Abschließend gab der Ortsrat einstimmig die Empfehlung, über den Haushalt 2008 20.000,00 € für die Anlegung von 14 weiteren Parkplätzen vor der Grundschule Otze bereitzustellen.

 

Herr Philipps betonte, dass die zuvor beschlossene Empfehlung in die nächste Änderungsliste mit aufgenommen werde.

Herr Philipps ging zunächst noch einmal auf die wesentlichen Eckdaten des vorliegenden Etatentwurfs 2008 ein und hob dabei u.a. hervor, dass keine Erhöhung der Real- und der Hunde- sowie der Vergnügungsteuer vorgesehen seien.

 

Aufgrund des regionalisierten Ergebnisses der November-Steuerschätzung könne die im Verwaltungshaushalt veranschlagte Einnahmeerwartung aus dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer um 600.000,00 € angehoben und nach dem vorläufigen Stand ein Betrag von rd. 434.000,00 € zusätzlich dem Vermögenshaushalt zugeführt werden.

 

Insbesondere wegen des erheblichen Mittelbedarfs für die Entwicklung des Gewerbegebietes Nordwest habe im Vermögenshaushalt eine Kreditaufnahme in Höhe von rd. 5 Mio. € veranschlagt werden müssen. Es sei jedoch davon auszugehen, dass der Jahresabschluss 2007 entscheidend positiver als nach dem Plan zu erwarten ausfallen und es dadurch voraussichtlich möglich sein werde, die tatsächliche Darlehensaufnahme und damit letztlich auch die Nettoneuverschuldung geringer zu halten.

 

Anschließend ging er auf die für Otze relevanten Punkte des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes einzeln ein.

 

Ortsbürgermeister Hunze erklärte zum Ansatz aus dem Vermögenshaushalt auf Seite 191 des Entwurfes, dass ein Laubsauger für die Grundschule nicht notwendig sei. Eher sollten die hierfür veranschlagten 500,00 € zusätzlich für einen Multifunktionstraktor eingesetzt werden. Es sollte ein Gerät beschafft werden, an das ein Schneeschild und ein Besen angebaut werden könnten, um den Weg vor der Schule zu reinigen.

 

Frau Kuchenbecker-Rose bestätigte, dass nicht unbedingt ein Laubsauger benötigt werde.

 

Herr Philipps erklärte, dass die Bezeichnung des Ansatzes und die dazugehörige Erläuterung entsprechend geändert werden.

 

Herr Scholze wies darauf hin, dass die Ausschreibung für das ‚Mehrzweckfahrzeug/-gerät’ auch dementsprechend gestaltet werden müsse.

 

Herr Philipps sagte zu, dass die zusätzlichen Geräte in die Ausschreibung aufgenommen würden.

 

Zur Ersatzbeschaffung des Kletterhauses für die Grundschule Otze führte Ortsbürgermeister Hunze aus, dass hierzu auch einige Bäume, die im Stadtgebiet gefällt werden müssten, zusätzlich zum Spielen für die Kinder auf dem Pausenhof der Grundschule verwendet werden könnten.

 

Herr Philipps gab zu bedenken, dass insbesondere bei selbst gebauten/gestalteten, d. h. nicht den DIN-Normen entsprechenden Spielgeräten deren Verkehrssicherheit gewährleistet werden müsse.

 

Frau Kuchenbecker-Rose verwies hier auf die Grundschule in Hänigsen, wo ein Baumstamm-Mikado angelegt worden sei, das der GUV abgenommen habe.

 

Zum Ansatz ,Inventar- und Gerätebeschaffung für die Häuser der Jugend Burgdorf, Otze, Ramlingen-Ehlershausen und Bistro’ erbat Ortsbürgermeister Hunze einen Bericht über die Altersstruktur der Jugendlichen, die das Haus der Jugend Otze nutzen. Dieser Bericht solle in der nächsten Ortsratssitzung durch den Leiter des Hauses der Jugend abgegeben werden.

 

Ortsbürgermeister Hunze merkte zum Ansatz ,Umgestaltung des Platzes Lindenbrink’ an, dass die veranschlagten 5.000,00 € weiterhin im Entwurf verbleiben sollten, auch wenn man keine Zuschüsse aus dem Projekt ‚Leader-Region’ erhalten werde. Eventuell würde sich hier eine andere Möglichkeit der Finanzierung, beispielsweise durch andere Fördermittel, auftun.

 

Herr Dr. Zielonka und Ortsbürgermeister Hunze wiesen darauf hin, dass die Mittel für die Erstellung eines Parkplatzes vor der Grundschule Otze im Haushaltsplanentwurf nicht aufgeführt seien.

 

Bürgermeister Baxmann erklärte, dass die Schaffung von 14 Parkplätzen voraussichtlich 20.000,00 € kosten werde.

 

Ortsbürgermeister Hunze erklärte, dass diese Mittel so im Haushaltsplanentwurf angesetzt werden sollten.

 

Herr Dralle wies darauf hin, dass keine Mittel für die Volksscheibe im Haushaltsplanentwurf enthalten seien.

 

Ortsbürgermeister Hunze stellte klar, dass dieses Thema abschließend diskutiert worden sei. Er fasste zusammen, dass die wichtigsten Anliegen für den Ortsteil die Schaffung von weiteren Parkplätzen vor der Grundschule und die Erweiterung der Park + Ride-Flächen am Bahnhof seien. Hier machte er deutlich, dass die Stadt bei der Erweiterung der Park + Ride-Fläche nicht in Vorleistung treten solle.