Zu Beginn des TOP 7 gab Herr Morich seinen Vorsitz an die stellvertretende Vorsitzende, Frau Rück, ab.

 

Herr Walter äußerte, dass der Antrag auf Weihnachtsbeihilfe Herrn Fleischmann ehrt, jedoch das Beispiel der Stadt Burghausen nicht mit Burgdorf zu vergleichen sei, da die Stadt Burghausen deutlich weniger Einwohner und größere finanzielle Mittel hätte.

Herr Walter fragte Herrn Bürgermeister Baxmann, ob die Stadt Mittel für eine Weihnachtsbeihilfe hätte.

 

Herr Baxmann antwortete, dass hierfür keine Mittel im Haushaltsplan veranschlagt seien.

 

Frau Rück betonte, dass man dem Antrag eigentlich nur zustimmen könne, jedoch die Kommune nicht die Fehler vom Bund ausgleichen könne. Ihrer Meinung nach solle eine Resolution über den Rat angestrebt werden.

 

Herr Morich dankte ebenfalls Herrn Fleischmann für dessen Antrag und äußerte, dass die Stadt Burghausen 19.000 Einwohner und 60.000.000 € Gewerbesteuereinnahmen habe und dies mit Burgdorf nicht zu vergleichen sei. Man müsse eine Brücke bauen und eine Beihilfe für Arbeitslosengeld II-Empfänger organisieren. Hierfür müsse man mal die in Burgdorf ansässigen Geschäfte kontaktieren.

 

Herr Baxmann äußerte, dass der Antrag zwar gut gemeint sei, warnte jedoch davor, dem Antrag zuzustimmen. Man könne nicht den Sozialstaat abbauen und durch Almosen ergänzen. Hier sei der Bund in der Pflicht. Was politisch gewollt sei, könne die Kommune nicht durch Almosen ausgleichen. Dies müsse politisch korrigiert werden. Eine Beihilfe von der Kommune wäre ein verfehlter Ansatz.

 

Herr Obst stimmt dem zu und sagte, dass die Kommunen nicht das finanzieren könnten, was das Land hätte machen müssen. Der Regelsatz von 347,00 € für ALG II-Empfänger sei zu knapp.

 

Zum Vorschlag des Herrn Morich äußerte Herr Obst, dass es bereits die HAZ-Weihnachtsbeihilfe gebe, die viele Burgdorfer bereits unterstütze.

 

Frau Prof. Dr.Dr. Wunn fragte nach, was eine Weihnachtsbeihilfe die Stadt kosten würde.

 

Herr Philipps äußerte, dass sich die Kosten auf rund 200.000 € belaufen würden. Die Stadt Burghausen hatte hingegen nur einen Aufwand von 31.000 € und dies bei einer –wie bereits erwähnt- ungleich besseren Finanzausstattung (60 Mio. € Gewerbesteuereinnahmen, 60 Mio. € Rücklagenbestand).

 

Frau Rück beantragte, dem Verwaltungsausschuss zu empfehlen, eine interfraktionell abgestimmte Resolution durch den Rat anzustreben, den Antrag des Herrn Michael Fleischmann "Das Linksbündnis" aber abzulehnen.

 

Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.