Beschluss:

 

 

Frau Dipl.-Ing. Behncke informierte die Mitglieder des Ortsrates Ramlingen-Ehlershausen zu folgenden Sachverhalten über die geplante Leader-Region „Aller-Fuhse-Aue“. Dem Land Niedersachsen stünden von 2007 - 2013 insgesamt 2,5 Milliarden Euro an EU-Fördermitteln zur Verfügung. Im Rahmen des Agrar-Fonds ELER gebe es vier Förderschwerpunkte, nämlich:

 

1. die Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft,

2. Umwelt und Landschaft,

3. Lebensqualität und Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft

4. Leader.

 

„Leader“ bezeichne in erster Linie eine Methode zur Entwicklung von innovativen Projekten für den ländlichen Raum. Diese entstehen aufgrund von Initiativen lokaler Akteure vor Ort. Die Projekte sollten weiterhin ein gemeindeübergreifenden regionalen Effekt haben, also die Region als Ganzes voranbringen (Interkommunal und Integrativ also themenübergreifend arbeiten).

Leader-Projekte können als innovative Projekte im Rahmen des vierten Förderschwerpunkts gefördert werden. Voraussetzung dafür sei jedoch das eine Region als Leader-Region in das Programm aufgenommen werde. Wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Anerkennung sei die Aufstellung eines regionalen Entwicklungskonzepts, das basierend auf einer ausführlichen Bestandserhebung die wichtigsten Handlungsfelder in der Region für eine erfolgreiche Zukunft benennt und durch konkrete Projektvorschläge die Umsetzbarkeit dieses Konzepts belegt. Dieses Konzept wird derzeit vom Amtshof Eicklingen erstellt und soll am 28.09.2007 sowohl der Öffentlichkeit vorgestellt als auch der zuständigen Behörde überreicht werden. Die zu erwartenden Förderansätze orientieren sich maßnahmenspezifisch an der jeweils anzuwendenden Förderrichtlinie bzw. dem entsprechenden Förderschwerpunkt und beziehen sich nur auf die anteiligen öffentlichen Kosten. Im Bereich Burgdorf, Großburgwedel und Uetze beteiligt sich die EU beispielsweise zu 55 % an den öffentlichen Kosten. Die Formalitäten bei der Erstellung von Förderanträgen würden vom Regional-Management erledigt (z. B. externes Planungsbüro). Erst wenn die Region Aller-Fuhse-Aue vom Land Niedersachsen als Leader-Region anerkannt sei, werde die eigentliche Arbeit der sog. „Lokalen Aktionsgruppe“ (LAG)  beginnen. Diese setze sich aus Vertretern der Kommunalverwaltung sowie aus privaten Akteuren zusammen. Letztere müssten zumindest mit 50 % in der LAG vertreten sein. Es könne sich hierbei um Vereine, Verbände, Initiativen oder engagierte Privatleute handeln. Die LAG entscheidet welche Projektvorschläge vor und in welcher Reihenfolge umgesetzt werden. Da sich die Region Aller-Fuhse-Aue aus sechs verschiedenen Kommunen (Altencelle, Burgdorf, Burgwedel, Flotwedel, Uetze und Wathlingen) zusammensetzt, wird es bei der „Lokalen Aktionsgruppe“ in besonderem Maß auf eine interkommunal ausgewogene Besetzung dieses Entscheidungsgremium ankommen. Die Entscheidungen der LAG werden inhaltlich vom aufgestellten regionalen Entwicklungskonzept vorgegeben. Da sich die zu fördernden Projekte aus den zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Region definierten Handlungsfelder ableiten. Die LAG orientiert sich bei ihrer Arbeit also an den vorgegebenen Zielen des regionalen Entwicklungskonzeptes. Die Einrichtung einer „Lokalen Aktionsgruppe“ (LAG) ist ein ganz wesentlicher Bestandteil der Leader-Methode, insofern muss bei Abgabe des regionalen Entwicklungskonzepts Ende September 2007 also auch die Besetzung der LAG feststehen.

 

Die Stadt Burgdorf hat am 18.09.2007 mit der Vorlage Nr. 2007 0234 formal den Beitritt zur Leader-Region durch den Verwaltungsausschuss beschlossen.

 

Am 19.09.2007 fand im Burgdorfer Schloss die konstituierende Sitzung der LAG statt. Vor dem Hintergrund das Burgdorf sich als letztes dem Leader-Projekt angeschlossen hat, sind in der LAG zuwenig Burgdorfer Akteure vertreten, daher wurde per Mail ein Aufruf an die Ortsvorsteher und Ortsbürgermeister mit folgendem Inhalt gestartet:

 

Da in der „Lokalen Aktionsgruppe“ LAG mindestens 50 % der Mitglieder aus privaten Akteuren bestehen müssen, wäre es angebracht, wenn in dieser LAG auch engagierte Bürgerinnen und Bürger aus Burgdorf bzw. den Burgdorfer Ortsteilen vertreten wären. Es werden da insbesondere Vorsitzende von Vereinen, Verbänden, Initiativen aber auch Privatleute gesucht, die Lust haben sich in die LAG einzubringen. Die Stadtverwaltung hofft, dass man mindestens 8 bis 10 Mitglieder für die LAG finden könnte. Am 28.09.2007 wird das regionale Entwicklungskonzept der geplanten Leader-Region sowohl der Öffentlichkeit vorgestellt als auch der zuständigen Behörde überreicht. Dies geschieht um 15.00 Uhr im Hagensaal, Dorfstraße 41 in Nienhagen bei der Gesamtgemeinde Wathlingen.

 

Frau Meinig zeigte sich erstaunt, da der Ortsrat seit der zweiten Veranstaltung, an der auch Herr Walter teilgenommen hatte, von dem Projekt nichts mehr gehört hatte.

 

Stadtrat Philipps wies daraufhin, dass es bei der Auftaktveranstaltung nur darum gegangen sei Anregungen zu sammeln. Das weitere Verfahren habe sehr schnell abgewickelt werden müssen, da man die Voraussetzungen schaffen musste, um den Antrag abgeben zu können. Bei ca. 40 Bewerberregionen seien die Aussichten für die Leader-Region Aller-Fuhse-Aue relativ gut. Aufgrund des späten Abgabetermins mit Konzept und Geschäftsordnung hätten sich einige Zwänge ergeben, die jetzt nachgebessert werden müssten. Burgdorf sollte auf jeden Fall angemessen vertreten sein. Die Co-Finanzierung über den Haushalt sei zwischenzeitig noch fraglich gewesen. Die Aktion werde nur dann Erfolg haben, wenn Projekte mitfinanziert würden, die ohnehin geplant seien.

 

Herr Alker bedauerte die sehr kurzfristige Terminierung dieser sehr guten Idee und hob hervor, dass Burgdorf alles tun müsse, damit man nicht abgehängt werde.

 

Stadtrat Philipps betonte, dass bis zum 28.09.07 nur der Antrag und die Geschäftsordnung, aber noch keine konkreten Projekte einzureichen seien. Bei der Frage einer Mitgliedschaft müssten die politischen Gremien in Burgdorf entsprechend mitentscheiden können. Er sehe hier allerdings derzeit noch keine Versäumnisse von Seiten der Verwaltung.

 

Ortsbürgermeister Walter erklärte, dass er von der Veranstaltung am 13.08.07 in Erinnerung habe, dass die einzelnen Ortsteile ihre Wünsche vorgetragen hätten und diese an einer Pin-Wand gesammelt worden seien. Herr Brinkmann habe ihm zugesagt, dass man sich nochmals treffen werde. Dies sei bisher noch nicht geschehen. Er frage sich daher, wie die Aktionsgruppe zustande gekommen sei und wer Burgdorf dabei vertreten würde.

 

Frau Dipl.-Ing. Behncke erklärte, dass bei dem letzten Treffen die Lenkungsgruppe gegründet sowie eine Geschäftsordnung aufgestellt worden sei. Aus Burgdorf seien als Mitglieder Herr Plaß und Herr Hunze benannt worden. Bürgermeister Baxmann habe jedoch erreicht, dass Burgdorf auch noch zu einem späterem Zeitpunkt Nachnominierungen vornehmen dürfe.

 

Ortsbürgermeister Walter bedauerte, dass diese Informationen in Ehlershausen nicht angekommen seien. Er wolle für den Ortsteil Frau Meinig als Vertreterin der Vereine vorschlagen sowie Herrn Friedrich Buchholz als Vertreter für das Landvolk. Herr Brinkmann habe zugesagt, den Steckbrief der Vorschläge zu fertigen für den Radweg nach Großmoor, für das Dorfgemeinschaftshaus in Ehlershausen und für den Wanderlehrpfad nach Engensen.

 

Baurat z. A. Trappmann wies daraufhin, dass neue Projekte jederzeit dazukommen könnten, zumal auch Projekte herausfallen könnten. Die ganze Maßnahme sei noch im Aufbau, alle Ideen noch im Fluss. Es sei daher noch nicht zu spät für Ideen aus den Burgdorfer Ortsteilen.

 

Es bestand Einvernehmen innerhalb des Ortsrates Ramlingen-Ehlershausen, dass die Verwaltung gebeten werden sollte, die beiden genannten Personen nachzumelden.

 

Nachtrag aus der Stadtplanungsabteilung in Sachen Information der Verwaltung über LEADER und in Sachen Projektsteckbriefe:

Per E-Mail vom 21.08.07 hat Herr Brinkmann folgende Nachricht (auch an Herrn Walter) versandt:

 

„Sehr geehrte Ortsvorsteher und Ortsbürgermeister,

in der heutigen Ausgabe des Anzeigers (21.08.2007) wurde über LEADER und mögliche Projektvorschläge aus Burgdorf und der Region berichtet. In diesem Bericht wurde indirekt angedeutet, dass Projektvorschläge noch bis Ende September beim Amtshof Eicklingen eingereicht werden können. Dies ist so nicht richtig.

 

Wie mir Herr Ermert vom Amtshof telefonisch mitteilte, sollten Projektvorschläge möglichst bis zum 27.08.2007 (also nächsten Montag) abgegeben werden. Das im Anzeiger genannte Datum bezieht sich auf das regionale Entwicklungskonzept - und für die Erstellung dieses Konzepts einschließlich der Einordnung der konkreten Projektvorschläge in den Gesamtzusammenhang benötigt der Amtshof ja noch einen gewissen Vorlauf.

 

Natürlich können Projektideen auch noch später im Rahmen von LEADER entwickelt und umgesetzt werden, so wurde es uns ja auch bei unserem Termin letzten Montag in Eicklingen berichtet. Um ein möglichst aussagekräftiges regionales Entwicklungskonzept zu erstellen wäre es allerdings hilfreich, möglichst viele Ideen bereits jetzt etwas konkreter zu benennen.

 

In der Anlage zu diesem Schreiben / Fax / Mail sende ich Ihnen daher den "offiziellen" Steckbrief für Projektvorschläge und bitte Sie, diesen für möglichst viele mögliche Projekte auszufüllen und - um die Sache zu beschleunigen - direkt an den Amtshof zu senden (Anschrift steht auf dem Steckbrief). Auch nur teilweise ausgefüllte Steckbriefe können dem Amtshof weiterhelfen. Um einen Überblick über die Vorschläge zu bekommen, würde ich Sie bitten, mir eine Kopie dieser Steckbrief zukommen zu lassen.

 

Bei Rückfragen können Sie mich jederzeit ansprechen / anschreiben.“