Der Ausschuss fasst einstimmig folgenden

 

Beschluss:

 

1.     Aufstellungsbeschluss 65. Änderung des FNP „Gewerbestandort Ehlershausen“

Das Verfahren zur 65. Änderung des Flächennutzungsplans wird für den in Anlage 1 gekennzeichneten Geltungsbereich eingeleitet (Aufstellungsbeschluss nach § 2 BauBG). Ziel ist die Darstellung gewerblichen Bauflächen einschließlich der erforderlichen Kompensationsflächen sowie eine angemessene Einbindung des Standortes in die angrenzende Landschaft.        

2.     Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 2-19 "Gewerbe- / Industriestandort Ehlershausen"

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 2-19 „Gewerbe- / Industriestandort Ehlershausen“ wird für den in Anlage 2 gekennzeichneten Geltungsbereich eingeleitet (Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB).    
Ziel ist die Entwicklung eines neuen Gewerbe- /Industriestandortes einschließlich der erforderlichen Kompensationsflächen sowie eine angemessene Einbindung des Standortes in die angrenzende Landschaft.

 

Herr Brinkmann stellt die geplante Gewerbeflächenerweiterung anhand einer Präsentation vor. Die Firma Hartmann Valves bevorzugt den Standort Ehlershausen, da hier sowohl eine Anbindung an die B3 als auch an den S-Bahn-Verkehr besteht und damit eine gute Erreichbarkeit u.a. für die Mitarbeiter besteht.

Problematisch ist, dass die favorisierte Fläche im Landschaftsschutzgebiet liegt, sodass eine Ausweisung als Gewerbe- bzw. Industriestandort gesetzlich nicht möglich ist. Aus fachlicher Sicht ist es jedoch möglich, die Voraussetzungen entsprechend zu schaffen. Erforderlich ist zunächst einmal die politische Unterstützung in Form des Aufstellungsbeschlusses. Dann kann ein Antrag auf Teillöschung aus dem Landschaftsschutzgebiet gestellt werden. Wenn dieser Antrag Aussicht auf Erfolg hat, können die weiteren Maßnahmen getroffen werden, um die Flächen für Erweiterungsmöglichkeiten zu schaffen.

 

Herr Gawlik befürwortet das Projekt. Beim Projekt Windkraftanlagen gab es Probleme wegen dem Überschwemmungsgebiet und er fragt, ob diese Probleme auch hier zutreffen. Herr Brinkmann berichtet, dass diese Problematik als erstes geprüft wurde. Das Gebiet wurde vermessen und die Daten wurden an die Region weitergegeben. Anhand dieser Daten konnte festgestellt werden, dass die Fläche nicht im Überschwemmungsgebiet liegt.

 

Herr Sund teilt mit, dass auch die SPD das Projekt unterstützt. Dass dafür eine Löschung aus dem Landschaftsschutzgebiet erfolgen muss, macht die Entscheidung jedoch nicht einfach. Er fragt nach, wie lange das Verfahren dauern wird und ob die Teillöschung an anderer Stelle kompensiert werden muss. Herr Brinkmann antwortet, dass der Antrag nach der positiven Beschlussfassung gestellt werden kann. Anfang Mai könnte sich der Umweltausschuss der Region dann mit dem Thema befassen. Unter welchen Voraussetzungen die Löschung möglich ist, und in welcher Form ein Ausgleich erforderlich ist, wird man dann mitgeteilt bekommen. Es ist davon auszugehen, dass ein Ausgleich der Fläche eins zu eins erfolgen muss. Eine entsprechende Fläche wird auch bereits gesucht. Mit einem Satzungsbeschluss ist in ca. 1,5 Jahren zu rechnen. Die Region wird mit der Löschung so lange warten, bis alle Voraussetzungen erfüllt sind. Das Risiko liegt hier bei der Stadt.

Herr Pollehn ergänzt, dass die Geschäftsleitung der Fa. Hartmann Valves ihre eigenen Planungen auch noch konkretisieren müssen. Es besteht ein ständiger Austausch untereinander, so dass eine Schritt für Schritt Umsetzung erfolgen kann.

 

Herr Apel teilt mit, dass auch der Ortsrat Ramlingen-Ehlershausen das Projekt unterstützt. Seitens der Grünen wurde das Thema umsichtig behandelt und auch der NABU hat nicht leichtfertig dem Projekt zugestimmt.

 

Herr Palandt berichtet, dass sich der Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Bau intensiv mit dem Thema beschäftigt hat. Auch hier wird das Projekt unterstützt, so dass der Fa. Hartmann Valves eine Perspektive ermöglicht werden kann. Die Firma steht in engem Austausch mit der Stadt.

 

Herr Pollehn weist darauf hin, dass die Fläche in der Gemarkung Otze liegt. Auch der Ortsrat Otze hat seine Zustimmung zu dem Projekt gegeben.