Der Rat lehnte mit 28 Nein-Stimmen und 6 Ja-Stimmen die folgende

 

Beschlussempfehlung:

 

Der Rat verzichtet auf die Berufung von parteipolitisch benannten

beratenden Ausschussmitgliedern über die Mitglieder des Rates hinaus und auf das Benennungsrecht durch den Integrationsbeauftragten und

den Präventionsrat

 

ab.

 

Der Rat lehnte mit 28 Nein-Stimmen, 4 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen die folgende

 

Beschlussempfehlung:

 

Die Anzahl der beratenden Mitglieder wird in den Fachausschüssen des Rates wie folgt festgelegt:

 

1)   Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Bau:

2 Personen (statt 4)

 

2)   Ausschuss für Wirtschaft, Arbeiten, Liegenschaften und Verkehr:

1 Person (statt 3)

 

3)   Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Verwaltungsangelegenheiten:

0 Personen (statt 2)

 

4)   Ausschuss für Soziales, Integration und Prävention und Gleichstellung: 6 Personen (statt 8)

[je 1x DRK, AWO, Caritas, Diakonie, Sozialverband, Seniorenrat]) Personen

 

5)   Feuerwehrausschuss

1 Person [Stadtbrandmeister]

 

6)   Ausschuss für Schulen, Kultur und Sport

2 Personen [Sportverbände, Kulturverbände]

 

ab.

 

 

Der Rat fasste einstimmig folgenden

 

Beschluss:

 

Alle beratenden Mitglieder, sofern sie von einer Institution, einem Verein oder einem Gremium wie dem Seniorenrat o.ä. entsandt wurden, sollen jeweils auch eine Stellvertretung benennen können.

 

 

Frau Meinig ließ über die Mitgliederanzahl in den Ausschüssen abstimmen.

 

Der Rat fasste mit 29 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen folgenden

 

Beschluss:

 

Die Anzahl der beratenden Mitglieder wird in den Fachausschüssen des Rates wie folgt festgelegt:

 

1)   Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Bau:

4 Personen

 

2)   Ausschuss für Wirtschaft, Arbeiten, Liegenschaften und Verkehr:

3 Personen

 

3)   Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Verwaltungsangelegenheiten:

2 Personen

 

4)   Ausschuss für Soziales, Integration, Prävention und Gleichstellung:

8 Personen

 

5)   Feuerwehrausschuss

1 Person

 

6)   Ausschuss für Schulen, Kultur und Sport

2 Personen

 

 

Frau Meinig ließ zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion WGS FreieBurgdorfer beraten und erteilte der Fraktion WGS FreieBurgdorfer das Wort

 

Herr Nijenhof bat darum, auf die Berufung von parteipolitisch benannten beratenden Ausschussmitgliedern und auf das Benennungsrecht durch den Integrationsbeauftragten und den Präventionsrat zu verzichten. Den Präventionsrat gäbe es im Übrigen bereits seit der letzten Wahlperiode gar nicht.

 

Herr Köneke sprach sich gegen eine Verkleinerung der Ausschüsse aus.

 

Herr G. Hinz erklärte, dass er das Hinzuziehen von beratenden Mitgliedern als gutes Mittel für eine externe Fachexpertise halte.

 

Herr Gawlik riet ebenfalls davon ab, die Anzahl der Ausschussmitglieder zu verringern, um das Potenzial externer Fachexpertise nicht zu gefährden.

 

Herr Nijenhof bat um getrennte Abstimmung in drei Abschnitten:

 

1. Kürzung der Anzahl der Mitglieder in den Ausschüssen,

2. Streichung des/der Integrationsbeauftragten und des Präventionsrates und

3. Einrichtung von Stellvertretungen für beratende Mitglieder in den Ausschüssen.

 

 

Frau Meinig ließ über die einzelnen Abschnitte des Antrages abstimmen.