Nachtrag: 03.11.2021
Sitzung: 04.11.2021 Rat
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Vorlage: A 2021 0005/3
Frau Meinig ließ zunächst über den Änderungsantrag der
Fraktion WGS FreieBurgdorfer beraten und erteilte der Fraktion WGS
FreieBurgdorfer das Wort.
Herr Nijenhof stellte den Antrag vor. Er plädierte dafür,
die Zahl der Ratsmitglieder im zu bildenden Feuerwehrausschuss von sieben auf
neun Ratsmitglieder zu erhöhen sowie den Ausschuss um die Aufgabenbereiche
„Ordnung“ und „Sicherheit“ zu ergänzen.
Herr G. Hinz sprach sich gegen diesen Vorschlag aus. Eine
thematische Erweiterung halte er für nicht zielführend.
Frau Meinig ließ über den Änderungsantrag der Fraktion
WGS FreieBurgdorfer abstimmen.
Der Rat lehnte mit 25
Nein-Stimmen und 9 Ja-Stimmen die folgende
Beschlussempfehlung:
(1.) Der
bisher sieben stimmberechtigte Ratsmitglieder umfassende Feuerwehrausschuss
wird auf neun stimmberechtigte Ratsmitglieder neu festgelegt. Der entsprechende
Passus ist zu streichen.
(2.) Der
Feuerwehrausschuss wird um die Aufgabenbereiche Ordnung“ und „Sicherheit“
ergänzt, umfasst damit künftig den gesamten Bereich des städtischen
Ordnungsamtes und erhält so den Namen „Ausschuss für Feuerwehr, Ordnung und
Sicherheit“
ab.
Frau Meinig ließ über den Antrag der Gruppe SPD-B'90/Die
Grünen beraten und erteilte der Gruppe SPD-B'90/Die Grünen das Wort.
Herr G. Hinz stellte den Antrag vor. Um Gleichstellung
als wichtiges Thema den notwendigen Diskussionsraum zu geben, plädierte er für
die Erweiterung des Ausschusses für Soziales, Integration und Prävention um den
Aufgabenbereich „Gleichstellung“.
Herr Gawlik sprach sich gegen die vorgeschlagene
Erweiterung aus. Gleichstellung sei immens wichtig und müsse in allen
Ausschüssen Beachtung finden. Die Beschränkung auf einen Ausschuss halte er
daher für nicht zielführend.
Frau Meinig ließ über den Antrag der Gruppe SPD-B'90/Die
Grünen abstimmen.
Der Rat fasste mit 27
Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung folgenden
Beschluss:
Der Ausschuss für Soziales,
Integration und Prävention wird in den
Ausschuss für Soziales,
Integration, Prävention und Gleichstellung umbenannt und damit inhaltlich
erweitert.
Herr Nijenhof erklärte, er halte den vorgelegten Entwurf
der Geschäftsordnung für ausgesprochen schlecht und beantragte, eine
„Geschäftsordnungskommission“ einzurichten, die anhand der
Mustergeschäftsordnung des Nds. Städtetages eine für Burgdorf passende Regelung
erarbeiten solle. Unter diesen Umständen würde er für eine Übergangszeit von 6
Monaten dem von der Verwaltung vorgelegten Entwurf zustimmen, um handlungsfähig
zu sein.
Herr Fleischmann kritisierte, dass die vorliegende
Geschäftsordnung kleine Fraktionen benachteilige. Außerdem beklagte er das
fehlende Fragerecht für Ratsmitglieder in der Einwohnerfragestunde. Dass
Fraktionssprecher/innen - zusätzlich zu Ratsfrauen und Ratsherren - zur Sache
sprechen dürfen (§ 10 Abs. 3), halte er nicht für sinnvoll. Er werde der
Geschäftsordnung daher nicht zustimmen.
Herr Gawlik erklärte, dass die FDP-Fraktion der
Geschäftsordnung zustimmen werde. Dennoch seien aus seiner Sicht kleine
Nachbesserungen erforderlich. In § 23 Abs. 2 müsse das Wort „oder“ eingefügt
werden. Die in § 14 Abs. 1 beschriebene Regelung solle aus seiner Sicht nur
eine Ausnahme sein, um Fehlinterpretationen zu vermeiden. Die in § 9 Abs. 1
vorgesehene Regelung, bei Anträgen zur Geschäftsordnung beide Hände zu heben,
müsse künftig ggf. angepasst werden, um Ratsmitglieder mit entsprechendem
Handikap nicht zu benachteiligen.
Frau Meinig ließ über den Antrag auf Einrichtung einer
„Geschäftsordnungskommission“ abstimmen.
Der Antrag auf Einrichtung
einer „Geschäftsordnungskommission“ wurde mit 28 Nein-Stimmen, 4 Ja-Stimmen und
2 Enthaltungen abgelehnt.
Der Rat fasste mit 28
Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen folgenden
Beschluss:
Die als Anlage A beigefügte Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse des Rates, die aufgrund besonderer Rechtsvorschriften gebildeten Ausschüsse sowie die Ortsräte der Stadt Burgdorf wird mit den zuvor genannten Änderungen für die 19. Wahlperiode beschlossen.