Die Mitlieder des Ausschusses für Umwelt, Stadtentwicklung und Bau fassten einstimmig den folgenden empfehlenden Beschluss:

1.    Die Ergebnisse der folgenden Beteiligungsverfahren zur Aufstellung der 5. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans „Uetzer Straße – Duderstädter Weg“, die in der anliegenden Begründung in Kapitel 10 „Verfahrensablauf/Abwä­gungs­vor­gang“ bzw. den Anlagen 2, 3 und 4 der Begründung wiedergegeben sind, werden zur Kenntnis genommen:

-         der in der Zeit vom 10.08.2020 bis 25.08.2020 durchgeführten frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB,

-         der mit Schreiben vom 30.07.2020 durchgeführten frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB,

-         der in der Zeit vom 06.04.2021 bis 07.05.2021 durchgeführten öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und

-         der mit Schreiben vom 25.03.2021 durchgeführten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.

Die in der Planbegründung und den zugehörigen Anlagen beschriebenen Abwägungsvorschläge werden beschlossen.

 

2.   Satzungsbeschluss:
Die 5. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans Nr. 0-11 „Uetzer Straße – Duderstädter Weg“ wird unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Beteiligungsverfahren und der Ergebnisse der Umweltprüfung in der Fassung vom 17.05.2021 als Satzung beschlossen.

Dem Bebauungsplan werden beigefügt

-      die Planbegründung in der Fassung vom 17.05.2021 sowie

-    die Zusammenfassende Erklärung gemäß § 10a BauGB, die in Kapitel 11 der Begründung wiedergegeben ist.

 

Eine Erläuterung der Vorlage erfolgte nicht. Herr Fleischmann erklärte, dass er gegen die Vorlage stimmen würde, wenn er Stimmrecht hätte.