Sitzung: 05.07.2021 Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Bau
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 2, Nein: 5, Enthaltung: 1
Vorlage: A 2021 1636/1
Herr Dr. Kaever erläuterte den Änderungsantrag. Dieser habe zum Ziel neu anzuschaffende kommunale Fahrzeuge nicht zwingend als E-Fahrzeuge beschaffen zu müssen und statt eines Zwanges die Bauherren davon zu überzeugen, freiwillig auf die Nutzung fossiler Energien zu verzichten.
Die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Stadtentwicklung und Bau stimmten mit 2 Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen und einer Enthaltung gegen diesen Antrag.
Nachfolgend stellte Herr Nijenhof den weiteren Änderungsantrag in Punkt 6 des Ausgangsantrages die Fahrzeuge des städtischen Bauhofes und der Feuerwehr auszunehmen und zu Punkt 7 das Neubaugebiet am Hornweg in Schillerslage vom Zwang des Verzichtes auf fossile Energieträger auszunehmen.
Dies begründete er damit, dass die Fahrzeuge der Feuerwehr keine 220.000 km während ihrer Lebenszeit zurücklegten. Im Hornweg sei bereits eine Gasleitung verlegt, so dass man davon ausgehe, dass den Bauherren auf der anderen Seite des Weges nur schwer vermittelt werden könne, warum für ihr Baugebiet keine fossilen Energien genutzt werden könnten.
Auf Antrag von Herrn Nijenhof unterbrach Herr Dr. Kaever die Sitzung um 19.58 Uhr und setzte diese um 20.03 Uhr fort,
Die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Stadtentwicklung und stimmten mit fünf Nein-Stimmen, zwei Ja-Stimmen und einer Enthaltung gegen den von Herrn Nijenhof gestellten, zweiten Änderungsantrag.
