Frau Behncke berichtete, dass die Lärmsanierung an den Schienenwegen der DB am 16.10.07 in Otze beginne. Bauherr sei die DB Projektbau Hannover.

 

Frau Behncke informierte weiterhin darüber, dass das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung unter dem Stichwort „Interessenbekundung Nationale Stadtentwicklungspolitik“ einen Projektaufruf gestartet habe. Dieser ziele auf Projekte, die im Themen- und Handlungsbereich der Stadtplanung neu und innovativ seien, Modellcharakter hätten, in einem angemessenen Zeitraum umsetzbar seien und von mehreren Partnern getragen würden.

Es gebe zunächst keine thematischen und strukturellen Einschränkungen. Detaillierte Förderquoten und Förderzeiten seien nicht festgelegt, sondern richteten sich nach der Qualität der eingehenden Projektvorschläge. In diesem Sinne sei der Aufruf als Leistungsschau und Ideenwettbewerb der „Praxis“ und als „umsetzungsorientierte Forschung“ zu betrachten.

Vor dem Hintergrund der Aussagen aus dem kommunalen Einzelhandelskonzept und diesem Projektaufruf, der auf die Förderung partnerschaftlicher Projekte abziele, sei die Stadtverwaltung der Auffassung, dass als Projektvorschlag die „Revitalisierung eines ehemaligen Nahversorgungszentrums- Rubenplatz“ benannt werden sollte. Dieses Projekt könnte u.E. zu den Handlungsfeldern „Integrierte Stadtentwicklung“, "Familien- und altersgerechte Wohnungsangebote“, "Standortsichernde Wirtschaftsförderung“ sowie auch „Qualitätsvolle öffentliche Räume und Innovative Planungs- und Baukultur“ durchgeführt werden.

Dem Projektaufruf sei ein Erhebungsbogen beigefügt, der von der Stadt Burgdorf ausgefüllt und bis zum 15.10.2007 eingereicht werde.

Aus diesem Grund habe die Verwaltung zur Gewinnung von Projektpartnern per Anschreiben Kontakt mit potentiellen Partnern aufgenommen. Das Schreiben richte sich zunächst an unmittelbar Beteiligte und Nachbarn, wie die Eigentümer, die Verwalter, die Kirchengemeinde und die Stadtsparkasse, mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 10.10.2007.

Abschließend sei darauf hinzuweisen, dass die Region sich am 21.09.2007 bereits für eine Partnerschaft im Zusammenhang mit dem Projektaufruf des Bundesamtes ausgesprochen habe.

 

Angesichts der entstehenden Kosten warnte Herr Obst davor, gleichzeitig mehrere Projekte zu beginnen.

Bürgermeister Baxmann erläuterte, dass die Entwicklung des Rubenplatzes in Zusammenhang mit dem Einzelhandelskonzept, aufgrund dessen die Verwaltung den Platz thematisiert habe, zu sehen sei. Die Entscheidung, Gelder hierfür bereitzustellen, obliege letztendlich der Politik. Die Verwaltung selbst vertrete ausschließlich das fachliche Interesse.

Herr Hinz vertrat die Auffassung, dass dieses Projekt nur im Interesse der Politik sein könne.

Herr Hunze machte deutlich, dass Herr Obst angesichts der möglichen Dauer eines solchen Projektes nur auf mögliche Kosten hinweisen wollte. Eine Absage an dieses Projekt sei in dieser Aussage nicht enthalten gewesen.

 

 

Herr Herbst berichtete, dass fünf Bäume in der Lindenallee hinter dem Rathaus II gefällt werden müssten; ein Baum bereits in der 40. Kalenderwoche.

Über das Ausmaß der Fällung und mögliche Alternativen, diese zu ersetzen, werde er ausführlich im Verkehrsausschuss berichten.