Der Ausschuss für Schulen, Kultur und Sport fasste einstimmig den folgenden empfehlenden Beschluss:

 

I.         Die von dem Beratungsunternehmen SIKMa GmbH, Achim, erarbeitete Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur „Ermittlung der wirtschaftlichsten Baumaßnahme für eine moderne Gudrun-Pausewang-Grundschule nebst Sporthalle in Burgdorf“ vom 26.05.2021 wird zur Kenntnis genommen.

 

II.       Aufgrund der in der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung dargestellten wirtschaftlichen Vorteile wird ein Neubau des Schulgebäudes errichtet. Das Bestandsgebäude wird nach Fertigstellung des Neubaus abgerissen. Hinsichtlich der Sporthalle wird das weitere Vorgehen nach der Beantwortung der von der SPD-Fraktion hierzu gestellten Anfrage beraten.

 

 

Herr Droste und Herr Werner erläuterten anhand einer Präsentation die Ergebnisse der von Ihnen angefertigten Studie.

 

Herr Köneke sprach sich im Namen seiner Fraktion trotz der erheblich gestiegenen Kostenschätzung für den Neubau des Schulgebäudes aus. Hinsichtlich der Sporthalle schlug er eine mögliche vierte Variante vor, nämlich das weitere Vorgehen noch nicht sofort zu entscheiden und in der heutigen Sitzung noch nicht über die Sporthalle abzustimmen.

 

Frau Gersemann führte aus, dass die SPD ebenfalls den Neubau der Gudrun-Pausewang-Grundschule unterstütze. Dies setze allerdings voraus, dass der Rückbau des Bestandes erst nach der Errichtung des Neubaus erfolge. In der Frage der Sporthalle favorisiere die Fraktion die Sanierung der vorhandenen Halle, da es sich um eine Dreifeld-Halle mit Tribüne handele, die auch den Burgdorfer Sportvereinen zu Gute kommen könne. Darüber hinaus beantrage die Fraktion unter Ziffer 3 des Beschlussvorschlages die Verwaltung zu beauftragen, die Sanierung und den Betrieb des stillgelegten Lehrschwimmbeckens im Keller zu prüfen. Als Betreiber könne man sich die Wirtschaftsbetriebe Burgdorf vorstellen. Herr Nijenhof antwortete hierauf, dass die Entscheidung für die Errichtung einer Vierfeldhalle für die RBG ausdrücklich darauf begründet war, dass für die GPGS nur eine Zweifeldhalle in Betracht kommt.

Vor diesem Hintergrund könne nur die Variante 2a und 2b in Frage kommen.

 

Frau Weilert-Penk erklärte, dass im Grundsatz die GPGS bereits gebaut sei, das Gebäude jedoch vom Gymnasium genutzt werde. Für die Planung eines weiteren Neubaus müsse man die zügige Entwicklung der Stadt berücksichtigen. Das bedeute, dass von einer Fünfzügigkeit, wenn nicht sogar Sechszügigkeit ausgegangen werden müsse. Vor diesem Hintergrund werde weiterhin eine Dreifeldhalle benötigt. Diese komme nicht nur der Schule selbst, sondern auch dem Vereinssport zu Gute. Der damalige Entschluss, die Schwimmhalle aufgrund der Betriebskosten von 67.000,- € stillzulegen, sei ein Fehler gewesen, da man feststellen musste, dass immer weniger Kinder schwimmen lernen.

Frau Weilert-Penk verteilte den Ihren Ausführungen entsprechend geänderten Beschlussvorschlag. (Der Text befindet sich in der Anlage 1 des Protokolls).

 

Herr Paul sprach sich gegen die zeitliche Trennung der Beschlüsse zum Schulgebäude und zur Sporthalle aus. Da die Sanierung der Dreifeld-Halle die gleichen Kosten wie der Neubau einer Zweifeldhalle verursache, müsse die Entscheidung für die größere Halle fallen.

 

Herr Nijenhof hielt dagegen, dass die Verwaltung in der Diskussion um die RBG-Halle explizit vorgestellt habe, dass der Neubau einer Sporthalle für die GPGS dann nur als Zweifeldhalle erfolgen könne, um die notwendigen Einsparungen zu erreichen.

 

Herr Köneke sprach sich gegen eine übereilte Entscheidung über die Sporthalle aus. Die in der Vorlage aufgezeigten Kosten seien noch nicht in der Haushaltsplanung berücksichtigt, so dass es sinnvoll sei, in der heutigen Sitzung nur das Schulgebäude selbst zu beschließen.

 

Herr Werner erklärte, dass es keinen diesbezüglichen Zeitdruck gebe, die Entscheidungen gleichzeitig zu treffen. 

 

Bürgermeister Pollehn äußerte sein Unverständnis gegenüber den Forderungen der SPD-Fraktion. Die damalige Situation sei genauso gewesen wie von Herrn Nijenhof wiedergegeben.  Man sei sich darüber im Klaren gewesen, dass man sich die Vierfeldhalle nur leisten könne, wenn die Vereine diese mitnutzten.  Vor dem Hintergrund, dass der Neubau der GPGS das Doppelte des bisher veranschlagten koste, müsse man sich im Klaren sein, dass der Haushalt völlig ausgereizt werde. Der Vorschlag, den Betreib des Schwimmbades durch die Wirtschaftsbetriebe zu finanzieren, bedeute, dass dies zu Lasten des städtischen Haushalts gehe. Unverständlich sei auch die Forderung, die Schule fünf- bis sechszügig zu planen. Dies widerspreche allen Vorgaben, die grundsätzlich eine vierzügige Planung mit einer Reserve für eine eventuelle Fünfzügigkeit vorsähen. Darüber hinaus bestehe auch die Möglichkeit, die Schulbezirke neu anzupassen. Die Schule müsse ohne Frage neugebaut werden, die Sanierung und die Wiederaufnahme des Betriebs des Lehrschwimmbeckens sei jedoch abzulehnen. Herr Zschoch dankte dem Bürgermeister für die eindeutige Stellungnahme. Die Stilllegung des Schwimmbades sei eine substanzielle Einsparung gewesen, die nicht rückgängig gemacht werden dürfe. In Burgdorf selbst und in der Umgebung sei eine ausreichende Anzahl von Schwimmbädern vorhanden. Für ihn könne daher nur die Variante 2 in Frage kommen.

 

Herr Schulz sprach sich aufgrund der geführten Gespräche und Beschlüsse der letzten Jahre ebenfalls für die Variante 2 aus. Hinsichtlich der Sporthalle könne der Beschluss auch zu einem anderen Zeitpunkt erfolgen.

 

Frau Weilert-Penk und Frau Gersemann schlugen alternativ vor, den III. Punkt des Beschlussvorschlages als Prüfauftrag an die Verwaltung zu geben.

 

Die Mitglieder beider Ausschüsse einigten sich darauf, den Beschluss zu II. des Beschlussvorschlages nur für die Neuerrichtung des Schulgebäudes zu fassen. Die Entscheidung über die Sporthalle wurde vertagt.

 

Die Änderung des Beschlussvorschlages zu Ziffer II. von Frau Weilert-Penk wurde von Frau Gersemann als Anfrage an die Verwaltung gerichtet:

 

• Welche Möglichkeit der Sanierung der Sporthalle und des Schwimmbades sowie der Wiederinbetriebnahme des Schwimmbades bestehen

 

• Welche Folgekosten entstehen aus dem Betrieb des Schwimmbades?

 

• Kann der Betrieb des Schwimmbades durch die Wirtschaftsbetrieb Burgdorf erfolgen?

 

Frau Thieleking begrüßte die Beschlussfassung der Ausschüsse und äußerte die Hoffnung, dass die Schule bei der Beantwortung des Prüfauftrages miteingebunden werde.

 

Frau Steenken begrüßte ebenfalls die Beschlussfassung und befürwortete die Initiative der SPD-Fraktion hinsichtlich des Lehrschwimmbeckens.