Herr Hinz dankte dem Rechnungsprüfungsamt für die geleistete Arbeit und ging auf einzelne Passagen im Schlussbericht ein.

 

Nach den Feststellungen des Rechnungsprüfungsamtes sei positiv anzumerken, dass sich die Haushaltsausgabereste gegenüber den Vorjahren weiter verringert hätten. Im aktuellen Rechnungsprüfungsbericht seien nur noch sieben Prüfungsbemerkungen, davon vier aus dem Baubereich enthalten. Nach seiner Erinnerung seien dies so wenig wie noch nie in den letzten 11 Jahren. Daraus müsse man schließen, dass die Verwaltung insgesamt die Qualität der Arbeit verbessert habe. Bei diesen Prüfbemerkungen gehe es - wie schon in der Vergangenheit - meist um Fristversäumnisse, d.h. mangelndes Wiedervorlagemanagement. Es seien allerdings keine systembedingten Mängel festzustellen.

 

Des Weiteren habe das Rechnungsprüfungsamt auch organisatorische Maßnahmen wie etwa die Einrichtung des Bürgerbüros untersucht. Es sei positiv, dass die Ratsmitglieder Gelegenheit hätten, anhand der Stellungnahme der Verwaltung zu den angesprochenen Punkten eine vertiefte Diskussion über den Erfolg solcher Maßnahmen führen zu können.

 

In Anbetracht der Vielzahl der zu leistenden Verwaltungsaufgaben sei die Zahl der festgestellten Mängel sehr gering. Daher könne dem Bürgermeister für das Haushaltsjahr 2005 Entlastung erteilt werden.

 

Herr Rohde lobte die hervorragende Arbeit des Rechnungsprüfungsamtes. Nicht verstehen könne er, warum der Schlussbericht über die Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2005, mit Datum vom 23.11.2006, erst jetzt dem Rat vorgelegt werde.

 

Ferner zitierte er aus Seite 13 (Mitte) des Rechnungsprüfungsberichtes. Danach sei es zulässig die Vereine zu prüfen. Der Bürgermeister lehne es bisher ab, eine Prüfung durch Vorlage von Belegen vornehmen zu lassen. Dies werde vom Rechnungsprüfungsamt als nicht akzeptabel bezeichnet, die CDU-Fraktion teile diese Auffassung.

 

Bürgermeister Baxmann hob hervor, dass es hier um eine Güterabwägung gehe. Es sei zu fragen, ob man durch eine intensive Prüfung von Seiten der Verwaltung bei den Vereinen nicht mehr Schaden anrichten als Nutzen stiften würde. Man würde die ehrenamtlich Tätigkeiten zusätzlich mit bürokratischen Aufgaben belasten, immer häufiger müssten die Vereine heute die Mithilfe von Steuer- und anderen Beratern in Anspruch nehmen, anstatt sich auf die eigentlichen sinnvollen, der Allgemeinheit dienenden Aufgaben zu konzentrieren. Er gehe davon aus, dass alle ausgezahlten Gelder bestimmungsgemäß verwendet würden.

 

Nach Beendigung der Aussprache fasste der Rat den nachfolgenden einstimmigen Beschluss:

 

Der Rat beschließt die Jahresrechnung 2005 und erteilt dem Bürgermeister aufgrund des vorliegenden ‚Schlussberichtes über die Prüfung der Jahresrechnung der Stadt Burgdorf für das Haushaltsjahr 2005 vom 23.11.2006’

 

                  für das Haushaltsjahr 2005 Entlastung.