Beschluss: vertagt

Stadtrat Philipps informierte die Anwesenden umfassend über den Haushaltsplanentwurf 2008. Die Haushaltsrede, die als Anlage A dem Originalprotokoll beigefügt ist, wurde anschließend an die Ratsmitglieder verteilt.

 

Bürgermeister Baxmann hob hervor, dass die Verwaltung versucht habe, die unterschiedlichen Szenarien aus ihrer Sicht zu beschreiben und darzustellen, wie es aussehen würde, wenn es nicht so gut ablaufe, aber auch welche Entwicklungen möglich seien, falls sich die entsprechenden Rahmendaten so gestalten sollten, wie man es sich wünsche.

 

Die Verwaltung habe sich eine Menge vorgenommen in Bezug auf den Grundstückserwerb und die Erschließung des Gewerbegebietes Nord-West. Es sei aber eine verantwortliche Entscheidung, wenn diese so getroffen werde. Insgesamt seien die Schulden letztlich ‚rentierliche’ Schulden. Es werde immer in die Zukunft investiert, z.B. in Kinder, in Gewerbegebiete, in die Stadtentwicklung. Man sollte sich die Schuldensituation ernsthaft vor Augen führen, sollte aber dabei auch berücksichtigen, dass das, was bislang passiert sei, immer nur eine Verdrängung, ein Verschieben von Schulden hin zu einem Investitionsstau gewesen sei. Man müsse sich die Frage stellen, ob man bereit sei, den notwendigen Investitionsrahmen zur Verfügung zu stellen, um überhaupt zukunftsfähig zu sein. Wenn man sich noch einmal das letzte Szenario, welches Herr Philipps entwickelt habe, vor Augen führe, sehe dies nicht mehr ganz so dramatisch aus. Es könne aber niemand dafür garantieren, dass es auch so eintreten werde, weil die Stadt Burgdorf nicht die Stellschrauben bediene, die dafür maßgeblich seien.

 

Bürgermeister Baxmann ermunterte die Ratsmitglieder, die notwendigen Schritte zu gehen, damit in das Gewerbegebiet Burgdorf-Nord-West investiert werden könne. Man habe angesichts des Defizits in den letzten sieben bis acht Jahren nicht daran denken können, ein solches Projekt zu beginnen. Jetzt sei der geeignete Zeitpunkt dafür gekommen, so dass er an die Mitglieder des Rates appelliere, trotz aller Vorhaben, die dafür zurückgestellt werden müssten, sich mit Mut positiv zu entscheiden.

 

Ratsvorsitzender Walter dankte Stadtrat Philipps für den umfassenden Vortrag zur Einbringung des Haushalts.