Beschluss:

Der Antrag der FDP-Ortsratsfraktion, der vom stv. Ortsbügermeister Schillerslage, Mario Gawlik, gestellt wurde,

„die Stadt Burgdorf möge die Planung zur Errichtung einer Brücke über die Bundesstraße 188 neu aufnehmen und damit die bereits 2010 im Integrierten Stadtentwicklungskonzept festgestellte und vorgesehene Maßnahme (hohe Priorität, ISEK Seite 115) nun umsetzen“

wurde mit 1 Ja-Stimme und 4 Nein-Stimmen abgelehnt.

Der Ortsrat war sich einig, dass der Antrag in den WALV-Ausschuss überwiesen wird. Dazu wurde ein ausdrücklicher Beschluss jedoch nicht gefasst.

Nachtrag über das Protokoll:

Da der Antrag abgelehnt wurde, ist eine Überweisung in einen Fachausschuss mit dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz nicht vereinbar.

Herr Gawlik erläuterte seinen Antrag: Es fehle ein Radweg. Aktuell dürfe der Radverkehr den Gehweg nur im Schritttempo nutzen und Fußgänger würden von Radfahrern weggeklingelt. Kinder und Jugendliche nähmen Risken bei Querungen auf sich. Zudem werde das Gewerbegebiet erweitert, was zu einem Verkehrszuwachs führen würde.

Er begründete seinen Antrag mit der Notwendigkeit einer guten Radinfrastruktur und bezog sich hierzu auf einen einstimmigen Beschluss im Integrierten Stadtentwicklungskonzept.  Im Bereich des Ahrbergenweges müsse eine Verbindung geschlossen werden. Hinsichtlich der Mobilitätswende müssten Angebote geschaffen werden, um Autofahrer zu animieren, auf das Rad zu steigen.

Herr Plaß zeigte sich überrascht über den Inhalt des Antrags und wandte ein, das ISEK-Konzept beinhalte zum Radwegenetz nur eine Seite als Leitfaden. Eine Brücke sei nicht erforderlich: Es sei eine Unterführung errichtet worden. Der Radfahrweg und der Fußweg seien durch Beleuchtung optimiert worden sowie ein Stoppschild, um Kinder aufmerksam zu machen.

Herr Bührke verteilte an die Anwesenden die „Gegenüberstellung der jeweiligen Vorteile zur Radwegverbindung nach Burgdorf – Radweg aktuell und Alternative Ahrbergenweg“, die Anlage 3 des Protokolls ist. Er verwies darauf, dass die Schüler eine Busfahrkarte hätten, so dass sie nicht mit dem Rad fahren müssten. In Bezug auf den aktuellen Radweg habe eine polizeiliche Auswertung ergeben, dass es dort seit 2014 keine Unfälle mehr gegeben hätte. Der Weg funktioniere, so dass der Antrag keine Zustimmung erhalten werde.

Herr Gawlik machte darauf aufmerksam, dass das Integrierte Stadtentwicklungskonzept einstimmig beschlossen worden sei und den Inhalt seines Antrags nicht ausschließe. Erneut betonte er die Notwendigkeit einer Radinfrastruktur.

Herr Reißer erklärte, dass es nicht allein um die Radwegsicherheit gehe. Vielmehr werde aktuell ein Mobilitätskonzept entwickelt, um beispielsweise Schüler zum Gymnasium zu leiten. Eine Brücke diene nicht der Entlastung des Verkehrs.