Herr Morich teilte mit, dass er sich große Sorgen um den Bestand des Burgdorfer Wochenmarktes mache. Nach Aussagen der Marktbeschicker seien in Langenhagen und in Wunstorf die Gebühren sogar auf 2,20 € bzw. auf 2,30 € gesenkt worden. Er befürchte, dass der Markt dadurch für die Beschicker zunehmend unwirtschaftlicher werde und Einzelne abzuwandern könnten. Die Stadt Burgdorf müsse alles dafür tun, damit dies nicht passiere, zumal nach dem Einzelhandelskonzept der Markt eine Belebung auch für den Einzelhandel darstelle. Er werde deshalb gegen die Vorlage stimmen.

 

Bürgermeister Baxmann führte dazu aus, dass die Gebührenerhöhung lediglich der Kostendeckung diene. Die Stadt Burgdorf mache damit keine Gewinne. Im Rat habe seinerzeit großes Einvernehmen darüber bestanden, den Markt zukünftig als reinen ‚Grünmarkt’ zu führen und auf Anbieter aus den Bereichen Textil oder Leder zu verzichten. Aufgrund der Einwendungen des Einzelhandels dazu sei auch die Verringerung der Standflächen politisch gewollt. Er gehe davon aus, dass - solange die Marktbeschicker Gewinne machen würden - man sich über eine Abwanderung keine Gedanken zu machen bräuchte.

 

Herr Unverzagt führte aus, dass er einige Bedenken von Herrn Morich teile. Nach seinen Beobachtungen würden die Lücken zwischen einigen Ständen merklich größer. Durch die andere Aufteilung des Marktes seien die Flächen insbesondere für Behinderte schlechter begehbar. Bisher seien noch alle Obst- und Fischanbieter auf dem Markt vorhanden. Wenn diese aber ausbleiben würden, wäre dies äußerst fatal für den Markt. Zur Attraktivitätssteigerung des Marktes sei es wichtig, das äußere Erscheinungsbild zu verbessern. Dies habe mit der Gebührensituation allerdings nichts zu tun.

 

Herr Rohde wies darauf hin, dass das Pflaster in vielen anderen deutschen Großstädten bei Wochenmärkten noch viel schlechter sei als in Burgdorf. Auch sei zu beachten, dass die Burgdorfer Einzelhändler seinerzeit für die Ablöse von Parkplätzen bezahlt hätten und insoweit auch Anspruch auf eine ausreichende Anzahl von Parkmöglichkeiten auf dem Schützenplatz hätten. Dies gelte nicht für die Marktbeschicker. Der Markt habe unbestreitbar eine soziale Aufgabe. Beim Ausbleiben von Marktbeschickern würde jedoch die Versorgung der Bevölkerung nicht gefährdet sein.

 

Herr Hinz machte deutlich, dass die doch sehr maßvolle Gebührenerhöhung bei den wirtschaftlichen Erwägungen der Händler nur eine nachgeordnete Rolle spiele. Die Gebühren dienten im u.a. auch dazu, das Umfeld des Marktes in Ordnung zu halten.

 

Frau Ethner vertrat demgegenüber die Auffassung, dass die Höhe der Gebühren für die Marktbeschicker dennoch von Bedeutung sei, zumal wenn es in jedem Jahr eine merkliche prozentuale Erhöhung gebe. Man müsse zukünftig darüber nachdenken, warum sich die Kosten in dieser Art und Weise entwickelten. Dazu könne auch das Controlling eingesetzt werden.

 

Nach Beendigung der Aussprache fasste der Rat mit 30 Ja-Stimmen, bei 1 Nein-Stimme und 1 Stimmenthaltung den nachfolgenden Beschluss:

 

Der Rat beschließt, die 6. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Wochenmarktes der Stadt Burgdorf - Marktgebührensatzung - (in der der Originalniederschrift als Anlage G)  beigefügten Fassung) zu erlassen.