Beschluss:

 

Der Antrag wird angenommen.

Frau Heller freut sich, dass sich vier Fraktionen zusammengefunden haben, um einen wegweisenden Antrag für die Stadt, den Klimaschutz, die Verminderung von CO²-Ausstoß und vieles mehr auf den Weg zu bringen. Sie hofft, dass nach den vielen Diskussionen und Beratungen der Antrag heute beschlossen werden kann.

 

Herr Sieke erläutert anhand einer Zeitreise die klimatischen Veränderungen und heutigen Auswirkungen durch zu viel freigesetztes CO². Der Mensch habe, insbesondere im industriellen Zeitalter, übersehen, dass das Gleichgewicht der Erde dadurch nachhaltig gestört wurde. Es sei Zeit die Zeichen der Natur zu deuten, populistische Meinungsbekundungen lehne er ab. Für die CDU Burgdorf stehe der Klimaschutz im Vordergrund. Herr Sieke dankt Frau Heller für ihre Initiative.

 

Herr Schweer hält das Klimaschutzprojekt für sehr ambitioniert und erklärt, einen Großteil davon mittragen zu können. In einigen Punkten hätte er gerne Veränderungen herbeigeführt, wolle nun aber nicht alles in Frage stellen. Gleichwohl bittet er um Verständnis, dass er sich aus diesem Grunde enthalten werde. Im Ausbau regenerativer Energie hätte seiner Ansicht nach in Burgdorf mehr gemacht werden können.

 

Herr Zschoch führt aus, der Beschluss sei in der letzten Sitzung beinahe falsch beschlossen worden. Dies habe er durch seinen Hinweis verhindern können und wundere sich, weshalb dies nicht bis zu den Bürgern durchgedrungen sei. Weiter berichtet er, dass sich der Bundesrechnungshof kritisch mit den Effekten der Energiewende beschäftigt habe. Diese seien teuer erkauft, wenig effizient und bürgen ein hohes Risiko bei der Versorgung. Die Energiewende sei daher nicht positiv zu bewerten. Herr Zschoch wünscht und beantragt die namentliche Abstimmung.

 

Frau Weilert-Penk stellt richtig, dass die Sitzung unterbrochen und der Antrag überwiesen wurde. Dadurch habe der Rat nicht rechtswidrig gehandelt.

 

Herr Gerald Hinz widerspricht ebenfalls der Aussage von Herrn Zschoch. Auch sei der Antrag nicht einschränkend. Stünde beispielsweise kein geeignetes Fahrzeug mit alternativen Energien zur Verfügung, könne auf ein herkömmliches Modell ausgewichen werden. Herr Hinz lobt die Wandlung der CDU-Fraktion zu mehr Klimaschutz und hebt hervor, dass durch diesen Antrag ein Zeichen zum Umdenken gesetzt werde. Hier könne anderen Ländern gezeigt werden, dass Klimaschutz möglich ist.

 

Herr Dr. Kaver hätte sich einen vorherigen Konsens zum Klimaschutz gewünscht. Der Antrag sei grundsätzlich gut, beinhalte jedoch ein paar handwerkliche Fehler. Er bemängelt hier insbesondere die Pflicht zur Nutzung alternativer Energien, obwohl bereits liegende Gasleitungen unproblematisch genutzt werden könnten. Hier wären Anreize für die Bürger wünschenswerter. Das Gleiche gelte für die Regelung, dass kommunale Fahrzeuge nur noch mit E-Antrieb gekauft werden dürften. Er plädiert dafür, sich hier weitere Gedanken zu machen und der Ergänzungsvorlage zuzustimmen. 

 

Herr Schrader hebt die Wichtigkeit des Klimaschutzes als kommunale Aufgabe hervor. Der Antrag gehe in die richtige Richtung. Er verweist nochmal auf seinen Vortrag im Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Bau, nach dem der Antrag technologieoffen sein müsse. Entgegen der Schwarzmalerei von Herrn Zschoch sei dies in diesem Antrag gegeben. Bei Nichtverfügbarkeit könne auf andere Fahrzeuge ausgewichen werden.

 

Herr Nijenhof erläutert seinen Antrag und erklärt die Vor- und Nachteile von E-Antrieben. Er beantragt deshalb, größere Fahrzeuge, wie sie beispielsweise auf den Bauhöfen und bei den Freiwilligen Feuerwehren genutzt werden, nicht mit E-Antrieb anzuschaffen. Weiter beantragt er eine Ausnahme von den Regelungen für das Baugebiet „Hornweg“.

 

Herr Sieke stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, im Falle der namentlichen Abstimmung nur die Nein-Stimmen zu erfassen.

 

Die Sitzung wird für eine Lüftungspause von 19:14 bis 19:22 Uhr unterbrochen.

 

Frau Weilert-Penk erläutert das Abstimmungsverfahren und stellt zunächst den Antrag von Herrn Nijenhof zur Abstimmung.

 

Der Rat fasst mit 7 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen folgenden

 

Beschluss:

 

Der Ergänzungsantrag A 2021 1636/1 der Gruppe WGS/FreieBurgdorfer vom 06.06.2021 wird abgelehnt.

 

Frau Weilert-Penk gibt den mündlichen Antrag von Herrn Nijenhof zur Abstimmung.

 

Der Rat fasst mit 8 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen folgenden

 

Beschluss:

 

Der mündlich gestellte Antrag von Herrn Nijenhof:

 

1)        Ziffer 6 des Antrages vom 27.05.2021 um folgenden Satz zu ergänzen: Ausgenommen von der Regelung ist der Bereiche der Freiwilligen Feuerwehr und des Bauhofes.

 

und

 

2)        Ziffer 7 des Antrages vom 27.05.2021 um folgenden Satz zu ergänzen: Ausgenommen von der Regelung ist das Baugebiet Hornweg.

wird abgelehnt.

 

 

Frau Weilert-Penk gibt den Antrag auf namentliche Abstimmung von Herrn Zschoch zur Abstimmung.

 

Der Rat fasst mit 2 Ja-Stimmen, 25 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen folgenden

 

Beschluss:

 

Der Antrag auf namentliche Abstimmung wird abgelehnt.

 

Frau Weilert-Penk gibt den Ursprungsantrag „Klimaschutz als kommunale Aufgabe“ der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU und FDP vom 27.05.2021 zur Abstimmung.

 

Der Rat fasst mit 21 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen folgenden