Vor Eintritt in den Tagesordnungspunkt beglückwünschte Stadtrat Philipps das Ortsratsmitglied Herrn Ingmar Bähre nachträglich zur Eheschließung und überreichte ihm einen Blumenstrauß.

 

Stadtrat Philipps teilte folgendes mit:

 

1.  In der Ortsratssitzung am 19.09.2006 hatte die CDU-Ortsratsfraktion beantragt, die Höchstgeschwindigkeit der Straße „Am Flugplatz“ in Ehlershausen auf 30-km/h zu begrenzen. Die Straßenverkehrsbehörde der Stadt Burgdorf hat es abgelehnt eine entsprechende Geschwindigkeitsbegrenzung anzuordnen und begründet dies wie folgt:

 

     Grundsätzlich sollen Geschwindigkeitsbeschränkungen nur aufgrund von Verkehrsbeobachtungen oder Unfalluntersuchungen dort angeordnet werden, wo diese ergeben haben, dass

 

1. für den Fahrzeugführer eine Eigenart des Straßenverlaufs nicht so erkennbar ist, dass er seine Geschwindigkeit von sich aus den Straßenverhältnissen anpasst. Dies ist u. a. der Fall in Kurven und an Stellen besonders unebener Fahrbahn, wenn Fahrzeugführer häufiger die Gewalt über ihr Fahrzeug verlieren,

 

2. auf einer bestimmten Strecke eine Verminderung der Geschwindigkeitsunterschiede geboten ist. Dies ist u. a. der Fall auf Strecken auf denen längsverkehrende Fußgänger oder Radfahrer angefahren oder gefährdet worden sind, sowie auf Steigungs- oder Gefällstrecken auf denen große Geschwindigkeitsunterschiede zwischen Lkw und Pkw häufiger zu Unfällen geführt haben,

 

3.  die tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten von anderen Verkehrsteilnehmern unterschätzt worden sind. Dies kann vor allem der Fall sein auf Strecken auf denen Fußgänger beim Überschreiten der Fahrbahn häufiger angefahren worden sind.

 

Auf dem Streckenabschnitt der Straße „Am Segelflugplatz“ bestehen sehr gute Sichtmöglichkeiten. Zudem dürfen Kinder nicht auf der Straße spielen. In letzter Zeit ist es auch zu keinerlei Unfällen gekommen. Da die Voraussetzungen für eine Geschwindigkeitsschränkung auf der Straße am Segelflugplatz nicht gegeben sind, muss der politische Antrag abgelehnt werden. Diese Entscheidung wird auch von der Polizeiinspektion Burgdorf befürwortet. Aus verkehrspolizeilicher Sicht wird keinerlei Handlungsbedarf gesehen.

 

Der Ortsrat nahm diese Mitteilung mit Bedauern zur Kenntnis.

 

2. In der Ortsratssitzung im Mai 2007 wurde mitgeteilt, dass, wenn man vom Tulpenweg kommend rechts in die Ramlinger Straße einbiegt, am Grünstreifen Boden fehlen würde. Der Gärtnerbauhof hat die ausgefahrene Stelle im Juni aufgefüllt.

 

     Von Seiten der Ortsratsmitglieder erfolgte daraufhin der Hinweis, dass schon wieder Boden abgetragen wurde und der Gärtnerbauhof nochmals nachbessern sollte.

 

3.  Ein Pressetermin mit dem TVE zur Vertragsunterzeichnung wegen der Nutzung des Anbaus am Kindergarten Ehlershausen wird zur gegebener Zeit noch bekannt gegeben.

 

     Stadtamtsrat Rode teilte folgendes mit:

    

4.  Der Deutsche Siedlerbund beantragt aus Anlass der Umbenennung des Verbandes die Nutzung der Wappen u. a. aus Ramlingen-Ehlershausen. Nach der Dienstanweisung der Stadt Burgdorf über die Verwendung der Wappen bestehen bei einer einwandfreien künstlerischen Verwendung keine Bedenken dagegen, so dass der Antrag mit entsprechenden Hinweisen von der Stadt Burgdorf genehmigt wurde. Entsprechend der Dienstanweisung ist der Ortsrat über die erteilte Genehmigung in Kenntnis zu setzen.

 

Stadtoberinspektor Nowitzke teilte folgendes mit;

 

5.  In der Ortsratssitzung im Mai war vom Ortsrat angeregt worden zu prüfen, ob die Möglichkeit bestünde im Bereich des Penny-Marktes einen Zebrastreifen als Querungshilfe für Fußgänger vorzusehen. Die Straßenverkehrsbehörde der Stadt Burgdorf prüft zur Zeit, ob an dieser Stelle eine Querungshilfe eingerichtet werden kann. Dazu ist es notwendig, dass eine Verkehrszählung durchgeführt wird. Diese wird demnächst erfolgen, sodass voraussichtlich zur nächsten Ortsratssitzung schon entsprechende Ergebnisse vorliegen. Die Verwaltung wird dann erneut berichten.