Der Rat fasste bei 31 Ja-Stimmen und zwei Nein-Stimmen folgenden

 

Beschluss:

Der Rat stimmt gemäß § 117 Abs. 1 NKomVG i. V. m. § 58 Abs. 1 Nr. 9 NKomVG den überplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen in Höhe von 105.000 € bei den Produktkonten 36100.427102 / 36100.727102 (Test-Kits für Kindertagesbetreuung) zu.

Frau Gersemann äußerte ihr Bedauern darüber, dass das Land Niedersachen nicht wie ursprünglich vorgesehen Mitte Juni Test-Kits zur Verfügung stellen könne, sondern erst im August. Es sei nicht sinnvoll bis dahin zu warten, da die Tests helfen, die Ausbreitung des Corona Virus einzudämmen. Darüber hinaus sei die Beschaffung der Tests ein wichtiges Signal für Eltern und Kindern, die gerade in dieser besonderen Zeit Verlässlichkeit bräuchten. Mit einer Refinanzierung durch das Land sei zu rechnen. Frau Gersemann dankte der Verwaltung für die Initiative, die Test-Kits früher zur Verfügung zu stellen. Die SPD-Fraktion befürworte die frühzeitige Anschaffung. Frau Gersemann richtete die Bitte an die Eltern, ihre Kinder zweimal die Woche testen zu lassen.

Herr Nijenhof befürwortete die Anschaffung der Test-Kits. Er kritisierte jedoch die Entscheidung des Rats gegen den Einsatz von mobilen Luftfilteranlagen. Dies sei aus seiner Sicht eine nachhaltigere und kostengünstigere Investition in den Infektionsschutz als die Beschaffung von Test-Kits.

Herr J. Braun kritisierte die Anschaffung von Test-Kits als Eingriff in die Handlungsfreiheit und körperliche Unversehrtheit der Kinder.

 

Herr Knauer kritisierte Herrn J. Brauns Äußerung als rechten Populismus. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werde für die Anschaffung der Kits stimmen.