Herr Borrmann erläuterte den Mitgliedern des Ausschuss für Soziales und die ausländischen Mitbürger die den Ausschuss betreffenden Ansätze des Haushalts.

 

Frau Pape nahm zu den Haushaltsansätzen im Einzelplan 4 Unterabschnitt 49700 und 49800 gesondert Stellung.

Zu der Umlage Frauenberatungsstelle teilte sie mit, dass das Angebot gut angenommen würde. Das Angebot umfasse derzeit eine Gruppe für Frauen bei Trennung und Scheidung, kostenlosen Rechtsberatung und kooperative Zusammenarbeit mit Gleichstellungsbeauftragten zum Thema Frauen und Geld.

Der Haushaltsansatz für 2008 sei unverändert. Die Region hätte jedoch eine Stundenerhöhung und eine höhere Finanzierung in Aussicht gestellt.

Bei den Aufwendungen für Präventionsaufgaben würden für Miete, Nebenkosten und Versicherungen für den Frauentreff am Ostlandring 2.700 € angesetzt. Der Zuschuss zu den Personalkosten für die Mitarbeiterin würde 6.500 € betragen.

 

Herr Obst fragte, warum man diese Kosten nicht splitte , sondern alles zusammenfasse.

 

Herr Philipps erwiderte darauf, dass es sich um einen Zuschuss für einen Träger handele. Eine Splittung halte er nicht für erforderlich, da die Zusammensetzung des Ansatzes am Ende des Unterabschitts erläutert sei.

 

Über das Protokoll:  Die Anregung von Herrn Obst wird umgesetzt.

 

Herr Philipps merkte an, dass unter die Haushaltsstelle 4.9800.718200 Zuschüsse an andere Vereine und Verbände, auch die finanzielle Unterstützung des Seniorenrates, fielen. Vom Ausschuss für Soziales und die ausländischen Mitbürger sei eine Empfehlung über die Höhe auszusprechen.

 

Herr Pilgrim ging davon aus, dass die technische Ausstattung für die Arbeit des Seniorenrates von der Verwaltung gestellt würde. Er hielt einen Zuschuss von 1.000 € für ausreichend.

 

Der Ausschuss empfahl einstimmig, die Arbeit des Seniorenrates mit 1.000 € für das Jahr 2008 zu unterstützen.

 

Herr Philipps informierte, dass die Kosten für die Neuauflage des Seniorenratgebers bisher nicht im Haushalt berücksichtigt seien. Der redaktionelle Teil werde vom Seniorenrat erarbeitet. Die Kosten für den Druck sollten möglichst über Werbung finanziert bzw. es sollte die Zusammenarbeit mit einem Verlag angestrebt werden, der den Druck und die Akquise der zur Finanzierung benötigten Anzeigenkunden selbst übernimmt (wie z.B. bei der Neubürgerbroschüre).

 

Der Ausschuss für Soziales und die ausländischen Mitbürger nahm die Haushaltsansätze zur Kenntnis. Eine Änderung der Ansätze wurde hier nicht empfohlen.