Bürgermeister Baxmann teilte mit, dass er heute erfahren habe, dass trotz aller Bemühungen der Ortsteile die neu gebildete Region ,Aller-Fuhse-Aue’ nicht in das LEADER-Förderprogramm der EU aufgenommen sei.

 

Ortsbürgermeister Hunze lobte die Mithilfe der Verwaltung im Zuge der Bewerbung.

 

Herr Wielitzka verlas

-            die Mitteilungen der Jugendverwaltung zum Thema ‚Kindergarten Otze’,

-            die Antworten der Tiefbauabteilung auf die Anfragen in der letzten Einwohnerfragestunde sowie die Anfragen und Anmerkungen zu einzelnen Tagesordnungspunkten der letzten Ortsratsratssitzung Otze vom 27.09.2007,

-            die Mitteilung der Tiefbauabteilung zu den Realverbandswegen in der Gemarkung Otze sowie

-            die Antworten der Straßenverkehrsbehörde zum Antrag der SPD-Fraktion bezogen auf die Errichtung einer Fußgängerlichtsignalanlage in Höhe Worthstraße und die Erweiterung der Tempo-30-Zone in Otze Worthstraße/Heeg/Weferlingser Weg (Anlagen 4 - 8).

 

Ortsbürgermeister Hunze erklärte zum abgelehnten Verkehrsspiegel an der Burgdorfer Straße, dass der Investor sich selber um einen solchen Spiegel kümmern müsse, da die Planungsfehler sein Verschulden gewesen seien.

 

Weiter bat er um mehr Informationen zur Beschilderung der Realverbandswege in der nächsten Sitzung.

 

Bürgermeister Baxmann antwortete, dass Auslöser für die Anbringung der Schilder die fehlende Bereitschaft zahlreicher Wegenutzer zur Rücksichtnahme auf den landwirtschaftlichen Verkehr gewesen sei. Die Beschilderung müsse in geeigneter Form bestehen bleiben, da den Landwirten nun einmal Vorrang einzuräumen sei.

 

Ortsbürgermeister Hunze führte aus, dass er als Vertreter aller Einwohner in solchen Angelegenheiten immer im Zwiespalt stehe. Häufig seien es jedoch auch Ortsfremde, die den Verkehr behinderten. Die Informationen zu diesem Thema seien ihm nun ausreichend.

 

Herr Dr. Zielonka wies darauf hin, dass die genannten Wege größtenteils mit öffentlichen Mittel finanziert worden seien. Sicher sei dem landwirtschaftlichen Verkehr Vorrang einzuräumen, dennoch müsste auch dieser Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer nehmen. Bei solchen Vorfällen handele es sich doch größtenteils um Einzelfälle.

 

Bezogen auf die Aufnahme von Kindern in den Kindergarten Otze erklärte Ortsbürgermeister Hunze, dass klar sei, dass es sich bei der Vergabe von Kindergartenplätzen um eine Verwaltungsangelegenheit handele. In der ehemaligen Gemeinde Otze sei man jedoch bestrebt gewesen, da Weferlingser und Otzer Kinder gemeinsam in eine Schule gingen, auch die Weferlingser Kinder im Kindergarten Otze aufzunehmen. Er verstehe aber auch, dass es nicht allen Recht gemacht werden könne.

 

Bürgermeister Baxmann verdeutlichte, dass bisher im Otzer Ortsrat erklärt worden sei, dass nach Möglichkeit die Otzer Kinder zuerst die freien Plätze belegen sollten.

 

Herr Dr. Zielonka erklärte, dass bevorzugt immer die Kinder aus dem Schuleinzugsbereich der Grundschule Otze aufzunehmen seien. Schlecht sei es, wenn Weferlingser Kinder in den Sorgenser Kindergarten gehen müssten, da diese sich dann beim Wechsel in die Grundschule Otze wieder neu integrieren müssten. Auf keinen Fall sei man gegen die Aufnahme von Weferlingser Kindern. Es sollte lediglich dafür gesorgt werden, dass Kinder aus dem Einzugsbereich der Grundschule bevorzugt einen Platz im Kindergarten Otze erhalten.