Frau Meinig ließ zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion WGS FreieBurgdorfer beraten und erteilte der Fraktion WGS FreieBurgdorfer das Wort.

 

Herr Nijenhof stellte den Antrag vor. Er plädierte dafür, die Zahl der Ratsmitglieder im zu bildenden Feuerwehrausschuss von sieben auf neun Ratsmitglieder zu erhöhen sowie den Ausschuss um die Aufgabenbereiche „Ordnung“ und „Sicherheit“ zu ergänzen.

 

Herr G. Hinz sprach sich gegen diesen Vorschlag aus. Eine thematische Erweiterung halte er für nicht zielführend.

 

Frau Meinig ließ über den Änderungsantrag der Fraktion WGS FreieBurgdorfer abstimmen.

 

Der Rat lehnte mit 25 Nein-Stimmen und 9 Ja-Stimmen die folgende

 

Beschlussempfehlung:

 

(1.)   Der bisher sieben stimmberechtigte Ratsmitglieder umfassende Feuerwehrausschuss wird auf neun stimmberechtigte Ratsmitglieder neu festgelegt. Der entsprechende Passus ist zu streichen.

(2.)   Der Feuerwehrausschuss wird um die Aufgabenbereiche Ordnung“ und „Sicherheit“ ergänzt, umfasst damit künftig den gesamten Bereich des städtischen Ordnungsamtes und erhält so den Namen „Ausschuss für Feuerwehr, Ordnung und Sicherheit“

ab.

 

Frau Meinig ließ über den Antrag der Gruppe SPD-B'90/Die Grünen beraten und erteilte der Gruppe SPD-B'90/Die Grünen das Wort.

 

Herr G. Hinz stellte den Antrag vor. Um Gleichstellung als wichtiges Thema den notwendigen Diskussionsraum zu geben, plädierte er für die Erweiterung des Ausschusses für Soziales, Integration und Prävention um den Aufgabenbereich „Gleichstellung“.

 

Herr Gawlik sprach sich gegen die vorgeschlagene Erweiterung aus. Gleichstellung sei immens wichtig und müsse in allen Ausschüssen Beachtung finden. Die Beschränkung auf einen Ausschuss halte er daher für nicht zielführend.

 

Frau Meinig ließ über den Antrag der Gruppe SPD-B'90/Die Grünen abstimmen.

 

Der Rat fasste mit 27 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung folgenden

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Prävention wird in den

Ausschuss für Soziales, Integration, Prävention und Gleichstellung umbenannt und damit inhaltlich erweitert.

 

Herr Nijenhof erklärte, er halte den vorgelegten Entwurf der Geschäftsordnung für ausgesprochen schlecht und beantragte, eine „Geschäftsordnungskommission“ einzurichten, die anhand der Mustergeschäftsordnung des Nds. Städtetages eine für Burgdorf passende Regelung erarbeiten solle. Unter diesen Umständen würde er für eine Übergangszeit von 6 Monaten dem von der Verwaltung vorgelegten Entwurf zustimmen, um handlungsfähig zu sein.

 

Herr Fleischmann kritisierte, dass die vorliegende Geschäftsordnung kleine Fraktionen benachteilige. Außerdem beklagte er das fehlende Fragerecht für Ratsmitglieder in der Einwohnerfragestunde. Dass Fraktionssprecher/innen - zusätzlich zu Ratsfrauen und Ratsherren - zur Sache sprechen dürfen (§ 10 Abs. 3), halte er nicht für sinnvoll. Er werde der Geschäftsordnung daher nicht zustimmen.

 

Herr Gawlik erklärte, dass die FDP-Fraktion der Geschäftsordnung zustimmen werde. Dennoch seien aus seiner Sicht kleine Nachbesserungen erforderlich. In § 23 Abs. 2 müsse das Wort „oder“ eingefügt werden. Die in § 14 Abs. 1 beschriebene Regelung solle aus seiner Sicht nur eine Ausnahme sein, um Fehlinterpretationen zu vermeiden. Die in § 9 Abs. 1 vorgesehene Regelung, bei Anträgen zur Geschäftsordnung beide Hände zu heben, müsse künftig ggf. angepasst werden, um Ratsmitglieder mit entsprechendem Handikap nicht zu benachteiligen.

 

Frau Meinig ließ über den Antrag auf Einrichtung einer „Geschäftsordnungskommission“ abstimmen.

 

Der Antrag auf Einrichtung einer „Geschäftsordnungskommission“ wurde mit 28 Nein-Stimmen, 4 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.

 

Der Rat fasste mit 28 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen folgenden

 

Beschluss:

 

Die als Anlage A beigefügte Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse des Rates, die aufgrund besonderer Rechtsvorschriften gebildeten Ausschüsse sowie die Ortsräte der Stadt Burgdorf wird mit den zuvor genannten Änderungen für die 19. Wahlperiode beschlossen.