Ortsbürgermeister Walter erklärte, dass der Ortsrat in der letzten Sitzung einen Wunsch geäußert habe, der nicht in die Ergänzungsvorlage aufgenommen worden sei. Er sehe die Gefahr, dass - wenn die Verwaltung in den weiteren Beratungen dazu nur mündlich berichte - der politische Wille nicht hinreichend zum Ausdruck komme.

 

Stadtamtsrat Rode machte deutlich, dass es keine Missachtung des Ortsratsvotums sei, wenn die Verwaltung bei dem Entwurf der Hauptsatzung, die der Vorlage Nr. 2007  0148/1 beigefügt wurde, der Ortsratsempfehlung vom 15.05.2007 aufgrund der Beschlusslage, die zum Ende der 15. Wahlperiode im Rat bestanden habe, nicht gefolgt sei. Bei den weiteren Beratungen im Verwaltungsausschuss und im Rat werde die Verwaltung den Wunsch des Ortsrates vortragen, wobei jedoch darauf hingewiesen werden muss, dass eine mögliche Veränderung der Mitgliederzahl des Ortsrates Ramlingen-Ehlershausen nur mit dem Beginn der nächsten Wahlperiode wirksam werden könne, wenn der Rat der Stadt Burgdorf dieser Beschlussempfehlung auch folge. Die Ergänzungsvorlage 2007  00148/2 basiere auf einer Änderungsempfehlung des Ortsrates Otze.

 

Ferner teilte Stadtamtsrat Rode mit, dass die Region Hannover einige kleinere redaktionelle Änderungen empfohlen habe, u.a. gehe es darum, einen Übertragungsfehler im § 9 (dort muss es heißen Abs. 3 statt Abs. 5) zu beheben und im § 3 die Absätze 1 und 2 durch die entsprechenden Bezugssetzungen zu den Rechtsgrundlagen der NGO zu verändern. Diese Ergänzungen seien im Entwurf der Vorlage Nr. 2007  00148/2 noch nicht enthalten.

 

Frau Meinig erklärte, dass der Ortsrat Ramlingen-Ehlershausen mit den Änderungsvorschlägen des Ortsrates Otze keine Probleme habe, dass man jedoch weiterhin darauf bestehe wegen der Größe des Ortsrteils Ramlingen-Ehlershausen in der nächsten Wahlperiode wieder sieben Mitglieder im Ortsrat zu haben. Nach ihrer Kenntnis sei dieser Wunsch des Ortsrates Ramlingen-Ehlershausen auch für die Ortsratskollegen aus Otze und Schillerslage nachvollziehbar. Sie beantrage deshalb nochmals den § 9 Abs. 2 des Hauptsatzungsentwurfs dahingehend zu ändern, dass in der nächsten Wahlperiode sieben Ortsratsmitglieder dem Ortsrat Ramlingen-Ehlershausen angehören sollten.

 

Dieser Antrag wurde vom Ortsrat einstimmig beschlossen.

 

Stadtamtsrat Rode teilte daraufhin mit, dass die Verwaltung eine entsprechende Ergänzungsvorlage fertigen werde.