Beschluss:

 

Der Ortsrat stimmte der Vorlage mit den genannten Änderungen der SPD-Fraktion einstimmig zu.

Bürgermeister Baxmann erläuterte, dass alle Ortsräte ihre Änderungswünsche eingebracht hätten und er darauf hoffe, dass hier ein einstimmiger Beschluss gefasst werde.

 

Herr Rode ergänzte, dass die Region Hannover darum gebeten habe, noch einige redaktionelle Änderungen vorzunehmen. Diese stellte er sodann vor. Weitere inhaltlichen Änderungen hätten sich nicht ergeben.

 

Herr Dr. Zielonka sagte, dass auch er auf ein einstimmiges Ergebnis hoffe, jedoch nicht ohne vorherige Änderungen im Text. Er nahm Stellung zur Antwort der Verwaltung auf den in der letzten Ortsratssitzung gemachten Vorschlag zur Änderung des Hauptsatzungsentwurfs. Aus seiner Sicht sei die Verwaltung nicht auf den von ihm gemachten Vorschlag eingegangen. Das Anhörungsrecht des Ortsrates würde ohne die Berücksichtigung dieses Vorschlags übergangen.

 

Er schlug vor, den § 10 Abs. 1 wie folgt zu ändern:

 

Veräußerungen, Vermietungen und Verpachtungen von Grundvermögen der Stadt, soweit es in der Ortschaft gelegen ist, mit Ausnahme des unbebauten Grundvermögens, das von der Stadt zum Zwecke der Wohnbauentwicklung  und/oder der Gewerbeansiedlung erworben wurde/sich in ihrem Eigentum befindet und für diese Zwecke verwendet werden soll.

 

Ortsbürgermeister Hunze machte deutlich, dass die eigentliche Steuerung der Ansiedlung bereits über den Bebauungsplan erfolge. Es solle durch die Satzungsänderung lediglich dafür gesorgt werden, dass die Verwaltung bei Verkäufen schneller reagieren könne. Problematische Verkäufe seien immer mit dem Ortsrat abgestimmt worden und dies würde sicher auch in Zukunft noch so gehandhabt werden. Die Änderung führe zu einer Erleichterung des Verkaufsprozesses, nicht zuletzt gehe es hier auch um Vertrauen zwischen dem Ortsrat und der Verwaltung. Die CDU-Fraktion könne den von der Verwaltung gefassten Satzungsentwurf so mittragen.

 

Herr Dr. Zielonka erklärte, dass auch die SPD-Fraktion die Änderung für eine Erleichterung halte und Grundstücke so schneller verkauft werden könnten. Er machte jedoch deutlich, dass es zurzeit zwar keine zu bebauenden Gewerbeflächen in Otze gebe, dieses aber irgendwann wieder der Fall sein könne. Vorschläge, die die Rechtssicherheit verbesserten, sollten auch angenommen werden.

 

Bürgermeister Baxmann erklärte, dass zu diesem Thema endlich ein Abschluss gefunden werden müsse. Er könne sich mit dem Vorschlag einverstanden erklären, den Herr Dr. Zielonka gemacht habe.

 

Ortsbürgermeister Hunze bat den Ortsrat um Abstimmung über den Entwurf der Hauptsatzung in der von Herrn Dr. Zielonka vorgeschlagenen neuen Fassung.