Sitzung: 22.11.2007 Ortsrat Otze
Bürgermeister Baxmann teilte mit, dass er heute erfahren habe, dass trotz aller Bemühungen der Ortsteile die neu gebildete Region ,Aller-Fuhse-Aue’ nicht in das LEADER-Förderprogramm der EU aufgenommen sei.
Ortsbürgermeister Hunze lobte die Mithilfe der Verwaltung im Zuge der Bewerbung.
Herr Wielitzka verlas
- die Mitteilungen der Jugendverwaltung zum Thema ‚Kindergarten Otze’,
-
die Antworten der Tiefbauabteilung auf die
Anfragen in der letzten Einwohnerfragestunde sowie die Anfragen und Anmerkungen
zu einzelnen Tagesordnungspunkten der letzten Ortsratsratssitzung
Otze vom 27.09.2007,
-
die Mitteilung der
Tiefbauabteilung zu den Realverbandswegen in der Gemarkung Otze sowie
-
die Antworten der
Straßenverkehrsbehörde zum Antrag der SPD-Fraktion bezogen auf die Errichtung
einer Fußgängerlichtsignalanlage in Höhe Worthstraße und die Erweiterung der
Tempo-30-Zone in Otze Worthstraße/Heeg/Weferlingser Weg (Anlagen 4 - 8).
Ortsbürgermeister Hunze
erklärte zum abgelehnten Verkehrsspiegel an der Burgdorfer Straße, dass der
Investor sich selber um einen solchen Spiegel kümmern müsse, da die
Planungsfehler sein Verschulden gewesen seien.
Weiter bat er um mehr Informationen zur Beschilderung der
Realverbandswege in der nächsten Sitzung.
Bürgermeister Baxmann
antwortete, dass Auslöser für die Anbringung der Schilder die fehlende
Bereitschaft zahlreicher Wegenutzer zur Rücksichtnahme auf den
landwirtschaftlichen Verkehr gewesen sei. Die Beschilderung müsse in geeigneter
Form bestehen bleiben, da den Landwirten nun einmal Vorrang einzuräumen sei.
Ortsbürgermeister Hunze
führte aus, dass er als Vertreter aller Einwohner in solchen Angelegenheiten
immer im Zwiespalt stehe. Häufig seien es jedoch auch Ortsfremde, die den
Verkehr behinderten. Die Informationen zu diesem Thema seien ihm nun
ausreichend.
Herr Dr. Zielonka wies
darauf hin, dass die genannten Wege größtenteils mit öffentlichen Mittel
finanziert worden seien. Sicher sei dem landwirtschaftlichen Verkehr Vorrang
einzuräumen, dennoch müsste auch dieser Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer
nehmen. Bei solchen Vorfällen handele es sich doch größtenteils um Einzelfälle.
Bezogen auf die Aufnahme von Kindern in den Kindergarten
Otze erklärte Ortsbürgermeister Hunze, dass klar sei, dass es sich bei
der Vergabe von Kindergartenplätzen um eine Verwaltungsangelegenheit handele.
In der ehemaligen Gemeinde Otze sei man jedoch bestrebt gewesen, da
Weferlingser und Otzer Kinder gemeinsam in eine Schule gingen, auch die
Weferlingser Kinder im Kindergarten Otze aufzunehmen. Er verstehe aber auch,
dass es nicht allen Recht gemacht werden könne.
Bürgermeister Baxmann
verdeutlichte, dass bisher im Otzer Ortsrat erklärt worden sei, dass nach
Möglichkeit die Otzer Kinder zuerst die freien Plätze belegen sollten.
Herr Dr. Zielonka
erklärte, dass bevorzugt immer die Kinder aus dem Schuleinzugsbereich der
Grundschule Otze aufzunehmen seien. Schlecht sei es, wenn Weferlingser Kinder
in den Sorgenser Kindergarten gehen müssten, da diese sich dann beim Wechsel in
die Grundschule Otze wieder neu integrieren müssten. Auf keinen Fall sei man
gegen die Aufnahme von Weferlingser Kindern. Es sollte lediglich dafür gesorgt
werden, dass Kinder aus dem Einzugsbereich der Grundschule bevorzugt einen
Platz im Kindergarten Otze erhalten.