Beschluss:

 

A)      Von den Ergebnissen der in der Begründung in Kapitel V.2 wiedergegebenen Beteiligungsverfahren

·         der in der Zeit vom 26.10. bis 27.11.2020 durchgeführten frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB,

·         der mit Schreiben vom 14.10.2020 durchgeführten frühzeitigen Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB,

·         der in der Zeit vom 22.03. bis 23.04.2021 durchgeführten öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie

·         der mit Schreiben vom 11.03.2021 durchgeführten Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

wird Kenntnis genommen. Die in der Begründung in Kapitel V.2 beschriebenen Abwägungsvorschläge werden beschlossen.

 

B)      Satzungsbeschluss:

Der Bebauungsplan Nr. 0-73 „Nordwestlich Weserstraße“ wird unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Beteiligungsverfahren in der Fassung vom 19.05.2021 als Satzung sowie die Begründung nebst Umweltbericht in der Fassung vom 19.05.2021 beschlossen.

 


Frau Heller bemängelt, dass die Verwaltung den Vorschlag nicht aufgenommen habe, die Einfamilienhausbebauung durch Reihenhäuser zu ergänzen. Ähnliche Verhältnisse wie in dem Baugebiet „An den Hecken“, wo mittelgroße Grundstücke bis an die Grenzen ausgebaut und vermietet würden, sollten vermieden werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werde aus diesem Grund gegen die Vorlage stimmen.

 

Herr Dr. Kaever stellt klar, dass die Gestaltung bereits letzten Oktober diskutiert wurde, Pläne ausgelegt waren und ausreichend Zeit zur Einflussnahme bestand. Er befürworte den Plan in seiner jetzigen Form. 

 

Herr Pollehn weist den Vorwurf gegen die Verwaltung zurück und verweist darauf, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen intensiv in die Planung eingebunden war. Er hebt nochmal hervor, dass in diesem Baugebiet keine fossilen Brennstoffe, sondern ausschließlich regenerative Energien zum Einsatz kommen sollen und äußert daher sein Unverständnis über die Aussage von Frau Heller.

 

Herr Nijenhof stimmt dem Bürgermeister zu, die Verwaltung habe richtig gehandelt. Er vermutet, dass das Protokoll verschieden gedeutet wurde. Die Fraktion WGS/FreieBurgdorfer werde der Vorlage zustimmen, da sie das Baugebiet trotz weniger Einschränkungen als positiv bewerte.

 

Der Rat fasst mit 26 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen folgenden