mehrwert sei allerdings erst dann gegeben, wenn auch entsprechende Arbeitsplätze für die Verwaltung in dem Gebäude geschaffen würden. Herr Köneke sprach sich für die Alternative 1 mit einer Öffnung des Erdgeschosses für andere Nutzungen, sofern diese sich anböten aus.

Frau Thöner befürwortete ebenfalls die Alternative 1.

Aufgrund der sich abzeichnenden Mehrheit für die Alternative 1, sah Herr Dr. Kaever die weitere Einbindung des Ausschusses als notwendig an. Es stelle sich die Frage, wie dies erfolgen solle und ob regelmäßige Berichte im Ausschuss ausreichend seien.

Herr Paul schlug vor, einen Teil der Alternative 3, „Der Bürgermeister wird beauftragt einen fraktionsübergreifenden Arbeitskreis zu gründen“ in den Beschluss zur Alternative 1 zu übernehmen.

Bürgermeister Pollehn erklärte, dass die Verwaltung den Ausschuss wie bisher auch, immer wieder in Kenntnis über den Sachstand und Verfahrensfortgang setzen werde. Dies erfolge unabhängig von der beschlossenen Variante. Zur Konkretisierung der Nutzung habe die Verwaltung bereits bei möglichen potentiellen Nutzern, wie zum Beispiel den Stadtwerken nachgefragt. Allerdings käme diese nicht in Frage, da sie ihren Servicepoint bereits in der Wilhelmstraße eingerichtet hätte.

 

Herr Paul ließ über die erörterten Alternativen abstimmen:

-       Die Ausschussmitglieder stimmten mit 9 Stimmen einstimmig gegen die Alternative 2 des Beschlussvorschlages.

-       Die Ausschussmitglieder stimmten mit 9 Stimmen einstimmig gegen die als Alternative 3 bezeichnete Variante von Herrn Dr. Vehling.

-       Die Ausschussmitglieder stimmten mit 5 Nein-Stimmen, einer Enthaltung und 3 Ja-Stimmen mehrheitlich gegen die Gründung eines fraktionsübergreifenden Arbeitskreises.

Während der Abstimmung beantragte Herr Köneke, die in der Alternative 1 bezeichnete „Teilöffnung“ als „Öffnung“ zu formulieren, um die Einrichtung eines „Bürgerhauses“ möglichst groß zu dimensionieren.

 

Herr Paul ließ über den von Herrn Köneke gestellten Antrag abstimmen:

-       Die Ausschussmitglieder stimmten einstimmig für diesen Antrag.

-        

Abschließend erfolgte die Abstimmung über die Alternative 1 des Beschlussvorschlags in der durch den Antrag von Herrn Köneke geänderten Fassung sowie der in der Diskussion gewünschten Ergänzung, dass eine laufende Einbindung und Information des Ausschusses in den Fortgang der Planungen erfolgen soll: