Sitzung: 03.02.2022 Ortsrat Otze
Ortsbürgermeister Meyer berichtet, dass
für die Ausweisung von Potenzialflächen für Windenergie lediglich Richtung
Schillerslage ein kleiner Streifen geeignet sein könnte. Dieser befinde sich
jedoch in einer Einflugschneise der Bundeswehr, so dass eine Vereinbarung mit
dieser getroffen werden müsse.
Zum Glasfaserausbau freut sich Ortsbürgermeister Meyer zu berichten, dass sich zum 01.01.2022 bereits 41 % der Otzer Haushalte für einen Glasfaseranschluss bei htp entschieden hätten und der Ausbau somit schon in diesem Jahr beginnen könne.
Am 17.01.2022 habe ein Workshop zur Trilogie Otze stattgefunden. Da Ortsbürgermeister Meyer daran nicht teilgenommen hat, gibt er das Wort an Herrn Raguse ab.
Herr Raguse berichtet von dem Workshop und kritisiert die gestiegenen Baukosten und die verspätete Fertigstellung. Im Besonderen spricht er dabei die angemieteten Container an, welche in den zwei zusätzlichen Jahren zu Mehrkosten in Höhe von 76.000 € geführt hätten. Nach heutigem Kenntnisstand wäre ein Kauf wirtschaftlicher gewesen. Er bittet zu prüfen, ob eine nachträgliche Umwandlung in einen Mietkauf möglich wäre.
Bürgermeister Pollehn sagt zu, den Vorschlag prüfen zu lassen. Gleichwohl bittet er um Verständnis, dass nicht nur die Verwaltung am Rande ihrer Kapazitäten arbeite, sondern auch die Bausituation insgesamt zurzeit sehr schwierig sei. Auftragnehmer seien schwer zu bekommen und Baumaterialien teurer, dies führe unweigerlich zu Kostensteigerungen und Bauverzögerungen.
Antwort der Fachabteilung:
Die Kriterien Mietverlängerung/-kauf wurden
geprüft. Den Mietkosten von ca. 65.000 €/Jahr stehen Kaufkosten von 292.000 €
(Angebot vom 11.01.2022) nach Ablauf der vertraglich festgelegten Mietdauer
gegenüber. Unter Beachtung, dass die Container bei der Stadt nicht in der
Ausstattung weiterverwendet werden können und ein späterer Verkauf einen eher
geringen Erlös einbringen würde, muss die Mietfortsetzung mit einem dann
niedrigeren Preis als wirtschaftlicher betrachtet werden.
Ortsbürgermeister Meyer bedauert, dass zu Beginn der Planungen aus zeitlichen Gründen auf eine Anpassung des Bauplans verzichtet wurde. Die zwei Jahre Bauverzögerungen wären dafür ausreichend gewesen.
Ortsbürgermeister Meyer erinnert daran, dass eine Vereinbarungserklärung mit der Region Hannover abgeschlossen werden sollte, um die Geschwindigkeitsmessanlage in Betrieb zu nehmen. Diese stehe seit nunmehr 3 Wochen in seinem Büro und warte auf ihren Einsatz.
Antwort der Fachabteilung:
Die grundsätzlichen Inhalte der Vereinbarung
wurden geklärt. Die formelle Erarbeitung der Vereinbarung konnte aufgrund
erheblicher personeller Engpässe in der zuständigen Fachabteilung bisher nicht
abgeschlossen werden. Ziel ist es, diese bis Ende März Herrn Ortsbürgermeister
Meyer vorzulegen.
Ortsbürgermeister Meyer berichtet von einer Diskussion um den neuen Wanderweg am Heeg (Verbindungsweg Bachlauf). Ein Mitarbeiter der Bauordnung stehe mit der Unteren Naturschutzbehörde in Kontakt und möchte für den Erhalt des Weges werben. Dieser werde den Ortsrat über das Ergebnis in Kenntnis setzen.
Ortsbürgermeister Meyer bittet den Hinweis an die Deutsche Bahn AG zu geben, dass am „Spargelfeld“ die Büsche stärker zurückgeschnitten werden müssen. Der letzte Rückschnitt sei nicht ausreichend gewesen.
Antwort der Fachabteilung:
Die Bahn wurde dazu bereits im Juni 2021
angeschrieben. Die Bahn wird diesbezüglich erneut angeschrieben.
Weiter berichtet Ortsbürgermeister Meyer, bei Mäharbeiten am Beekgarten sei das Mähgut in den Graben eingetragen worden. Der Graben sei ohnehin nicht mehr in Ordnung und müsste dringend ausgegraben werden. Die anderen Ortsratsmitglieder pflichten ihm bei.
Antworten der Fachabteilungen:
Antwort Abteilung Tiefbau:
Bei der Wiederaufnahme der Mäharbeiten im
Frühjahr wird die ausführende Firma noch einmal gesondert auf diese Situation
hingewiesen, um einen Mähguteintrag zu vermeiden.
Antwort Abteilung Stadtplanung und Umwelt:
Die Firma, die dieses Jahr die Grabenräumung
am Beekgarten durchführt, wurde bereits darauf hingewiesen, dass der Graben
noch grundgeräumt werden muss. Die Gewässerunterhaltungsarbeiten laufen noch
bis Ende Februar. Es wird davon ausgegangen, dass dies bis dahin erfolgt.
Zur
Beleuchtungssituation in der Turnhalle teilt Ortsbürgermeister Meyer mit, dass ein Vorort-Termin nicht mit der
Gebäudewirtschaft, sondern direkt mit dem Hersteller erfolgen solle. Dieser
solle prüfen, ob eine Dimmfunktion eingebaut werden könne.
Antwort der Fachabteilung:
Die Abteilung Gebäudewirtschaft befindet
sich hierzu in der Terminabstimmung.
Zuletzt verweist Ortsbürgermeister Meyer darauf, dass es in Otze in letzter Zeit vermehrt zu Fällen von Vandalismus gekommen sei. Er bittet darum die Augen offen zu halten und ggf. Anzeige zu erstatten.