Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Herr Fleischmann erklärte, dass das Linksbündnis es als gut bewerte, dass hier zusätzliche Mittel über den Förderfond beantragt werden sollen. Inhalt der Vorlage sei allerdings auch die von ihm nicht gewünschte Maßnahme des City-Marktes. Es sei daher bedauerlich, dass man hier keine getrennte Abstimmung oder zwei separate Vorlagen vorgesehen habe, so dass er sich bei der Abstimmung enthalten werde.

 

Bürgermeister Baxmann führte aus, dass - wie bereits in der heutigen Verwaltungsausschusssitzung erörtert - man ein Verfahren finden musste, das es erlaube, einen Antrag zu stellen, der hinreichend konkret sei, um eine Chance zu bekommen akzeptiert zu werden, aber gleichzeitig so viel Offenheit beinhalte, dass die konkreten Entscheidungen, die es dann in den nächsten Jahren zu fällen gebe, offen blieben, d.h. noch nicht präjudiziert seien durch eine heutige Beschlussfassung. In der Sitzung des Verwaltungsausschusses habe man sich darüber verständigt, den Beschlussvorschlag aus der Vorlage um zwei weitere Beschlüsse zu ergänzen, die es erlauben, dass die Beschlussfassung über das Ausbauprogramm erst im Frühjahr 2008 stattfinde und die Beschlussfassung über jede Einzelmaßnahme der Politik vorbehalten werde. Somit werde durch diesen Beschluss nichts vorweg genommen oder eine Festlegung getroffen. Die Zuständigkeit liege weiterhin bei der Politik. 

 

Herr Obst erinnerte daran, dass die Förderrichtlinie vom 10.08.2007 datiere, d.h. innerhalb von nur zwei Monaten musste der vorliegende Antrag ausgearbeitet werden, wenn Burgdorf die Chance bekommen sollte, Fördermittel vom Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit zu erhalten. Die Politik habe daher nur sehr wenig Zeit gehabt, sich mit der Vorlage zu beschäftigen. In der heutigen VA-Sitzung habe man sich lange und intensiv mit der Konzeption auseinandergesetzt. Klar sei, dass nach der Fertigstellung der B 188 n eine Neugestaltung der Innenstadt mit einer Attraktivitätssteigerung einhergehen sollte. So habe - wie in der Presse zu lesen war - auch der Stadtmarketing-Verein zusammen mit dem AKEB entsprechende eigene Überlegungen angestellt. Die Planungen aus der Vorlage beinhalteten allerdings keine endgültige Entscheidung. Kurzfristig sei es aber nicht anders möglich gewesen, als die Vorlage in dieser Form zu erstellen, um an die Fördermöglichkeiten heranzukommen. Entsprechend der ergänzten Beschussempfehlung des Verwaltungsausschusses werde die CDU-Fraktion dem so zustimmen.

 

Herr Lüddecke erklärte, dass - wenn voraussichtlich im Mai 2010 die Umgehungsstraße eingeweiht werden könne - die Stadt Burgdorf vorher ein Entwicklungskonzept für die Innenstadt benötige und entsprechende Eckpunkte festgelegt werden sollten. Stattdessen seien bisher Teildiskussionen geführt worden u.a. die hart diskutierte Einbahnstraßenregelung. Um die Fördermittel aus der Stadtumgestaltung beantragen zu können, würde die FDP-Fraktion wie vom Bürgermeister im VA ausführlich erläutert, der Beschlussempfehlung des Verwaltungsausschusses zustimmen können. Über die anderen Vorschläge aus dem Theine-Konzept werde man im kommenden Frühjahr noch detailliert zu diskutieren haben.

 

Herr Pilgrim wies auf die zwischen den einzelnen Ratsfraktionen bestehenden Gemeinsamkeiten hinsichtlich Stadtentwicklungsplanung und Verkehrsplanung hin. Alle diese Ansätze ließen sich in der jetzt vorgelegten Antragsausarbeitung wiederfinden. In Anbetracht der Kürze der Zeit sei dieser Antrag eine enorme Leistung gewesen. Es sei wichtig, dass die Fördermittel, mit denen eine Bezuschussung der vielen kleinen Einzelmaßnahmen bis zu 50 % möglich sei, in Anspruch genommen werden könnten.

 

Herr Hunze bezeichnete die Antragsunterlagen als eine Diskussionsgrundlage. Es gehe darum, die Stadt erlebniswert zu machen und den Menschen Vorrang vor dem Autoverkehr einzuräumen. Wenn dies in dem vorliegenden Konzept gemeint sei, könne er dem auch zustimmen. Nicht zustimmen könne er, wenn das Theine-Konzept von vornherein festgeschrieben werde. Es sei wichtig, dass die Bürger über die zukünftige Entwicklung ihrer Stadt intensiv mit diskutierten.

 

Bürgermeister Baxmann wies darauf hin, dass auch aus dem Theine-Gutachten der Vorrang des Menschen vor dem Auto zu entnehmen sei. Im Jahre 2001 oder 2002 habe das Büro Theine den Auftrag zur Entwicklung eines Straßenrückbaukonzepts erhalten. Die Vorwürfe gegen das Büro und auch gegen die Verwaltung seien deshalb unredlich, da es zum damaligen Zeitpunkt darauf ankam, möglichst schnell ein vernünftiges verkehrliches Konzept zu entwickeln. Es müsse die Chance genutzt werden, die Stadt so deutlich vom Verkehr zu entlasten, dass eine Aufenthaltsqualität gewonnen werde, die es bisher noch nicht gebe. Dies dürfe bei allen integrierten Stadtentwicklungsplanungen nicht aus den Augen verloren werden.

 

Danach fasste der Rat mit 31 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung den nachfolgenden Beschluss:

 

‚Der Rat beschließt:

 

1.    das Maßnahmenkonzept ‚Innenstadt stärken’ wird beschlossen,

 

2.    das Ausbauprogramm wird im Frühjahr 2008 beschlossen.

 

3.    über jede Einzelmaßnahme wird gesondert beschlossen.’