Zu diesem Tagesordnungspunkt fand eine gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Bau sowie den Ortsräten Otze und Ramlingen-Ehlershausen statt.

 

Frau Borchers führte in den bisherigen Verfahrensablauf und die Thematik ein. Sie verwies darauf, dass der Vortrag der heutigen Sitzung im Januar/ Februar nochmals online gestellt werde, um interessierten Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich zu informieren.

Frau Kubersky von der PlanGis erläuterte die Analyse und das anschließende Verfahren anhand einer Präsentation. Die umfangreiche Anlage ist aus ökologischen Gründen nur im Bürgerinformationssystem unter www.burgdorf-ratsinfo.de/bi zu dieser Sitzung abrufbar sowie dem Originalprotokoll als Anlage 2 beigefügt.

Herr Dr. Kaever begrüßte den Vortrag und bedauerte, dass die Bundeswehr erst spät eingebunden werden könne. Er bat um Auskunft, ob die Belange des Kaltluftentstehungsgebietes bei Hülptingsen gleichzeitig mit dem zuerst zu untersuchenden Artenschutz geprüft werden könne.

Frau Kubersky erläuterte, dass dieses erst Gegenstand der Einzelabwägung sei.

Auf Herrn Gawliks Fragen, ob es sich bei den genannten Richtfunktrassen um Anlagen der Flugsicherung handele und wie die Kriterien über das Stadtgebiet verteilt seien, wo sich weiche Tabuzonen befänden, erklärte Frau Kubersky, dass es sich bei den Trassen auch um Anlagen der Flugsicherung handele, diese würden ebenfalls in die Einzelabwägung einfließen. Wo welche Kriterien über das Stadtgebiet verteilt seien, könne man jetzt noch nicht abschließend beantworten. Die im Vortrag aufgezeigten Kriterien seien zunächst nur als Information gedacht. Dies könne erst zu einem deutlich späteren Zeitpunkt erläutert werden, da zunächst festgestellt werden müsse, ob der Windkraft im Stadtgebiet „substanziell Raum“ gegeben werde.

Herr Palandt befürwortete die frühe Einbindung der Politik und der Bürger und warnte davor, nicht zu planen. Keine Planung bedeute, dass Wildwuchs entstehe, den man nicht wolle.

Herr Köneke regte an, die Fläche 15, welche am Rande des Stadtgebietes zu Lehrte gelegen sei und nicht die erforderliche Größe aufweise, gemeinsam mit der Stadt Lehrte „auf der anderen Seite“ zu beplanen.

Herr Pollehn erwiderte hierauf, dass diese Fläche bereits im Fokus der Treffen der Bürgermeister des Ostkreises gelegen habe, aber verworfen worden sei, da sie in einem militärischen Flugbereich liege.

 

Einwohnerfragestunde

 

Herr Paul schloss um 18.07 Uhr die Beratung des Top 2 und eröffnete um 18.09 Uhr die Einwohnerfragestunde.

Ein Einwohner aus Immensen kritisierte die Aussage von Herrn Dr. Kaever, bei der Bewertung die Kaltluftentstehungszone vor Hülptingsen möglichst frühzeitig zu berücksichtigen. Dies erinnere ihn an das St. Florians-Prinzip. Es sei nicht angebracht, stadteigene Interessen dem übergeordneten Bemühen, die Erderwärmung zu begrenzen, voranzustellen.

Herr Dr. Kaever antwortete hierauf, dass man diese Frage zu einem späteren Zeitpunkt im Detail besprechen werde, es aber erwiesen sei, dass gerade Kaltluftentstehungsgebiete wichtig für die klimatischen Verhältnisse einer Stadt seien.

Ein Einwohner aus Hülptingsen bat um genaue Auskunft zur Lage des militärischen Tieffluggebietes im Bereich von Immensen.

Bürgermeister Pollehn antwortete hierauf, dass er hierzu keine Angaben machen könne, da diese Information als militärisches Geheimnis unter Verschluss liege.

Ein weiterer Einwohner bat um Auskunft, ob die für Burgdorf entwickelten weichen Tabuzonen vergleichbar mit denen anderer Gemeinden seien und ob die Zielmarke des LROP von 7,00 % eingehalten werden könne.

Frau Kubersky erklärte, dass die weichen Tabuzonen nicht einfach „ausgedacht“ werden könnten und man diese schon sehr stark begründen müsse. Daher fielen die weichen Tabuzonen nicht so sehr anders aus als bei anderen Gemeinden. Der genannte Wert von 7% sei die Vorgabe des LROP für die Träger der Regionalplanung. Diese könne nicht auf die Kommunen heruntergebrochen werden.

Die weitere Frage des Einwohners, ob man für das bereits vorhandene Gebiet in Ehlershausen auf die Höhenbegrenzung verzichten wolle, bejahte Frau Kubersky im Grundsatz. Auch diese Flächen müssten im weiteren Verfahren genauer untersucht werden.

Eine Einwohnerin aus Hülptingsen befürchtete, dass die Ausweisung von Vorrangstandorten zu Lasten des Naturschutzes gehen werde, wenn man zu dem Ergebnis komme, dass der Windenergie nicht potenziell ausreichend Raum gegeben werde und eine erneute Abwägung erfolgen müsse.

Frau Kubersky führte aus, dass der Naturschutz ein hartes Kriterium sei und dieses nicht im Weg der Abwägung entfallen könne.

 

Herr Paul beendete die Einwohnerfragestunde um 18.26 Uhr.