Auf die Ansätze der folgenden Haushaltsstellen wurde besonders eingegangen:

 

Verwaltungshaushalt

 

Haushaltsstelle 02000.414000 u. 02000.444000 (Dienstbezüge u. dgl. Tariflich Beschäftigte, Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung – Tariflich Beschäftigte)

Die Erhöhung des Ansatzes resultiert aus der Gewährung von Leistungsentgelten gem. § 18 TVöD (für 2008 = 2 % der ständigen Monatsentgelte) für alle Beschäftigten. Die Beträge wurden im UA 02000 veranschlagt.

 

Haushaltsstelle 02000.654000 (Internet-Betreuung)

Herr Hinz erkundigte sich, ob mit dem Haushaltsansatz von 18.000 € der Aufbau und die Überarbeitung der Internetseiten abgedeckt sei. Dieses wurde von Herrn Strecker bejaht.

 

Haushaltsstelle 02600.570000 (Veranstaltungen u. Informationsmaterial)

Auf Nachfrage von Herrn Obst wurde erklärt, dass die Erhöhung des Ansatzes mit den Aktionen des Bündnisses für Familien zusammen hänge.

 

Haushaltsstelle 03000.562100 (Fortbildung EDV)

Herr Obst erkundigte sich, ob die Bildung des Ansatzes mit der Einführung des Neuen kommunalen Rechnungswesens zusammen hänge. Dieses wurde von der Verwaltung bejaht.

 

UA 03500 (Gebäudewirtschaft)

Herr Hinz fragte nach, warum der Unterabschnitt Gebäudewirtschaft nicht kostendeckend sei. Seiner Meinung nach müsse es doch möglich sein, den Nutzern der städtischen Gebäude fiktive Mieten in Rechnung zu stellen. 

 

Hierzu erläuterte Herr Philipps, dass die Gebäudebestandsdaten noch ermittelt werden müssen, um kostendeckende Mieten für die Nutzer der Einrichtungen berechnen zu können. Für diese (auch für die im Zuge der Umstellung des Rechnungswesens vorzunehmende Gebäudebewertung wichtige) Erfassung ist bei der Haushaltsstelle 03500.610000 auch ein Haushaltsansatz von 85.000 € gebildet worden.

 

Haushaltsstelle 03500.503000 (Bauliche Unterhaltung – Einzelmaßnahmen)

Herr Rohde erkundigte sich nach dem gebildeten Ansatz von 2.000 € für Tor und Zaun Eingangsbereich der KiTa Südstadt, da seines Wissens nach z.Z. schon entsprechende Malerarbeiten durchgeführt werden.

 

(Beantwortung über Protokoll: Der vorhandene Zaun wird z.Z. in Eigenarbeit gestrichen. Vor dem Haupteingang Brahmsstraße soll ein Tor gesetzt werden und durch Zaunlängen mit dem vorhandenen Zaun ergänzt werden, damit das Grundstück vollständig eingezäunt ist und somit Beschädigungen durch Vandalismus künftig ausgeschlossen werden können.)

 

Haushaltsstelle 06100.659300 (Wartung, Support für UVN-Fin)

Ein entsprechender Ansatz müsse so lange gebildet werden, bis die Altdaten aus UVN-Fin in das neue Finanzwesenprogramm überführt sind. Hierzu haben schon Gespräche mit der neuen Softwarefirma stattgefunden, um einen möglichst raschen Übergang zu ermöglichen. Der Haushaltsansatz könne dann in künftigen Jahren entfallen.

 

Haushaltsstelle 11300.100100 (Erstattungen von der Region)

Herr Hinz erkundigte sich nach der Ursache der vermuteten Mindereinnahmen bei den Gebühreneinnahmen der Zulassungsstelle.

 

Herr Strecker führte zur Begründung die Einrichtung der Zulassungsstellen in den anderen Kommunen innerhalb der Region sowie einen Rückgang der Zulassungen bei Neufahrzeugen an.

 

Haushaltsstelle 21040.609000 (Schwimmunterricht)

Auf entsprechende Nachfrage von Herrn Rohde zur Reduzierung des Ansatzes für Schwimmunterricht (auch bei den anderen Schulen) erklärte Herr Strecker, dass diese Ansätze von den Schulen selbst gemeldet werden.

 

Haushaltsstelle 32100.718100 (Zuschuss Stadtmuseum Nebenstelle an VVV)

Es entwickelte sich eine lebhafte Diskussion, in deren Mittelpunkt die Vorgehensweise zur Einrichtung eines zweiten Stadtmuseums und die Frage der Höhe der künftigen Bezuschussung standen.

 

Haushaltsstelle 33300.718000 (Zuweisungen/Zuschüsse an Musikschule)

Herr Strecker erklärte dass die Musikschule beabsichtige, einen um 10% höheren Zuschuss zu beantragen. Die Fachabteilung werde hierzu eine entsprechende Vorlage zur Beratung im Ausschuss für Schulen, Kultur und Sport erstellen.

 

Haushaltsstelle 34000.448000 (Beiträge zur Künstlersozialkasse)

Herr Rohde fragte nach, wofür der Ansatz von 1.200 € gebildet wurde.

 

(Beantwortung über Protokoll: Die Künstlersozialkasse rechnet die Beiträge immer ein Jahr rückwirkend ab. Der Haushaltsansatz ist deshalb für die im Jahr 2007 stattgefundenen Veranstaltungen veranschlagt. Eine Auflistung der gemeldeten Veranstaltungen ist dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.)

 

Haushaltsstelle 43110.678000 (Kostenerstattung aus Trägerschaftsvereinbarung)

Zur Erhöhung des Ansatzes um 1.000 € gegenüber 2007 führte Herr Philipps aus, dass aufgrund der noch ausstehenden Nebenkostenabrechnung aus 2006 eine entsprechende Nachzahlung zu erwarten sei.

 

Haushaltsstelle 45420.171000 (Zuschuss Land für Projekt Familie mit Zukunft)

Herr Obst erkundigte sich, ob die Gewährung des Zuschusses als sicher angesehen werden könne. Dieses wurde von Herrn Strecker bejaht.

 

Haushaltsstelle 45420.172000 (Zuweis./Zuschüsse v. Gemeinden/-verbänden),

Haushaltsstelle 45420.760000 (Hilfe zur Unterbringung in Tagespflegestellen etc.)

Auf die Frage von Herrn Obst zur Bildung der höheren Ansätze erklärte Herr Strecker, dass der Bedarf an Tagespflegeplätzen stark gestiegen sei und dadurch auch ein höherer Zuschuss gewährt werde bzw. höhere Kosten entstehen.

 

Haushaltsstelle 45560.760000 (Hilfe d. Unterbringung in Vollzeitpflege)

Auch bei der Unterbringung in Vollzeitpflege steige der Bedarf nach Auskunft von Herrn Strecker ständig. Der Haushaltsansatz in 2007 werde nicht ausreichen. Es mussten bereits Haushaltsmittel überplanmäßig bereit gestellt werden. Nach aktuellem Stand sind bei der Haushaltsstelle in 2007 bereits Ausgaben in Höhe von rd. 470.000 € angefallen.

 

Haushaltsstelle 46400.602000 (Fachberatung)

Herr Braun erkundigte sich nach der Erhöhung des Ansatzes um 7.000 €.

 

Hierzu erläuterte Herr  Strecker, dass ein entsprechend hoher Bedarf an Fachberatung für die Kindergarten-Leiterinnen vorhanden sei.

 

Haushaltsstelle 46400.760000 (Pädagogische Arbeit in KiTas)

Herr Obst fragte nach, welche Projekte in den KiTas geplant seien.

 

(Antwort über Protokoll: Es handelt sich hier – wie schon mit der Vorlage 2007 0133 vorgestellt – schwerpunktmäßig um die Projekte ‚Sprachentwicklung’ und ‚Bewegungserziehung’, die auch 2008 weitergeführt werden sollen.)

 

Unterabschnitt 46402 (Personalkosten)

Frau Ethner erkundigte sich nach der Erhöhung der Personalkosten in diesem Unterabschnitt. Herr Strecker erklärte hierzu, dass diese Erhöhung durch die Einrichtung einer neuen Hortgruppe bedingt sei.

 

Unterabschnitt 57000 und 57200 (Hallen-/Freibad Burgdorf u. Waldbad Ramlingen)

Auf die Frage von Herrn Hinz zu dem entstandenen Überschuss bei den Bädern erklärte Herr Hammermeister, dass dieser dadurch bedingt sei, dass keine innere Verrechnung der Personalkosten (z.B. für die von der Gebäudewirtschaftsabteilung und der Personalabteilung erbrachten Leistungen) im Haushalt mehr stattfinde, da die Bäder nicht mehr als kostenrechnende Einrichtungen geführt werden.

 

Unterabschnitt 67500 (Straßenreinigung)

Zur Frage von Frau Ethner, warum der Unterabschnitt nicht ausgeglichen sei, erläuterte Herr Philipps, dass der Winterdienst immer starken Schwankungen unterliege. Außerdem müssten die in Vorjahren erzielten und in der Betriebsabrechnung ausgewiesenen Überschüsse an die Gebührenzahler zurück gegeben werden.

 

Haushaltsstelle 70000.540800 (Abfallbeseitigung)

Die Erhöhung des Ansatzes ist bedingt durch die Neuausschreibung für die Klärschlammentsorgung, bei der voraussichtlich Mehrausgaben von 20 % zu erwarten seien.

 

Haushaltsstelle 73000.118100 (Benutzungsgebühren Marktwesen)

Herr Obst erkundigte sich, ob die Anhebung der Benutzungsgebühren für den Wochenmarkt bereits in dem Ansatz berücksichtigt sei. Hierauf erwiderte Herr Philipps, dass diese noch über die Liste mit den Veränderungen eingestellt werden.

 

Haushaltsstelle 79100.611000 (Stadt- und Standortwerbung)

Haushaltsstelle 79100.612000 (Druck von Werbe- und anderen Prospekten)

Nach Aussage von Herrn Scholz müssten die Haushaltsansätze bei Umsetzung des geplanten Gewerbegebietes Nordwest erheblich angehoben werden, um hierfür gezielt werben zu können.

 

 

Vermögenshaushalt:

 

Haushaltsstelle 13000.935700 (Einbauküche für FW-Haus Weferlingsen)

Seines Erachtens – so Herr Rohde – sei der veranschlagte Betrag von 10.000 € für eine Einbauküche relativ hoch.

 

Herr Baxmann erklärte hierzu, dass ein dringender Bedarf für eine Neuanschaffung gegeben sei. Aufgrund entsprechender Hygienevorschriften – auch im Hinblick darauf, dass das FW-Haus Weferlingsen als Dorfgemeinschaftshaus genutzt werde – sei der Betrag in dieser Höhe notwendig.

 

Haushaltsstelle 32100.935300 (Erstausstattung Inventar Stadtmuseum Nebenstelle)

Herr Baxmann erklärte, dass nach einem Gespräch mit dem Geschäftsführer des VVV der Betrag für die Erstausstattung auf 20.000 € gesenkt werden könne.

 

Haushaltsstelle 36500.940000 (Gedenktafel für jüdische Mitbürger)

Herr Rohde erkundigte sich, ob es sich bei dem veranschlagten Betrag um die Bruttokosten für die Gedenktafel handele oder ob noch evtl. Bauhof- und andere Kosten hinzu kommen werden.

 

(Anmerkung: Nach Auskunft der Fachabteilung sind die Bauhofkosten, Kosten für eine evtl. Einweihung sowie die Kosten für die Texttafeln in dem Betrag von 19.000 € nicht enthalten.)

 

Haushaltsstelle 46400.945000 (Außengelände / Außenspielgeräte)

Herr Lüddecke bat um Auflistung der in den letzten beiden Jahren beschafften Außenspielgeräte mit Angabe evtl. Sponsoren für die Geräte.

 

Haushaltsstelle 55000.987000 (Allg. Zuschüsse an Vereine)

Der Haushaltsansatz wurde gebildet, um künftig bei Antragstellung jeweils eine Einzelentscheidung in den zuständigen Ausschüssen herbeiführen zu können. Dadurch soll vermieden werden, dass Vereine ca. 1 Jahr auf die Auszahlung eines Zuschusses warten müssen.

 

Haushaltsstelle 58000.961000 (Umgestaltung obere Hann. Neustadt / Hindenburgwall)

Herr Rohde fragte an, ob das Haus am Hindenburgwall bei Umgestaltung von der Stadt erworben werden müsse, da es sich hierbei um Privateigentum auf städtischem Grund und Boden handele. Dieses wurde von Herrn Scholz bejaht.

 

Haushaltsstelle 75000.935000 (Inventar, Geräte, Maschinen)

Herr Rohde fragte an, welche Geräte sich hinter dem angesetzten Betrag verbergen.

 

(Antwort über Protokoll: Für 2.200 € ist die Ersatzbeschaffung der 30 Jahre alten Orgel in der Kapelle Heeßel geplant und für 3.700 € eine Scheuersaugmaschine für die Reinigung der schwer zu reinigenden Fliesen der Friedhofskapelle auf dem Stadtfriedhof sowie zur jährlichen Grundreinigung der Friedhofskapellen auf den Statteilfriedhöfen.)

 

 

Abschließend erklärte Herr Philipps, dass sich derzeit noch verschiedene (insbesondere den Kinder- und Jugendbereich betreffende) Vorlagen in der Beratung befinden, aus denen sich insgesamt ein zusätzlicher Finanzbedarf im Verwaltungshaushalt von rd. 150.000 € ergebe, der noch gedeckt werden müsse. Auch im Vermögenshaushalt müssten noch zusätzliche Mittel bereit gestellt werden.

 

Danach schloss Herr Rohde die Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt.