Herr Philipps ging zunächst auf die wesentlichen Eckdaten des vorliegenden Etatentwurfs 2008 ein und hob dabei u. a. hervor, dass keine Erhöhung der Real- und der Hunde- sowie der Vergnügungssteuer vorgesehen seien. Im Weiteren führte er aus, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer im lfd. Etat mit 5,45 Mio. € veranschlagt seien. Nach einer Prognosenrechnung müsse die Einnahmeerwartung im nächsten Jahr allerdings auf 4,78 Mio. Euro zurückgenommen werden. Nicht abschätzbar sei, ob bzw. in welchem Umfang sich die bevorstehende Unternehmenssteuerreform auswirken werde.

 

Der Anteil der Einkommenssteuer werde vermutlich 1,14 Mio. Euro über dem Ansatz von 2007 liegen. Weiterer großer Posten sei die Grundsteuer B mit einem Ansatz von 4,15 Mio. Euro. Schlüsselzuweisungen seien mit 5,21 Mio. Euro im Verwaltungs- und 730.000,00 € im Vermögenshaushalt veranschlagt worden. Personalkosten seien mit insgesamt 13,98 Mio. Euro berücksichtigt, was eine Steigerung von 1,6 % bedeute. Die Kitas und Krippen werden voraussichtlich Kosten von rd. 4,1 Mio. Euro verursachen. 1,66 Mio. Euro werden dabei durch Einnahmen abgedeckt, 2,4 Mio. Euro müssen aus allgemeinen Mitteln des Verwaltungshaushalts gedeckt werden. Dies sei im Vergleich zu 2004, wo rd. 2,01 Mio. Euro aufgebracht werden mussten, ein erheblicher Anstieg des Zuschussbedarfs und verdeutliche die Anstrengungen Burgdorfs im Bereich Kinder- und Jugendarbeit. Aus dem Verwaltungshaushalt müssen für Zinszahlungen und Tilgungen 1,157 Mio. Euro aufgebracht werden. Der Vermögenshaushalt habe ein Gesamtvolumen von 14,58 Mio. Euro abzgl. der Darlehensumschuldungen verbleibe noch eine Gesamtsumme von 10,6 Mio. Euro, was 85,7 % mehr als in diesem Jahr seien. Es seien aber auch viele Baumaßnahmen wie der Bau des Kindergartens Nord-West und der Rückbau der Sprengelstraße geplant. Weiter seien für den Ankauf unbebauter Grundstücke 4,87 Mio. Euro eingeplant. Zur Finanzierung müssen Kredite in Höhe von rd. 5,09 Mio. Euro in Anspruch genommen werden, was zu einer Nettoneuverschuldung von 4,6 Mio. Euro führen werde. Ende 2008 werde der Schuldenstand bei 18,115 Mio. Euro liegen, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von rd. 604,00 € entspricht. Es sei jedoch davon auszugehen, dass der Jahresabschluss 2007 entscheidend positiver als nach dem Plan zu erwarten ausfallen und es dadurch voraussichtlich möglich sein werde, die tatsächliche Darlehensaufnahme und damit letztlich auch die Nettoneuverschuldung geringer zu halten.

 

 

Für Schillerslage ergebe sich Folgendes:

 

Die Mittel für den Ortsrat sollen von 100,00 auf 200,00 € erhöht werden. Für die Mehrzweckhalle werden 1.000,00 € für Schmutzfangmatten sowie 500,00 € für Inventar- und Gerätebeschaffung eingestellt. Für eine Überdachung des Eingangsbereichs der Kita Schillerslage 2.500,00 € werden veranschlagt. Als Zuschuss für das Dressurviereck der Reitgemeinschaft werden 3.100,00 € veranschlagt, für Ringe und andere Turngeräte in der Mehrweckhalle 3.800,00 €, für Hausmeistergeräte (Laubbläser) 500,00 € und für den Straßenrückbau der Sprengelstraße 170.000,00 €. Er wies darauf hin, dass es sich bei diesen Zahlen um einen Entwurf handele und dieser vom Rat beschlossen werden müsse. Das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum von 2009 - 2011 betreffe in Schillerslage den Bereich Gemeindestraßen und Abwasserbeseitigung jeweils für das geplante Baugebiet Flachsfeld II.

 

Ortsbürgermeister Thieleking erkundigte sich, ob die nicht ausgeschöpften Haushaltsmittel für die Kapelle in den Haushalt 2008 übertragen werden können.

 

Herr Philipps antwortete, dass die Mittel in voller Höhe von 2.500,00 € ins nächste Jahr übertragen werden.

 

Herr Plaß bedankte sich für die Erläuterungen von Herrn Philipps.

 

Die Ortsratsmittel seien zwar aufgestockt worden, jedoch noch nicht auf dem Niveau von 500,00 € der anderen beiden Ortsräte.

 

Die Schaffung einer Überdachung für den Eingangsbereich der Kita Schillerslage halte er für wichtig. Weiter fragte er nach, weshalb für den Ankauf der unbebauten Grundstücke Flachsfeld nicht explizit Hausaltsmittel aufgeführt wurden. Er erkundigte sich hier nach dem aktuellen Stand.

 

Herr Philipps antwortete, dass die Mittel für den Ankauf von Grundstücken aus naheliegenden Gründen generell insgesamt veranschlagt werden. Für den Grunderwerb im Flachsfeld seien Haushaltsmittel vorhanden. Er verwies hier auf den vertraulichen Teil der Sitzung.

 

Ortsbürgermeister Thieleking sagte zum Thema Neuverschuldung, dass diese zur Entwicklung des Gewerbegebietes Nordwest erforderlich und insoweit vertretbar sei. Vor Investitionen dieser Art sollte nicht zurückgeschreckt werden. Er wies weiter darauf hin, dass dem Ortsrat Schillerslage 300,00 € Verfügungsmittel zugesagt worden seien.

 

Herr Philipps antwortete, dass der Ansatz über die Änderungsliste auf 300,00 € erhöht werde.