Beschluss:

Die Ausschussmitglieder fassten einstimmig den folgenden empfehlenden Beschluss:

1. Es wird beschlossen, die im Sachverhalt unter dem Punkt 2 dargestellten Projekte im Rahmen des Förderprogramms „Perspektive Innenstadt!“ umzusetzen.

2. Der Rat stimmt gemäß § 117 Abs. 1 NKomVG i.V.m. § 58 Abs. 1 Nr. 9 NKomVG dem außerplanmäßigen Aufwand / der außerplanmäßigen Auszahlung für Projekte der Stadt in Höhe von 30.000,00 € bei den neuen Produktkonten 55100.427101 / 55100.727101 (Spielplatzkonzept) zu.

Frau Fäßler erläuterte die Vorlagen.

Sie betonte, dass bis zum 30.06.22 alle Anträge für die beschriebenen Projekte gestellt werden müssten, da sonst die Förderung entfalle Dies bedeute, dass der Ausschuss in der heutigen Sitzung und der Rat in der Sitzung am 16.12. über diese zu beschließen habe.

Bürgermeister Pollehn wies darauf hin, dass die Stadt sich damit auf diese Projekte festlege.

Auf die Frage von Herrn Sieke, ob die Töpfe der Budgets im Verfahren geändert werden könnten, erwiderte Frau Fäßler, dass dies bedeute, dass es sich um neue Projekte handele und diese neu durch den Rat zu beschließen seien.

Herr Palandt erbat weitere Informationen zum städtebaulichen Rahmenplan. Seiner Ansicht nach, sei es vor allem notwendig ein vertiefendes Konzept zum Spittaplatz zu erstellen um die Achse RH I – Spittaplatz – Schloss zu stärken. Gegebenenfalls sollten hierfür Gelder aus dem Budget des SMB abgezogen werden.

Frau Fäßler und Frau Borchers führten aus, dass die Betrachtung des Spittaplatzes Teil des städtebaulichen Rahmenplanes sei. Die zugesagten Fördergelder böten die Chance, diesen vorzuziehen und bereits für die Städtebauförderung vorzuhalten. Für daraus resultierende Maßnahmen zur Aufwertung dieses Platzes könne man bis zum 30.06.22 keine detaillierte Planung erarbeiten, um die hier zur Rede stehenden Fördergelder entsprechend zu nutzen.

Herr Fleischmann bezweifelte, dass die dargestellten Projekte zur Stärkung der Innenstadt ausreichten, zumal die Gastronomie aufgrund der Corona-Krise bereits stark geschwächt sei.

Frau Voß bat um Erläuterungen zu den Veranstaltungen des SMB zur Stärkung der Innenstadt und stellte den Antrag, dass der SMB dem Rat darlegen solle, wie die Mittel verwendet würden.

Herr Dr. Vehling sah es als absurd an, dass allein 230.000,- € für Planungen ausgegeben würden und dafür nichts in der Innenstadt „passiere“.

Herr Paul ließ zunächst über den von Frau Voß gestellten Antrag abstimmen. Die Ausschussmitglieder stimmten einstimmig dafür durch den SMB im Rat darlegen zu lassen, für welche Maßnahmen die ihm zugeteilten Mittel verwendet werden.

Anschließend ließ Herr Paul über die Punkte 1 und 2 des Beschlussvorschlages abstimmen.