Beschlussvorschlag:

 

Die Ausstattung der städtischen Kindertageseinrichtungen und Schulen mit raumlufttechnischen Anlagen ist vorzunehmen. In einem ersten Schritt sind alle im Rahmen der „Richtlinie für die Bundesförderung Corona-gerechte stationäre raumlufttechnische Anlagen“ möglichen Maßnahmen, wie in der Vorlage vorgestellt, umzusetzen. Die Beschaffung soll unabhängig von bestehenden bzw. zu erwartenden Fördermaßnahmen erfolgen.

 

Weitere Fördermittelmöglichkeiten zur Ausstattung aller Schulen mit raumlufttechnischen Anlagen sind zu ermitteln und der Maßnahmenplan entsprechend fortzuschreiben.

 

Die Mittel sind außerplanmäßig bereitzustellen. Eine gesonderte Beschlussfassung ist herbeizuführen. Sofern eine gesonderte Beschlussfassung des Rates zur Verzögerung der Umsetzung des Maßnahmenplanes führt, ist eine Eilentscheidung für die betroffenen Projekte nach § 81 Abs. 2 NKomVG durch den Bürgermeister und einer/einem stv. Bürgermeister/in zu treffen. Der Rat wird nach § 89 Satz 3 NKomVG anschließend unverzüglich unterrichtet.

 

Die Tagesordnungspunkte 4 bis 7 wurden zusammen behandelt.

 

 

Frau Raue stellte die Vorlage BV 2021 1711 vor und betonte, dass es sich um ein kontrovers diskutiertes Thema handele. Wichtig sei vor allem, beide Schutzmaßnahmen (Reduzierung der Virenmenge in der Luft und Aufrechterhaltung einer gesunden Raumluft) gleichermaßen zu berücksichtigen. Frau Raue verwies darauf, dass mobile Raumluftfilter nicht in der Lage seien, die erforderliche Frischluftzufuhr sicherzustellen. Von besonderer Bedeutung sei die Frage, ob und wie einzelne Räumlichkeiten gelüftet werden könnten, da nach Aussage von Bund und Land mobile Raumluftfilter nicht erforderlich seien, solange in einem Raum regelmäßige Stoßlüftungen durchgeführt werden könnten. Eine Förderfähigkeit für mobile Raumluftfilter bestehe ausschließlich dann, wenn eine Lüftung nicht oder nur eingeschränkt möglich sei. Im Gegensatz dazu seien stationäre Raumlufttechnische Anlagen (RLT-Anlagen) grundsätzlich förderfähig. Zudem stellten sie die nachhaltigste Maßnahme dar.

 

Die Corona-Pandemie habe bewusstgemacht, welch hoher Stellenwert einer gesunden Raumluft zukomme. Frau Raue betonte, dass der vorliegende Maßnahmenplan nicht als abgeschlossen anzusehen sei, sondern lediglich einen ersten Schritt darstelle, um Bundes- oder Landesfördermittel in Anspruch nehmen zu können.

 

Herr Nijenhof bemängelte, dass die Kindertagesstätte Ramlingen-Ehlershausen in der Vorlage nicht berücksichtigt worden sei. Frau Raue erklärte, dass man die Kindertagesstätte Ramlingen-Ehlershausen aufgrund eines geplanten Neubaus nicht für eine Nachrüstung berücksichtigt habe. Auch die nichtstädtischen Kindertagesstätten seien nicht berücksichtigt worden, allerdings stehe man den externen Trägern bei Planung und Antragstellung zur Seite.

 

Herr Nijenhof erklärte, dass die von der Verwaltung erstellte Vorlage grundsätzlich in die richtige Richtung gehe, die aktuellen Probleme aber nicht löse. Der Einsatz von RLT-Anlagen sei richtig und wichtig, auch außerhalb von Pandemiezeiten, zudem heizkostensparend, aber eine erst 2022 oder 2023 kommende Lösung gehe an der akuten Situation vorbei und helfe den Schülerinnen und Schülern der jetzigen Klassen nichts. Auf Bundes- und Landesebene seien falsche Versprechungen hinsichtlich einer möglichen Förderung gemacht worden. Er forderte die kurzfristige Beschaffung mobiler Raumluftfilter für alle Kindertagesstätten sowie alle Unterrichtsräume für die Klassen 1-6 sämtlicher Schulen in Trägerschaft der Stadt Burgdorf und warb dafür, die mobilen Raumluftfilter als Brückentechnologie zu betrachten, die nach Beschaffung stationärer RLT-Anlagen in anderen öffentlichen Einrichtungen zum Einsatz kommen könnten; ein Vorgehen, wie es bspw. in Sehnde praktiziert werde. Auf Nachfrage von Herrn Pollehn, worin er das momentane Problem sehe, erklärte Herr Nijenhof, dass das städtische Vorgehen zu langfristig angelegt sei und keine kurzfristige Hilfe in der jetzigen Pandemie darstelle. Herr Pollehn betonte, dass die Pandemie-Situation einem ständigen Wechsel unterliege und man seitens der Verwaltung bislang keineswegs untätig gewesen sei. Insgesamt sei es eine vollständig andere Situation als zu Beginn der Pandemie.

 

Frau Gersemann sagte, dass man lange auf diese Vorlage der Verwaltung habe warten müssen. Nach Ansicht der SPD-Fraktion zeige die Vorlage deutlich auf, wie vorgegangen werden sollte. Die Anschaffung stationärer RLT-Anlagen sei eine sinnvolle und nachhaltige Investition in die städtischen Gebäude. Die Schwäche des vorgelegten Maßnahmenplans sei jedoch, dass er sich an den Gebäuden orientiere, nicht an den Menschen, die in ihnen untergebracht seien. Wenn Gebäude wie die Kindertagesstätte Ramlingen-Ehlershausen, die Gudrun-Pausewang-Grundschule oder die Grundschule Burgdorf – wie in der Vorlage aufgeführt – nicht nachgerüstet würden, ließe man die betroffenen Kinder automatisch als Verlierer der Situation zurück. Insofern plädiere sie ausdrücklich für die Gleichbehandlung aller Kindertagesstätten und Schulen. Gerade die Gudrun-Pausewang-Grundschule habe in der Vergangenheit schon oft genug verzichten müssen. Zudem vermisse sie in der Vorlage die Rudolf-Bembenneck-Gesamtschule und das Gymnasium – auch dort würden schließlich Kinder der Schulklassen 1 – 6 unterrichtet (die 5. und 6. Jahrgänge). Frau Gersemann erklärte, dass die vorgesehene Fortschreibung des Maßnahmenplans wichtig, in der Vorlage jedoch zu unbestimmt sei. Der Vorschlag, die mobilen Raumluftfilter lediglich als Brückentechnologie zu betrachten und nach Installation stationärer RLT-Anlagen anderweitig einzusetzen, sei gut, so dass der Maßnahmenplan um die Beschaffung mobiler Raumluftfilter zu ergänzen sei, zumal immer mehr Virologen zum begleitenden Einsatz mobiler Raumluftfilter raten würden. Nur durch den kurzfristigen und flächendeckenden Einsatz von Brückentechnologien würde man der Verantwortung für alle Kinder gerecht. Die SPD-Fraktion habe die Gesamtsituation nach zahlreichen Gesprächen mit Eltern neu bewertet und sei davon überzeugt, dass schnellstmöglich ein Paket mit kurzfristig greifenden Maßnahmen geschnürt werden müsse.

 

Frau Gersemann teilte mit, dass die SPD-Fraktion einen geänderten Beschlussvorschlag für die Vorlage BV 2021 1711 erstellt habe und verlas diesen:

 

Die Verwaltung soll mit den vorgeschlagenen Maßnahmen unverzüglich beginnen, den Plan aber ergänzen.

 

Die Maßnahmen sollen gewährleisten, dass ab dem Herbst 2021 in allen Kindertagesstätten und Schulen die Virenlast verringert wird und die Raumluft gesund bleibt.

 

Hierbei ist auch der Einsatz mobiler Raumluftfilteranlagen oder vergleichbarer Techniken vorzusehen.

 

Die Maßnahmen sollen darüber hinaus dazu geeignet sein, insbesondere auch die Räume jener Einrichtungen vorübergehend entsprechend auszurüsten, die nicht sofort mit stationären Raumluftfiltern ausgestattet werden können.

 

Die Beschaffung soll unabhängig von bestehenden bzw. zu erwartenden Fördermaßnahmen erfolgen.

 

 

Herr Eggers erklärte, dass man bisher an der bestehenden Situation gescheitert sei; die Entwicklung der Corona-Pandemie sei falsch eingeschätzt und Zeit verschwendet worden. Nun gelte es dafür zu sorgen, dass die ungeimpften Kinder nicht weiter gefährdet würden. Insofern stimme er den genannten Vorschlägen zur kurzfristigen Schaffung eines Mindeststandards zu: Die Verantwortung gegenüber den Kindern, Lehrern und Eltern müsse eindeutig stärker wahrgenommen werden. 

 

Herr Schrader erklärte, dass man sich einig sei, dass mobile Raumluftfilter nicht die optimale Lösung seien, da sie zwar Viren und Allergene, nicht aber den CO²-Gehalt in der Raumluft reduzieren würden. Insofern sei die Beschaffung von CO²-Ampeln eine gute Maßnahme gewesen. Die Beschaffung von sogenannter Brückentechnologie sehe er jedoch kritisch, zumal der Effekt mobiler Raumluftfilter größtenteils auch mittels regelmäßiger Lüftung erreicht werden könne und eine spätere Weiterverwendung der mobilen Geräte zumindest fraglich sei. Herr Nijenhof erklärte hierzu nochmals, dass in anderen Gemeinden eine Weiterverwendung der mobilen Geräte in anderen öffentlichen Einrichtungen stattfinde oder zumindest angedacht sei.

 

Herr Schrader verwies darauf, dass jeder Einzelne verstärkt Maßnahmen zum Eigenschutz zu treffen habe (testen, lüften, impfen). Herr Eggers betonte, dass für die betroffenen Altersklassen momentan keine Impfmöglichkeit zur Verfügung stehe und forderte den sofortigen Einsatz mobiler Raumluftfilter. Die von Herrn Schrader vorgebrachte Argumentation bezeichnete er als grob fahrlässig. Frau Kittel stimmte Herrn Eggers zu. Das schlimmste Szenario, ein erneutes Homeschooling, müsse unbedingt vermieden werden. Das ausschließliche Einhalten der AHA-Regeln bringe im Schulbetrieb nicht den erforderlichen Erfolg, mobile Raumluftfilter könnten nützlich sein und müssten so schnell wie möglich angeschafft und eingesetzt werden.

 

Herr H. Braun bat Herrn Blumenstein, Schulleiter der Astrid-Lindgren-Grundschule, um seine Einschätzung. Herr Blumenstein sprach sich für die Anschaffung der stationären RLT-Anlagen aus, da diese langfristig nicht nur für sauberere, sondern auch für eine klimatisierte Raumluft sorgen würden. Kritisch sehe er jedoch die Tatsache, dass sich sämtliche vorgeschlagenen Maßnahmen auf den Einsatz in den Jahrgängen 1 – 6 beschränken würden. Aus Sicht der Schulen gebe es keinen ersichtlichen Grund für eine Diskrepanz zwischen den Jahrgängen und eine damit verbundene Benachteiligung der älteren Schülerinnen und Schüler. Anschließend ging Herr Blumenstein kurz auf die fehlende Förderung für die mobilen Raumluftfilter ein. Auch er habe von der Idee gehört, Fenster in den Klassenräumen zuzuschrauben und damit ein Lüften zu verhindern, um Anspruch auf eine Förderung zu haben. Dies sei natürlich Humbug. Insgesamt sei er hin- und hergerissen. Grundsätzlich begrüße er eine Anschaffung mobiler Raumluftfilter, allerdings ergäbe sich die Frage nach den Kosten, wenn man in allen Schulen alle Räume ausrüsten wolle. Er plädierte dafür, mit den vorhandenen Mitteln zu versuchen, eine Gleichbehandlung aller Schulen und Jahrgänge zu erreichen.

 

Herr Köneke bat darum, die Begrifflichkeiten zu beachten und nicht zu verwechseln. Richtig sei, dass Luftfilter nach momentanem Erkenntnisstand das Lüften nicht ersetzen könnten. Die bisherige Diskussion habe dazu beigetragen, den Einsatz von Luftfiltern in Misskredit zu bringen. Zudem vermute er, dass die kurzfristige Zurverfügungstellung der benötigten Mittel nicht zwangsläufig eine sofortige Anschaffung von Raumluftfiltern nach sich ziehen würde, da sowohl die städtische Abteilung für Gebäudewirtschaft als auch externe Planungsbüros momentan an ihrem Limit arbeiten würden. Aufgrund der Vergabevorschriften würde es ohnehin noch eine Weile dauern, bis die Geräte tatsächlich beschafft werden und zum Einsatz kommen könnten. Herr Köneke erklärte, dass die Inzidenzwerte bei Kindern und Jugendlichen zwar momentan "durch die Decke" gingen, dass die Infektionen jedoch keineswegs in der Schule stattfinden würden. Insofern sei es unverständlich, dass die Verwaltung immer wieder durch Elternvertreter zum Handeln aufgefordert und mit neuen Forderungen konfrontiert werde. Vielmehr wäre es sicherlich effektiver gewesen, wenn seitens der Elternvertreter direkt bei den Eltern für eine Impfung geworben worden wäre. Eine langfristige Lösung, wie in der Vorlage vorgeschlagen, sei der richtige Weg.

 

Der Vater eines 8jährigen Schülers der Grundschule Burgdorf meldete sich zu Wort und zeigte sich schockiert über den Diskussionsverlauf und verärgert über die durch Herrn Köneke getätigte Aussage: Nicht das Impfverhalten der Eltern sei hier Thema, sondern der Gesundheitsschutz der Kinder. Er bat darum, eine Durchseuchung in den Schulen mit allen Mitteln zu vermeiden und plädierte für die schnellstmögliche Anschaffung mobiler Raumluftfilter.

 

Herr Eggers widersprach der Aussage von Herrn Köneke, die Elternvertreter würden überzogene Forderungen an die Verwaltung stellen. Man erkenne vielmehr an, dass sich die Burgdorfer Schullandschaft in den letzten Jahren positiv entwickelt habe. Auch er forderte vehement den schnellstmöglichen Einsatz mobiler Raumluftfilter.

 

Frau Steenken appellierte, die Gudrun-Pausewang-Grundschule und die Grundschule Burgdorf trotz anstehendem Umzug bzw. geplantem Neubau nicht außer Acht zu lassen. Sie erklärte, dass die Gudrun-Pausewang-Grundschule mit alten Schwingflügelfenstern ausgestattet sei und das Lüften daher eine Herausforderung darstelle. Aufgrund des geplanten Neubaus sei die Beschaffung stationärer RLT-Anlagen für die Gudrun-Pausewang-Grundschule natürlich nicht sinnvoll, die Anschaffung von mobilen Raumluftfiltern hingegen durchaus. Frau Gersemann versprach, die Gudrun-Pausewang-Grundschule, die Grundschule Burgdorf und auch die Kindertagesstätte Ramlingen-Ehlershausen bei der Ausstattung nicht außen vor zu lassen. Ebenso sei es nicht angebracht, eine einzelne Schule als Projekt vorzuschlagen, so wie dies kürzlich mit der Waldschule Ehlershausen geschehen sei. Vielmehr müssten in mehreren Schulen Messungen vorgenommen werden, um vielschichtigere und damit aussagekräftigere Erkenntnisse zu erhalten. Bezugnehmend auf Herrn Köneke erklärte sie, dass sie Gespräche über eine Impfung im privaten Rahmen natürlich befürworte, jedoch dürfe die Elternschaft hier nicht instrumentalisiert werden – es sei nicht Aufgabe engagierter Eltern, andere Eltern dazu anzuhalten, sich impfen zu lassen.

 

Herr J. Braun erklärte im Namen der AfD-Fraktion, man schließe sich der Vorlage vollumfänglich an. Mit Blick auf andere Länder wie bspw. Israel werde die Thematik in Deutschland ohnehin "hochgejubelt".

 

Herr Schweer erklärte, die Vorlage sei sehr sachlich und vernünftig. Er betonte, dass ihm das Wohl der Kinder selbstverständlich am Herzen liege, dennoch sprach er sich gegen die Anschaffung mobiler Raumluftfilter aus. Er erkundigte sich bei der Verwaltung, wie lange es voraussichtlich dauern würde, für alle entsprechenden Räume mobile Raumluftfilter anzuschaffen. Aufgrund der momentan herrschenden Nachfrage sei die Frage, ob dies überhaupt kurzfristig möglich sei. Frau Raue erklärte, dass man diese Frage nicht pauschal beantworten könne, ohne den genauen – auch finanziellen – Umfang und alle betreffenden Räume zu kennen. Frau Gersemann verwies auf einen Artikel aus dem Anzeiger für Burgdorf & Uetze vom 30.08.2021, aus dem hervorgehe, dass der Bürgermeister der Stadt Sehnde und dessen Vertreter Anfang August 2021 eine Eilentscheidung zur Anschaffung mobiler Raumluftfilter getroffen hätten. Bereits Anfang September würden nun die Grundschulen sowie die fünften und sechsten Klassen der Kooperativen Gesamtschule ausgestattet.

 

Frau Thieleking erkundigte sich, ob die Verwaltung einen Überblick über die Räume habe, in denen die Lüftungsmöglichkeiten besonders schlecht seien. Frau Raue erklärte, dass es darauf ankomme, stoßlüften zu können. Die Stoßlüftung sei in der Regel möglich. Der von Frau Steenken geschilderten Lüftungssituation werde nachgegangen.

 

Herr Runge bekräftigte, dass alle Beteiligten das gleiche Ziel hätten. Die Ausstattung sämtlicher Schulen und Kindertagesstätten mit stationären RLT-Anlagen sei sicherlich wünschenswert/ideal, aber zu teuer. Um bezüglich der Anschaffung mobiler Raumluftfilter entscheiden zu können, benötige man konkrete Aussagen von dritter/neutraler Seite zur Leistungsfähigkeit dieser Geräte.

 

Herr Pollehn betonte, dass er alle geäußerten Sorgen und Ängste nachvollziehen könne und erklärte, die Vorlage sei auf Grundlage zahlreicher Diskussionen auf kommunaler, aber auch höherer Ebene, erstellt worden. In der Kindertagesstätte Weststadt, in der in einem Raum keine ausreichende Stoßlüftung möglich gewesen sei, habe man die Probleme kurzfristig abstellen können. Auch für die Lüftungs-Problematik der Gudrun-Pausewang-Grundschule werde man eine Lösung suchen und finden, und dies sachgerecht und vernünftig und zur Zufriedenheit aller Schüler und Lehrer. Was die Ausstattung der Schulen und Kindertagesstätten mit mobilen Raumluftfiltern bzw. stationären RLT-Anlagen angehe, so sei es wichtig, eine ebenso bedarfsgerechte wie verhältnismäßige Lösung zu finden. Natürlich sei es aufgrund der wieder steigenden Inzidenzzahlen wichtig, die Impfquote zu steigern; besonders bei der Impfung der 12- bis 17Jährigen müsse mehr Initiative gezeigt werden. Oberstes Ziel müsse sein, die Kindertagesstätten und Schulen nicht erneut schließen zu müssen und über den Herbst und Winter offen zu halten.

 

Um 18:52 Uhr wurde die Sitzung für eine Lüftungspause unterbrochen.

 

Die Sitzung wurde um 19:09 Uhr fortgesetzt.

 

 

Frau Gersemann erklärte im Namen der SPD-Fraktion, dass man dem in der Vorlage aufgeführten Beschlussvorschlag zustimme. Dies jedoch unter der Voraussetzung, dass folgender Satz ergänzt werde:

 

Die Beschaffung soll unabhängig von bestehenden bzw. zu erwartenden Fördermaßnahmen erfolgen.

 

 

Herr H. Braun ließ über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen. Der Ausschuss für Schulen, Kultur und Sport fasste einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

 

Die Ausstattung der städtischen Kindertageseinrichtungen und Schulen mit raumlufttechnischen Anlagen ist vorzunehmen. In einem ersten Schritt sind alle im Rahmen der "Richtlinie für die Bundesförderung Corona-gerechte stationäre raumlufttechnische Anlagen" möglichen Maßnahmen, wie in der Vorlage dargestellt, umzusetzen. Die Beschaffung soll unabhängig von bestehenden bzw. zu erwartenden Fördermaßnahmen erfolgen.

 

Weitere Fördermittelmöglichkeiten zur Ausstattung aller Schulen mit raumlufttechnischen Anlagen sind zu ermitteln und der Maßnahmenplan entsprechend fortzuschreiben.

 

Die Mittel sind außerplanmäßig bereitzustellen. Eine gesonderte Beschlussfassung ist herbeizuführen. Sofern eine gesonderte Beschlussfassung des Rates zur Verzögerung der Umsetzung des Maßnahmenplanes führt, ist eine Eilentscheidung für die betroffenen Projekte nach § 81 Abs. 2 NKomVG durch den Bürgermeister und einer/einem stv. Bürgermeister/in zu treffen. Der Rat wird nach § 89 Satz 3 NKomVG anschließend unverzüglich unterrichtet.

 

Als Ersatz für den bisherigen Antrag der WGS FreieBurgdorfer formulierte Herr Nijenhof im Namen der WGS FreieBurgdorfer, der SPD-Fraktion sowie Bündnis90 / Grüne und mit Unterstützung des Elternvertreters und der Lehrervertreterin folgenden Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Burgdorf beschließt, alle Räume (einschl. Funktions- und Bewegungsräume) aller Kindertagesstätten und Schulen für Kinder bis einschließlich 6. Klasse schnellstmöglich mit geeigneten mobilen Raumluftfilteranlagen auszustatten.

 

 

Herr Nijenhof ergänzte, dass er mit der auf den 6. Jahrgang festgelegten Grenze nicht glücklich sei, dennoch ergäbe diese aufgrund der fehlenden Impfmöglichkeiten für Kinder unter 12 Jahren natürlich Sinn. Herr Schrader erkundigte sich, ob der Antrag nach Ansicht von Herrn Nijenhof auch dann aufrechterhalten werden solle, wenn sich kurzfristig eine Impfmöglichkeit für unter 12Jährige ergeben sollte. Herr Nijenhof entgegnete, dies sei davon unabhängig.

 

Frau Gersemann erklärte, dass Wert darauf gelegt werden müsse, nicht nur die Klassen- bzw. Gruppenräume in den Schulen bzw. Kindertagesstätten, sondern auch alle Funktionsräume in den Schulen sowie die Bewegungsräume in den Kindertagesstätten auszustatten. Herr Runge hakte ein und fragte, von welchen Geräten man dabei ausgehe. Herr Nijenhof erklärte, dass man von "geeigneten" Geräten ausgehen müsse – welche Geräte für welche Räume "geeignet" seien, müsse jedoch von Fachleuten entschieden werden, nicht von der Politik.

 

Herr H. Braun ließ über den von Herrn Nijenhof formulierten Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Der Ausschuss für Schulen, Kultur und Sport fasste mehrheitlich (7 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen) den empfehlenden Beschluss:

 

Der neu formulierte Beschlussvorschlag zur Vorlage Nr. A 2021 1710 lautet:

 

Der Rat der Stadt Burgdorf beschließt, alle Räume (einschl. Funktions- und Bewegungsräume) aller Kindertagesstätten und Schulen für Kinder bis einschließlich 6. Klasse schnellstmöglich mit geeigneten mobilen Raumluftfilteranlagen auszustatten.